"Regierungsbündnis impulslos"

Forum zur Halbzeit des zweiten Mandats der Regierung Tabaré Vázquez

Auch verfügbar in Español

„Das Regierungsbündnis Frente Amplio kann schon aus ideologischen Gründen nicht die dringend nötigen – auch liberalen – Reformen anstoßen, die Uruguays Zukunft braucht.“ Diese Aussage des Politologen Adolfo Garcé stand im Mittelpunkt eines Forums zur wirtschaftlichen und politischen Auswertung der bisherigen, zweiten Regierungszeit des Präsidenten Tabaré Vázquez, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Kooperation mit dem argentinischen Zentrum für demokratische Öffnung und wirtschaftliche Entwicklung Cadal.

Bild 1 von 7
Am 31. August 2017 fand in der Business School der Universität von Montevideo ein Forum der Konrad-Adenauer-Stftung e.V. in Kooperation mit dem argentinischen Think-Tank Cadal und zur politischen und wirtschaftlichen Bewertung der Halbzeit der zweiten Regierungsperiode von Tabaré Vázquez statt.

Sehen Sie hier den Livemitschnitt der Veranstaltung

„Aktuell gibt es keine Gründe angesichts der verbleibenden Jahre der zweiten Amtszeit zuversichtlich zu sein“, so Garcé. Schwache parlamentarische Arbeit, ein großer Kontrast zwischen den Wahlversprechen und der realen Regierungsarbeit sowie ein politisch schwacher Präsident, der sich weder auf seine Partei verlassen könne, noch Brücken zur Opposition schlage, seien die Schwachpunkte des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio, so der Politologe.

„Aufgrund dieser Bilanz sei die aktuelle Situation der Regierung kein Wunder: die Regierung ist aufgrund fehlender Ergebnisse, einem spürbaren Gegenwind aus der Gesellschaft, und der Regierungsführung des Präsidenten mit „angezogener Handbremse“ sowie einem bremsenden Einfluss der Gewerkschaften insgesamt blockiert. Die lahme Agenda der Regierung komme auch deshalb nicht ins Laufen, weil es der Regierung an charismatischen Persönlichkeiten fehle, die Politik erzählen könnten. "Wirtschaftsminister Daniel Astori scheidet aufgrund seiner trockenen Art wohl eher als künftiger Präsidentschaftskandidat aus“, schlussfolgerte Garcé.

Ergebnisse: Fehlanzeige. „Die Steuerreform von 2016 war die letzte wichtige Maßnahme der Regierung. Hinter den großen Problemen Bildung, Renten und wirtschaftlicher Öffnung stehen bisher nur Fragezeichen“, analysierte der Experte. Die Regierung gebe sich nicht einmal Mühe, Aktivismus vorzutäuschen oder etwas zu versprechen. „Dem Präsident klebt aktuell auch der Korruptionsskandal um seinen Vizepräsidenten am Schuh, der täglich schlimmer wird“, so Garcé. Der Präsident hätte den Vizepräsidenten vor Monaten entlassen können, zieht aber wohl lieber vor, das Thema auszusitzen.

Im Hintergrund stehe die große interne Spaltung des Regierungsbündnisses Frente Amplio. „Der linke Flügel widersetzt sich den Vorschlägen des reformistischen Flügels“, erklärte der Politologe. Die abstürzende Wählerzustimmung zur Frente Amplio sei eine klare Quittung dieser Politik. „Das allgemeine Fazit bedeutet aber nicht, dass das Regierungsbündnis die nationalen Wahlen 2019 unbedingt verlieren muss“, so Garcé. Aus langer Sicht bewegten sich in Uruguay eher nur kleine Wählergruppen innerhalb der ideologischen Blöcke, die relativ fest stünden. „In Uruguay gilt seit dem Ende der Prädominanz der traditionellen Parteien 1985 Block gegen Block“, schloss der Experte. Große, ignorante Wählerschichten kämen dem Frente Amplio zu Pass, um vielleicht unter dem aufsteigenden Regierungschef von Montevideo, Daniel Martínez, doch noch einmal zu gewinnen.

Nach zwei Jahren „wirtschaftlicher Siesta“ von 2014 bis 2016, dürfe Uruguay bis 2018 ein Wachstum um bis zu 3 Prozent erwarten. Mit dieser Analyse startete der Ökonom Ignacio Munyo sein makroökonomisches Fazit der beiden Regierungsjahre im Kabinett II des Präsidenten Vázquez.

Mit weltweit dauerhaft niedrigen Zinsen, einem niedrigen Dollar und einer niedrigen Inflation zwischen 5 und 6 Prozent laufe es für Uruguay gut mit den Agrarexporten. „Dem kleinen Uruguay hilft vor allem auch das ansteigende Wachstum der Nachbarn Brasilien und Argentinien auf die Beine“, erklärte der Ökonom. „Nimmt man verschiedene Faktoren zusammen, ist Uruguay trotz dieses oberflächlichen Panoramas 15 Prozent zu teuer im internationalen Vergleich“, bemerkte Munyo.

Dies behindere selbstverständlich sowohl Investitionen, als auch den Tourismus. Nur die langfristige Verbesserung der Produktionsfaktoren könne Uruguay effektiver, und damit wieder billiger und wettbewerbsfähiger machen. „Dagegen spricht die seit 2012 steigende Staatsverschuldung, die aus immer noch steigenden Staatsausgaben und Steuern, aber sinkenden Einnahmen besteht“, analysierte der Ökonom. Auf der Kostenseite stehe auch die Zerstörung von Arbeitsplätzen: seit 2015 habe Uruguay 40.000 Jobs verloren. „Die 3 Prozent Wachstum liegen also leider in Sektoren, die keine Jobs schaffen“, resümierte Munyo. Ohne eine Reform des Bildungswesens, einer Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung, einer Deregulierung des Arbeitsmarkts und eine weitere Öffnung des Handels, werde Uruguay mittelfristig nicht vorankommen, schloss Munyo.

In der Diskussion mit den Teilnehmern bemerkte der Politologe Garcé, dass diese nötige Reformagenda schon aus ideologischen Gründen nicht vom regierenden Linksbündnis durchgeführt werden könne. Gleichzeitig glaube er an die Entwicklung Uruguays, schaue man auf die erreichten Schritte zur Professionalisierung und Modernisierung im 20. Jahrhundert. „Verbesserungen hängen nicht nur an der Politik, sondern auch an den Universitäten, Unternehmern, NGOs und Journalisten“, bemerkte Garcé zum Schluss. Die Opposition müsse einen klaren liberalen Diskurs eröffnen, um dem Wähler klar zu machen, dass die Regierung die wichtigen Reformen nicht durchführen kann.

Autor

David Brähler

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Uruguay, 31. August 2017