Handwerkszeug für gutes Kommunalmanagement

III. Regionalworkshop zur Ausbildung von Bürgermeistern und Gemeindevertretern in Soriano

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Gute Lösungen für lokale Probleme sind das Ziel kommunaler Politik. Zum dritten Regionalworkshop für Bürgermeister und Gemeindevertreter reiste das Team von Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und Studienzentrum der Partido Nacional nach Soriano im Osten Uruguays. In einem ehrwürdigen Gebäude sevillanischen Stils in der Kleinstadt Mercedes, in dem seit Jahren das lokale Leben dieser ältesten Partei der Welt pulsiert, ging es an einem Studientag um Wirtschaft, Kommunalmanagement, Budgetplanung und Projektmanagement.

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III Encuentro de Formación CEPN Soriano

Am dritten Regionalworkshop in Mercedes nahmen Bürgermeister und Gemeinderäte teil.

„Wenn wir von Wirtschaft sprechen, sprechen wir meist von drei Elementen: Prognosen, knappen Ressourcen und vielen möglichen Zielen für diese Ressourcen“, erklärte der Ökonom Hernán Bonilla zu Beginn seines Vortrags. Die Verteilung nach einer Priorisierung eigener Ziele sei den Regierungen in Uruguay entlang der Geschichte unterschiedlich gut gelungen, so Bonilla. Die Teilnehmer kommentierten zum Beispiel den Unterschied zwischen gemessener und wahrgenommener Armut. „Wir sehen im Alltag keinen Rückgang der Armut, auch wenn die Regierung es behauptet“, erklärte etwa Maria Fajero der Regierungsverwaltung von Soriano. „Aktuell wächst die uruguayische Wirtschaft hauptsächlich durch den Konsum, die Investitionen aber fallen und sind heute geringer als 2012“, so Bonilla zum nur vordergründigen Wachstum Uruguays. „Am stärksten ist zum Beispiel der Kommunikationsektor gewachsen, der Internetverträge verkauft. So wie dieser sind die wachsenden Sektoren leider keine, die wirklich neue Arbeitsplätze schaffen“, ergänzte er. Die Jugendarbeitslosigkeit sei so schlimm wie seit 2002 nicht mehr. Uruguay lebe praktisch seit 2008 mit einem wachsenden Defizit und verschulde sich jährlich um mehr als drei Prozent. „Was uns ebenfalls Schwierigkeiten bereitet, sind die Währungsverschiebungen: Die Exporte Uruguays in Dollar sind wesentlich teurer als diejenigen anderer Länder“, so Bonilla. Neben fehlender Wettbewerbsfähigkeit bleibe Uruguay auch bei internationalen Handelsabkommen außen vor. „Seit dem Handelsvertrag mit Mexiko 2003 habe Uruguay kein Abkommen mehr abgeschlossen, da einige Strömungen im Regierungsbündnis Frente Amplio die Anstrengungen für eine wirtschaftliche Öffnung ihrer eigenen Wirtschafts- und Außenminister blockieren“, analysierte der Ökonom.

Nach einem interaktiven Workshop zur Wirtschaft Uruguays schlug der Ökonom Fernando Blanco einen staatstragenderen Ton an. In seinem Vortrag zu Kommunalmanagement und Budgetplanung ging er auf den Staatsaufbau Uruguays mit seinen unterschiedlichen Ebenen ein. „Jede Regierungsebene muss ihre Vorhaben in einem jährlichen Haushalt nach spezifischen gesetzlichen Vorhaben erklären und genehmigen lassen“, so Blanco, der aktuell Vizeminister im nationalen Rechnungshof Uruguays ist. „Mehr als 85 Prozent des Haushalts sind Steuereinnahmen, die die Nationalregierung dann über Gehälter, Investitionen oder Subventionszahlungen verteilt“, ergänzte der Ökonom. Auf kommunaler Ebene genehmige das Department die Gemeindebudgets und kontrolliere den effizienten und effektiven Einsatz der Mittel. Im Austausch mit den Teilnehmern hoben diese hervor, dass leider jede Ausgabe über 12.000 Euro vom Segen des jeweiligen Departmentchefs abhänge. Wenn dieser aus politischen Gründen dagegen sei, seien den Bürgermeistern die Hände gebunden. In einem Workshop wurde abschließend der Wissenstand der Bürgermeister und Gemeindeabgeordneten zu konkreten Haushaltsfragen getestet.

Elena Baldoira des Studienzentrums der Partido Nacional und María de Lima Moreno, Bürgermeisterin der Stadt Nueva Helvecia, animierten die Teilnehmer anschließend zum Finden kreativer Projektlösungen für ihre Gemeinden. „Auch mit wenig Geld, aber genügend Einfallsreichtum, können kreative Projekte, die einer klaren Planung und Durchführung folgen, wichtige Veränderungen bedeuten“, erklärte Baldoira. De Lima veranschaulichte anhand der konkreten Erfahrung ihrer armen Gemeinde, wie sie in wenig Zeit viele Infrastrukturvorhaben realisieren konnte.

Der Zyklus von Regionalworkshops zur Ausbildung von Politikern der zweiten und dritten Regierungsebene in Uruguay dient der Stärkung, der erst im Jahr 2010 initiierten kommunalen Selbstverwaltung in Uruguay.

Autor

David Brähler

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Uruguay, 2. Oktober 2017