Demokratie-Index Lateinamerika

IDD - Lat 2013

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Die Manipulation künstlich aufgebauter Kontroversen hat sich in Lateinamerika beinahe zu einem Markenzeichen einiger Machthaber entwickelt, denen sie als Mechanismus zum Machtaufbau dient. Allerdings haben solche falsche Kontroversen weder zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in den jeweiligen Ländern noch zu einer Weiterentwicklung der Demokratie beigetragen. In vielen Fällen haben sie im Gegenteil zu sozialen und politischen Spaltungen geführt, die den Grundsätzen und Werten einer modernen Demokratie widersprechen. Die Überwindung dieser Spaltungen dürfte viel Zeit und Mühe kosten.

Die 12. Ausgabe des IDD-Lat erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die strukturell bedingten demokratischen Defizite in Lateinamerika und ihre Folgen erneut sichtbar werden. Weder der soziale Aufstieg von hunderttausenden von Bürgern noch die ausgezeichneten internationalen Wirtschaftsvoraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie in Lateinamerika konnten die sozialen Forderungen eindämmen. Die sozialen Spannungen haben sich aufgrund des weiterhin großen Einkommensgefälles noch zusätzlich verschärft.

Die massiven Protestmärsche in Brasilien gegen Korruption und Ausuferungen in der Politik sowie die wachsende Unzufriedenheit in Argentinien, Chile und anderen Ländern haben die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt gerichtet, auf den wir seit Beginn unserer Arbeit immer wieder hingewiesen haben: Das Phänomen der Demokratieentwicklung ist viel umfassender und komplexer als die Entwicklung der einzelnen wirtschaftlichen und sozialen Variablen und die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen selbst. Ziel unserer Arbeit ist es, Fortschritte und Rückschläge bei strukturellen und konjunkturellen Aspekten der Demokratie in den Ländern der Region aufzuzeigen. Unserem Verständnis nach sind wichtige Fortschritte erzielt worden. Die Erfolge können aber lediglich als Anreiz dazu dienen, neue und größere demokratische Fortschritte für die Bürger und ihre Führungen zu erzielen.

Leider hat sich der für die demokratische Entwicklung errechnete Durchschnittswert in der Ausgabe 2013 des IDD-Lat nach einer leichten Verbesserung im Vorjahr wiederum verschlechtert. Die Region weist heute das gleiche Verhalten wie im Zeitraum 2009-2011 auf. Der wenn auch geringfügige Rückgang im letzten Jahr spiegelt die verschlechterten Punktwerte bei elf der 18 bewerteten Länder wider.

Bei Demokratie der Bürger (bewertet die Gesellschaften im Hinblick auf Bürgerfreiheiten und politische Rechte) verbesserte sich der Durchschnittswert der Region. Die Fortschritte betreffen den überwiegenden Teil der Indikatoren, einschließlich des Indikators Unsicherheit.

Besonders gut entwickelte sich die politischen Partizipation der Frau als dynamisierendes Phänomen des politischen Prozesses. Trotz aller Defizite und Unzulänglichkeiten konnten auch bei der Umsetzung von neuen Rechten und Freiheiten sowie bei der Wahlbeteiligung der Bürger als erneutes Glaubensbekenntnis zur Demokratie große Fortschritte festgestellt werden. Bei Demokratie der Institutionen zeigt sich ein Rückgang in 13 der 18 untersuchten Länder, was auf die Unfähigkeit von Politik und Gesellschaft beim Aufbau stärkerer politischer und institutioneller Systeme hinweist. Die größten Probleme ergeben sich aus dem Fehlen der in einer Demokratie erforderlichen Kontrollmechanismen. Hinzukommen destabilisierende Strömungen innerhalb der Gesellschaften, über die sich Gruppen Gehör verschaffen, die sich von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erfolgen ausgeschlossen fühlen. Bessere Ergebnisse konnten bei der Bekämpfung der Korruption verbucht werden, die zum großen Teil auf umfassende Anstrengungen des investigativen unabhängigen Journalismus zurückgehen.

Die soziale Teildimension setzte ihre negative im Vorjahr eingeleitete Tendenz fort. Dabei zeigt sich ein allgemeiner Verfall bei den Indikatoren, die die Qualität der sozialen und humanen Entwicklung in der Region messen. Lediglich sieben der 18 bewerteten Länder verbesserten ihre Indikatoren im Vergleich zum Vorjahr. Der starke Abbau der Armut in der Region ab 2003 und das verbesserte Pro-Kopf-Einkommen zusammen mit einem Rückgang bei der Kindersterblichkeit sind Indikatoren, die sich durchschnittlich positiv entwickelt haben. Allerdings gelingt es Lateinamerika nicht, die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung abzubauen, die zu den strukturellen Mängeln der Region gehört.

Im Durchschnitt haben sich die Indikatoren der Teildimension Wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Allerdings weist die Region in diesem Bereich weiterhin die besten Ergebnisse auf. Nach 10 Jahren Wirtschaftsboom schwächt sich das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika und der Karibik vor allem aufgrund einer nachlassenden. Binnennachfrage wieder ab.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wirtschaft zwar weiterhin wächst, sich das Wachstum insgesamt aber abgeschwächt hat. Mit einigen Ausnahmen hält die gute Preiskonjunktur bei den Exportgütern der Region an. Dagegen sind die Kosten für Industriegüter weiterhin günstig. Eine Verbesserung bei der Einkommensverteilung ist nicht festzustellen.

In separaten Abschnitten werden der interessante lateinamerikanische Entschuldungsprozess, der heute von den entwickelten Ländern mit Interesse verfolgt wird, die wenn auch noch prekären Fortschritte bei der Beschäftigung, die Ansätze bei der Bekämpfung der Korruption und die Auswirkungen der neuen Technologien auf den demokratischen Prozess behandelt. Damit wollen wir einen Beitrag zur Frage leisten, welche Bedeutung diese Themen heute für die Entwicklung der Demokratie in Lateinamerika haben.

Es geht uns bei unserer Arbeit weiterhin darum, Verbesserungen aufzuzeigen und zu beleuchten, sowie die zu überwindenden Hindernisse auf dem Wege einer positiven Weiterentwicklung aufzudecken. Wir hoffen, dass dieser Beitrag von den Verantwortungsträgern gelesen und gewertet wird, deren Aufgabe es ist, Handlungsbedarf zu erkennen und den Bürgern Lösungen vorzuschlagen.

erschienen

Uruguay, 1. Oktober 2013

ISBN

2301-0096

Kontakt

Dr. Georg Eickhoff