Ein Land für alle und mit allen

Amtsantritt des uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica

Im Beisein von sieben lateinamerikanischen Staatspräsidenten, der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton sowie des Prinzen Felipe de Borbón aus Spanien hat José Mujica als 52. uruguayischer Staatspräsident und zweiter Regierungschef einer Mitte-Links-Regierung des Frente Amplio am 1. März 2010 gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten Danilo Astori sein Amt angetreten.

Die Zeremonie begann am Mittag im Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Montevideo mit der Vereidigung des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Dabei ergab sich eine Besonderheit, die wohl wenigen Amtsträgern zu Teil wird: José Mujica wurde von seiner Ehefrau, der Senatorin Lucia Topolansky, in sein Amt eingesetzt. Sie war seit dem Zusammentritt des neuen Parlaments Mitte Februar als Präsidentin des Senats Übergangspräsidentin der Legislative, bis dieses Amt, wie von der Verfassung vorgesehen, der Vizepräsident nach seiner Vereidigung übernehmen konnte.

Mujica nahm auf diese ungewöhnliche Konstellation zu Beginn seiner der Vereidigung folgenden Rede vor beiden Kammern und ausländischen Staatsgästen Bezug, als er die Anwesenden begrüsste und dabei sichtlich bewegt auch die „Frau Parlamentspräsidentin - bis vor einigen Minuten - meine liebe Lucia“ ausdrücklich erwähnte.

Dann gestand er, dass er den Titel als „gewählter Präsident“ (presidente electo), wie der nunmehrige Amtsinhaber seit seiner Wahl Ende November bis zu seiner Vereidigung offiziell bezeichnet wurde, am liebsten weiterführen würde, weil sich darin heilsam mahnend der vorübergehende Charakter des Amts anschaulich verdeutliche, das ihm das Volk habe zu Teil werden lassen.

Sodann definierte Mujica in der entgegen seiner Gewohnheit mit Manuskript gehaltenen, aber souverän vorgetragenen Rede, was es für ihn bedeute zu regieren. Es müssten hierzu zunächst die Bedingungen geschaffen werden, und das bedeute, einen langfristigen Wandel zu schaffen, also Staatspolitik zu betreiben. Dies sei nur durch den Dialog und ein komplementäres Zusammenwirken von Regierung und Opposition zu erreichen. Greifbare Veränderungen ließe sich nur durch ein zivilisiertes politisches Miteinander erreichen, das in der Tradition des Respekts stehe, welcher Uruguay auszeichne. Mit Ernsthaftigkeit und Mut müsse man sich insofern auf wenige, gezielt ausgewählte Themen beschränken.

Vier Kernaufgaben der Staatspolitik

Mujica nannte vier Schlüsselbereiche: An erster Stelle die Bildung, in der das Gesicht der künftigen Gesellschaft hinsichtlich ihrer Produktivität und ihrer allgemeinen Haltung vorweg genommen werde. Er stellte die Frage, zu Lasten welcher Bereiche Investitionen in die Bildung erfolgen sollten. Dies sei eine Entscheidung, die man mit der Opposition treffen und deren Konsequenzen man dann auch gemeinsam tragen müsse.

Als zweites wichtiges Thema setzte Mujica die Themen Energie und Infrastruktur, die von grosser Komplexität seien und bezüglich derer strategische Entscheidungen getroffen werden müssten. Dies gelte für die herkömmlichen Energiequellen, die wirtschaftlich nicht rentablen erneuerbaren Energien und auch die Frage, ob die bisher in Uruguay qua Verfassung verbotene Nuklearenergie eingeführt werden solle.

Eine dritte Aufgabe sei der Umweltschutz, der vielfach der Ausweitung der Produktivität entgegen stehe. Dafür sei ein breiter politischer Konsens erforderlich.

Schliesslich müsse als viertes Themenfeld die innere Sicherheit (die Mujica als „seguridad ciudadana“ bezeichnete) angegangen werden. Neben der herkömmlichen Kriminalität sei die Drogenkriminalität ein zunehmendes Problem. Vor allem die Billigdroge „pasta base“, ein Nebenprodukt der Kokainproduktion, zerstöre die Menschen und führe zu einem Anstieg der Gewalt in der Gesellschaft. Die reich gewordene Drogen-Mafia nutze das Land zum Transit und zu Geldwäschezwecken. Uruguay sei im regionalen Kontext betrachtet nach wie vor ein ruhiges Land, aber die Bedrohung durch diese Gefahren dürfe nicht unterschätzt werden.

Die genannten vier Themen, so betonte Mujica, müssten mit langfristig angelegten Konsensstrategien angegangen werden. In alle übrigen Bereiche dagegen sollte die Politik ihrem alltäglichen Schema folgen und Regierung und Opposition müssten von ihrem jeweiligen Standort aus Vorschläge hierfür machen. Er wiederholte seine Aussage aus dem Wahlkampf, dass seine Regierung die Ziele der vorangegangenen weiter verfolgen werde („más de lo mismo“). Ein professioneller Umgang mit der Wirtschaftspolitik, Stabilität der Gehälter, wissenschaftliche Forschung, gerade hinsichtlich des Klimawandels, und intelligentes Landwirtschaften sollten die Markenzeichen Uruguays sein. Man folge bescheiden dem Beispiel anderer kleiner Länder wie Dänemark und Neuseeland. Fehler aus der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, so der neue Staatspräsident, und bezog sich dabei auf die Importsubstitutionen der 60er Jahre, mit denen das Land negative Erfahrungen gemacht hatte. Als kleines Land müsse Uruguay sich dem wirtschaftlichen Austausch öffnen.

Proaktiv müsse nach sozialer Gerechtigkeit gesucht und hierbei keine Zeit verloren werden. Die Sozialausgaben müssten so weit wie irgend möglich angehoben werden, um Bedürftigkeit und Armut zu reduzieren und die Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten zu reformieren. Hier kam Mujica erneut auf die Bildung zu sprechen, die er als „Impfstoff gegen Armut“ charakterisierte. Die Wohnungsnot der bedürftigen Bevölkerungsteile müsse mit Solidarität angegangen werden. Er selbst will hier mit gutem Beispiel vorangehen und Medienberichten zufolge 87% seines Gehaltes als Staatspräsident einer Stiftung spenden, die Wohnungen für Bedürftige baut.

Schliesslich müssten die Streitkräfte modernisiert werden. Der Ex-Tupamaro José Mujica, der während der uruguayischen Militärdiktatur (1973 bis 1985) im Widerstand war und über zehn Jahre ohne Prozess und unter teils unmenschlichen Bedingungen in Haft sass, lobte den Einsatz der Streitkräfte in Haiti.

Reform der öffentlichen Verwaltung

Uruguay habe sich zum Guten gewandelt, so resümierte der neue Staatspräsident. Dies gelte hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch bezüglich der Selbstwahrnehmung der Uruguayer. Er forderte dazu auf, den Staat zu hinterfragen. Eine tiefgreifende Staatsreform dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Diese müsse mit und nicht gegen die Staatsbeamten erreicht werden. Deren Amtausübung mache einen grossen Teil des Regierungserfolges aus. Sie seien in der Vergangenheit gegenüber Arbeitern und Angestellten in der Privatwirtschaft deutlich mehr geschont worden, beispielsweise in der Folge der Krise 2001.

Uruguay in der Welt

Zum Abschluss seiner Rede stellte Mujica die fast philosophische Frage, in welcher Welt wir eigentlich lebten und resümierte dann selbst, dass es hierauf keine einfache Antwort gebe. Die Globalisierung sei eine unverrückbare Tatsache, wie auch die Folgen der Finanzkrise gezeigt hätten. Lateinamerika beschrieb er in diesem Zusammenhang als eine „balkanisierte Familie“, die zur „patria grande“, der grossen Heimat zusammenwachsen wolle und doch nicht könne. Man dürfe aber die Hoffnung auf eine grosse lateinamerikanische Nation nicht aufgeben. Dann legte er ein Bekenntnis zum dahin vegetierenden Integrationsbündnis Mercosur (Mercado Común del Sur) ab, was mit dem Applaus der Zuhörer bedacht wurde. Er forderte aber auch das Engagement der beiden grossen Mitgliedstaaten Argentinien und Brasilien ein, deren Staatspräsidenten Cristina Fernández de Kirchner und Luiz Inacio Lula da Silva unter den Zuhörern waren. In Anspielung auf den Konflikt mit Argentinien bezüglich einer Zellulosefabrik am Ufer des Río Uruguay äusserte Mujica die Hoffnung, dass der Río de la Plata wieder enger würde und alle Wege über ihn frei würden.

Dank an internationale Gäste

Mujica schloss mit einem Dank an die anwesenden Gäste aus dem Ausland – neben den bereits erwähnten Staatspäsidenten der Nachbarländer Argentinien und Brasilien waren dies aus Lateinamerika die Präsidenten Boliviens, Evo Morales, Ecuadors, Rafael Correa, Kolumbiens, Álvaro Uribe, Venezuelas, Hugo Chávez, die Vizepräsidenten aus Peru, Luis Giampetri, und Guatemala, Rafael Espada, sowie der Comandante Tomás Borge Martínez aus Nicaragua. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hatte ihre Teilnahme nach dem schweren Erdbeben in ihrem Land absagen müssen. Aus Spanien war Prinz Felipe de Borbón angereist. Mujicas besonderer Dank für einen geradezu unerwarteten Besuch war wohl an die US-amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton gerichtet, mit der er, Vizepräsident Astori und Außenminister Almagro bereits am Vormittag ein Gespräch geführt hatten. Tatsächlich war dies wohl das erste Mal, dass die USA bei einem uruguayischen Präsidentschaftswechsel vertreten waren.

Hillary Clinton, für die in Lateinamerika auch Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica und Guatemala auf der Reiseagenda standen, traf sich ferner mit dem scheidenden Präsidenten Tabaré Vázquez, mit Parlamentarierinnen sowie mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien, an dem die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Ivonne Passada (Frente Amplio), Luis Alberto Lacalle (Partido Nacional), Pedro Bordaberry (Partido Colorado) und Iván Posada (Partido Independiente) teilnahmen. Clinton lobte die demokratische Reife des kleinen Landes am Río de la Plata und stellte eine wirtschaftliche Öffnung der USA gegenüber Uruguay in Aussicht.

Das Erbe Tabaré Vázquez’

Einen zweiten Applaus erntete Muijica, als er am Ende seiner Rede daran erinnerte, das seine Regierung Erbin der Regierung seines Amtsvorgängers Tabaré Vázquez sei, deren Weg man weitergehen werde, um eine Heimat für alle und mit allen zu errichten.

Von Vázquez erhielt Mujica wenig später die die Präsidentenschärpe, beim für die Öffentlichkeit zugänglichen, zweiten Teil der Zeremonie an der Plaza Independencia. Hier richteten sich sowohl Mujica als auch Vizepräsident Astori mit Dankesworten an das (Wahl-)Volk und forderten alle Sektoren der Bevölkerung dazu auf, vereint und vorbehaltlos für eine gerechtere Gesellschaft ohne Armut, Bedürftigkeit und Diskriminierung zu arbeiten. Nichts ändere sich, wenn sich nicht die Menschen selbst änderten.

Der von den Anwesenden begeistert aufgenommenen Rede folgten protokollarische Grüsse der ausländischen Gäste und Institutionen.

Reaktionen der Opposition

Von den Oppositionsführern wurde vor allem Mujicas Rede im Parlament positiv aufgenommen. Hervorgehoben wurden die Signale an die Opposition zum Dialog und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen bezüglich der oben genannten Bereiche der Staatspolitik. Damit gehe ein willkommener Bruch mit den alten ideologischen Denkmustern der Linken einher, so Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (Partido Nacional), der Mujica Ende November 2009 im zweiten Wahlgang um das höchste Amt im Staat knapp unterlegen war.

Der scheidende Staatspräsident

Der scheidende Präsident Tabaré Vázquez, dessen Erbe Mujica antritt, geht laut einer Umfrage des uruguayischen Meinungsforschungsinstituts Interconsult mit Zustimmungswerten von 61% und einer Ablehnungsquote von nur 17% aus dem Amt. Am Abend vor der Präsidentschaftübergabe wohnte er an der Plaza Independencia der traditionellen Zeremonie der Streitkräfte bei, bei der die Fahne eingeholt wurde. Sie wurde ihm vom Heeresführer General Nelson Pintos als Zeugnis seiner fünfjährigen Amtszeit als Staatspräsident überreicht. Vázquez nahm ein Bad in der begeisterten Menge, die sich an der Plaza Indpendencia eingefunden hatte. Er bedankte sich bei den Uruguayern für ihre Unterstützung während seiner Amtszeit und sagte, er übergebe sein Amt mit ruhigem Gewissen. Er äusserte die Zuversicht, dass die neue Regierung ebenfalls das Ziel verfolgen werde, ein besseres Uruguay für alle zu schaffen.

Auf die Frage, ob dies nun ein endgültiger Abschied sei, die im Hinblick auf eine mögliche erneute Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2014 gestellt wurde, antwortete Vázquez salomonisch, er werde weiterhin Teil des uruguayischen Volkes sein und daran arbeiten, dass dieses Volk glücklich werde.

Das neue Kabinett

Am Tag nach der Amtsübernahme Mujicas trat auch sein neues Kabinett zusammen. Es wird aus folgenden 13 Ministern bestehen:

  • Innere Angelegenheiten: Eduardo Bonomi (MPP)
  • Äußeres: Luis Almagro (MPP)
  • Verteidigung: Luis Rosadilla (Corriente de Acción y Pensamiento-Libertad)
  • Wirtschaft: Fernando Lorenzo (FLS-Nuevo Espacio)
  • Bildung und Kultur: Ricardo Ehrlich (MPP)
  • Industrie, Energie, Bergbau: Roberto Kreimerman (Partido Socialista, PS)
  • Gesundheit: Daniel Olesker (PS)
  • Verkehr: Enrique Pintado (FLS-Asamblea Uruguay)
  • Landwirtschaft: Tabaré Aguerre (unabhängig)
  • Tourismus und Sport: Héctor Lescano (FLS-Alianza Progresista)
  • Arbeit: Eduardo Brenta (Vertiente Artiguista)
  • Wohnungsbau und Umwelt: Graciela Muslera (MPP)
  • Soziale Entwicklung: Ana Vignoli (Partido Comunista)

Autor

Gisela Elsner

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 3. März 2010