„Paraguay – Chronik einer angekündigten Amtsenthebung“: mit dieser Überschrift kommentierte am 24.6. der Nachrichtendienst INFOLATAM die jüngsten Ereignisse in Paraguay. Insbesondere bei Geschehnissen, die derart heftige und weit verbreitete Reaktionen hervorrufen, ist es in der Tat sinnvoll, nicht nur den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, zu betrachten.

Als Fernando Lugo 2008 die Präsidentschaft nach 61 Jahren Colorado-Regierung übernahm, geschah dies im Kontext hoher und höchster Erwartungen (größtenteils von Lugo selbst genährt) hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Armutsbekämpfung, Agrarregform, etc. und damit der Illusion, alle gravierenden und tiefgreifenden Probleme des Landes lösen zu wollen. Dazu verfügte er über eine ausgesprochen diffuse und heterogene Regierungskoalition mit einer Mischung aus linken Kräften unterschiedlichster Interessengruppen bis hin zur traditionellen Liberalen Partei, der auch sein Vizepräsident Federico Franco angehört.

In seiner Amtszeit hat er es nicht vermocht, diese Allianz zu stabilisieren und sah sich vielmehr konstanten Spannungen innerhalb der Koalition ausgesetzt. Neben dem Druck der Landlosenbewegung, die Agrarreform zu vertiefen (und damit gegen die traditionellen Großgrundbesitzer vorzugehen), sah er sich auch mit der Entstehung einer terroristischen Guerilla-Bewegung (EPP - Ejército del Pueblo Paraguayo) mit entsprechender Gewaltausübung konfrontiert.

Für 2012 Rezession erwartet

Im Jahr 2009 machten sogar Gerüchte eines Militärputsches die Runde, denen Lugo mit der Versicherung entgegen trat, dass er als Oberkommandierender der Streitkräfte für die verfassungsgemäße Ordnung garantiere. 2010 kam Paraguay zur Ruhe, einerseits weil die wirtschaftlichen Daten eine bemerkenswerte Besserung aufwiesen (2010 + 14% des BIP, dann allerdings 2011 nur noch +3,8%, für 2012 wird lt. FMI eine Rezession mit -1,5% erwartet). Ferner führte Lugos Krebserkrankung (Lymphdrüsenkrebs) und die entsprechende Chemotherapie in Brasilien dazu, dass er weitestgehend von der öffentlichen Bildfläche verschwand.

Ein Teil des persönlichen Glaubwürdigkeitsverlustes von Präsident Lugo rührt allerdings auch aus seinem Privatleben bzw. seiner Eigenschaft als katholischer Bischof vor der Präsidentschaft. Inzwischen gibt es vier Frauen, die formal die Vaterschaft Lugos ihrer Kinder reklamieren, in einem Fall hat Lugo dies (2009) bisher anerkannt.

Die Sicherheitslage hat sich zudem in Paraguay akut zugespitzt. Prominente Entführungsopfer wie der Unternehmer Fidel Zavala oder Cecilia Cubas haben dazu geführt, dass die Agrarelite des Landes eigene paramilitärische Sicherheitskräfte organisiert und damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt hat.

Seit 2011 hat der Druck der vormals regierenden Colorado-Partei deutlich zugenommen, allen voran der Unternehmer Horacio Cartes, dem Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten nachgesagt werden. Aber auch die Liberale Partei hat sich zunehmend von ihrem Koalitionspartner Lugo distanziert und Vizepräsident Franco mutierte so zu einem der zentralen Kritiker von Lugo, dem er vorwirft, sich zunehmend von der Realität des Landes zu entfernen. Die Gerüchte um ein Amtsenthebungsverfahren bestehen schon seit 2009 in Paraguay und sind demzufolge keine spontane Aktion auf Grund der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Landbesetzern und Polizei. Insbesondere von Seiten der Colorado Partei wurden und werden diese kontinuierlich geschürt.

Der auslösende Konflikt, die Besetzung von Agrarland (welches sich in Paraguay nach wie vor in den Händen weniger Großgrundbesitzer befindet) schließlich ist ebenfalls von unterschiedlichsten Berichten begleitet. Ob und in welchem Ausmaß der Konflikt gezielt geschürt wurde (es ist von Scharfschützen auf der Seite der Landbesetzer die Rede, die selbst unbewaffnet gewesen sein sollen) ist unklar. Der Tod von 6 Polizisten und 11 Landarbeitern war dann allerdings der formale Auslöser, um das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Die Amtsenthebung

Laut Artikel 225 der paraguayischen Verfassung kann in einem Verfahren, bei dem die Abgeordnetenkammer als Kläger und der Senat als Richter fungiert, der Präsident wegen „schlechter Amtsführung“ in einem Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben werden. Das Verfahren ist vage, da es keine weiteren Details der Umsetzung festlegt (wie etwa das Verteidigungsrecht, die Frage, ob laufende Untersuchungen abgeschlossen sein müssen, die Dauer des Verfahrens, etc.). Allerdings ist es so in der Verfassung verankert, ein Tatbestand, der in der aktuellen Debatte gerne beiseite gelassen wird.

Fakt ist, dass in einem Eilverfahren in knapp 30 Stunden (lt. Kolumnist Carlos Gervasoni ein Prozess, der als „unüblich und unvorsichtig, aber prima facie nicht als illegal bezeichnet werden kann“) und mit den notwendigen Mehrheiten (die durch die de facto Aufkündigung der Koalition durch die Liberale Partei entstanden sind) beide Kammern mit überwältigenden Mehrheiten (Abgeordnete 80:1, Senatoren 45:6) für die Amtsenthebung stimmten.

Treffend wurde das von der Journalistin Eliane Cantanhede (Folha de Sao Paulo) auf eine Kurzformel gebracht: „Lugo ist einsam, er hat die Bedingungen für die Regierungsfähigkeit verloren“. Sie verweist auch auf einige Begleitumstände: Lugo sei nicht im Schlafanzug mit einem Militärflugzeug außer Landes gebracht worden (in Anspielung auf die Honduras Krise), die Militärs hätten mit dem gesamten Prozess nichts zu tun gehabt, Institutionen seien intakt geblieben, es habe kein Verfassungsbruch stattgefunden, öffentliche Proteste seien bisher in überschaubarem Rahmen geblieben und Lugo selbst habe mit großer Zurückhaltung reagiert.

Internationale Reaktionen

Als Erste reagierten die MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay), welche beschlossen Paraguay, vom nächsten Gipfeltreffen am 29. Juni 2012 in Mendoza, Argentinien, auszuschließen. Sie beriefen sich dabei auf das sogenannten „Protokoll von Ushuaia“ (1998 bzw. 2011), welches den Ausschluss eines Landes von einem Ereignis des MERCOSUR wie einem Gipfeltreffen ermöglicht, sofern die „demokratische Ordnung unterbrochen oder das Risiko einer Unterbrechung besteht“.

Hinsichtlich der Wertung der Ereignisse gab es in der Wortwahl einige Variationen: Diese reichten vom „parlamentarischen Putsch“ (golpe parlamentario – Fernando Lugo, ) über den „parlamentarischen Staatsstreich“ (golpe de estado parlamentario – Rafael Correa) bis hin zum „Staatsstreich“ (golpe de estado – Hugo Chávez, Jose Mujica, Cristina Fernández). Vorsichtiger in der Wortwahl waren die brasilianische Regierung („Unterbrechung der demokratischen Ordnung“) aber auch Chile, Kolumbien und der uruguayische Außenminister (im Gegensatz zu seinem Präsidenten), die sich darauf beschränkten anzumerken, dass „bei der Amtsenthebung die erforderlichen ordnungsgemäßen Verfahren nicht eingehalten wurden“.

Des Weiteren beabsichtigen die Staatspräsidenten des UNASUR, die sich am 27.6. in Lima treffen werden, gemeinsame Aktionen zu ergreifen. Sinnigerweise hat derzeit Paraguay die pro tempore Präsidentschaft des UNASUR inne, wobei schon angekündigt wurde, dass Peru dies übernehmen werde. Erste konkrete Maßnahmen waren die Einberufung diverser Botschafter. Eindeutig erfolgte dies lediglich unter der Maßgabe der Berichterstattung durch Uruguay, Brasilien und Chile, andere ließen offen, ob die Einberufung des Botschafters mit der Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen gleichzusetzen sei. Venezuela beschloss zusätzlich noch als erste Sanktion den Stopp der Erdöllieferungen nach Paraguay.

Die ebenfalls vollmundige Ankündigung von Präsidentin Cristina Fernandez, den argentinischen Botschafters aus Asunción abzuziehen, kommentierte der neue paraguayische Außenminister Jose Fernandez mit der süffisanten Gegenfrage, welchen Botschafter Argentinien denn abziehen wolle, da der vormalige Botschafter Rafael Roma schon seit 2 Monaten nicht mehr im Lande und bis dato kein Nachfolger eingetroffen sei.

Erste Kommentare in den lateinamerikanischen Medien beginnen jedoch auch mit der komplexen Differenzierung. Der uruguayische Politologe Adolfo Garce beispielsweise stellte fest, dass es sich beim Amtsenthebungsverfahren mitnichten um einen Staatstreich handele, da dieses „am Rande, aber innerhalb der verfassungskonformen Spielregeln“ erfolgte.

Auch der ehemalige uruguayische Staatspräsident Julio Maria Sanguinetti stellte fest, dass die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Parlamentariern beschlossen wurde und viele Reaktionen nur aus einem „ideologischen Reflex“ heraus zu verstehen seien. Ebenso warnte er davor, dies nun zu nutzen, um Venezuela einen Eintritt „durch die Hintertür“ in den MERCOSUR zu ermöglichen. Senator Sergio Abreu (PN-Uruguay) schließlich, anerkannter Experte in Fragen internationaler Politik, warnte Präsident Mujica davor, dem neuen Präsidenten Franco die Anerkennung ohne Gründe zu verweigern.

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat sich ebenfalls bisher darauf beschränkt, das Amtsenthebungsverfahren als „etwas übereilt“ zu qualifizieren. Reaktionen aus Mexiko, den USA oder Europa bleiben bisher weitestgehend aus. Lediglich Dirk Niebel, Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ließ in einer Presseerklärung des BMZ mitteilen (er reiste nach dem Rio+20 Gipfel nach Pa-raguay): „Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist. Auch Fernando Lugo hat das Ergebnis faktisch anerkannt.“

Konsequenzen für den MERCOSUR

Jenseits aller aktuellen Diskussionen über den Zustand des MERCOSUR, auch und vor allem in Relation zu den schleppenden Verhandlungen mit der EU, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Ereignisse in Asunción Auswirkungen auf das Bündnis haben. Insbesondere von Seiten Uruguays ist man besorgt über eventuelle Veränderungen im aktuellen Kräfteverhältnis.

Schon lange wird auf eine Erweiterung des Bündnisses gedrängt, in erster Linie, um Venezuela den Zugang zu ermöglichen. Brasilien, Uruguay und Argentinien haben dem bereits zugestimmt, in Paraguay war die Regierung auch dafür, lediglich der paraguayische Senat verweigerte dem Zutritt bisher die (erforderliche) Zustimmung.

Zwar war und ist Paraguay das schwächste Glied in diesem Bündnis, aber eben darum war und ist es gerade auch für das „kleine“ Uruguay wichtig einen solchen Partner zur Seite zu haben. Ein definitiver Ausschluss Paraguays (wozu allerdings auch die formalen Voraussetzungen fehlen) und auf diesem Wege eine Einbeziehung Venezuelas in den Block, hätte eine Vergrößerung der Asymmetrien zur Folge und würde die politischen und wirtschaftliche Konsolidierung ohne Frage erschweren.

Perspektiven

Der lateinamerikanische Präsidentialismus (und v.a. die lateinamerikanischen Präsidentinnen und Präsidenten) neigen dazu, die Gewalt, die vom Volke ausgeht nur auf sich zu beziehen. Dass auch Parlamente direkt gewählt werden, die Gewaltentrennung, die Unabhängigkeit von Gerichten, etc. werden dabei ebenso minimiert wie die Tatsache, dass eine funktionierende Opposition Teil der Demokratie ist, sofern diese sich (wie auch die Regierung) im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegen.

Dass nun ausgerechnet Argentinien, Venezuela und Ecuador als „demokratische Lautsprecher“ der Region auftreten und die Demokratieklausel in der UNASUR benutzen wollen, um Paraguay aus der Staatengemeinschaft auszuschließen, mutet angesichts der politischen Verhältnisse in diesen Ländern fast schon karikaturesk an und erlaubt zumindest die Frage, ob diese Regierungen ebenso reagieren würden, wenn ein Parlament oder ein Oberster Gerichtshof im Eilverfahren aufgelöst und seine Mitglieder des Amtes enthoben würden.

Das letztlich ernüchternde Fazit lautet: Paraguay existiert nur im Rahmen dieser dramatischen Ereignisse. Als eines der ärmsten Länder des Kontinents ist es gezeichnet von sozialer Ungerechtigkeit und grotesk ungleicher Verteilung von Vermögen, Landbesitz und Zugang zu sozialen Diensten. Diese Probleme sind real und ungelöst, die Regierung Lugo hat die diesbezüglichen hohen Erwartungen nicht erfüllt.

Dies rechtfertigt sicher nicht ein solches Eilverfahren und hilft dem Land letztlich auch nicht weiter, insbesondere wenn die derzeit einzig sichtbare „Alternative“ eine Rückkehr der Colorado-Partei an die Regierung und damit eine Rückkehr in alte Verhältnisse bedeutet. Dies sind keine optimistisch stimmenden Aussichten für die am 21.4.2013 anstehenden Wahlen, bis zu denen Paraguay und sein Interimspräsident Franco sich zudem bis zur Amtsübergabe am 15.8.2013 mit einer deutlich abzeichnenden Isolation konfrontiert sehen werden.

Es hat aber auch mehr als nur einen schalen Beigeschmack, wenn nun im Falle Paraguays die lateinamerikanisches Staatsoberhäupter in heftigsten Tönen den „Verfassungsbruch“ und „Putsch“ kritisieren, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Collor de Melo seinerzeit in Brasilien aber als Akt demokratischer Reife feierten, die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Cuba bestenfalls mit Schweigen goutieren und die zunehmenden Beschränkungen von politischen Rechten und Freiheiten in Venezuela oder Ecuador mit dem Hinweis auf die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten befreundeter Staaten ebenfalls lautlos geschehen lassen.