Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen

Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

Erst danach sprach der Herausforderer Henrique Capriles Radonski und erklärte, dass er das Ergebnis nicht anerkenne und eine manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen verlange.

Die 18,9 Millionen Wahlberechtigten wählen an knapp 40.000 Wahlmaschinen in etwas weniger als 14.000 Wahllokalen. Nach der Stimmabgabe druckt die Wahlmaschine einen kleinen Wahlzettel aus, den der Wähler faltet und durch einen Schlitz in eine Wahlurne aus Pappe wirft. Das Wahlgesetz sieht vor, dass je nach der Menge der Wahlmaschinen, die in einem Wahllokal benutzt werden, diejenigen Urnen ausgelost werden, die geöffnet werden, um die Übereinstimmung der ausgedruckten Wahlzettel mit dem elektronisch übermittelten Wahlergebnis zu überprüfen. Dies wird im Ergebnis bei rund 54 Prozent der Urnen durchgeführt.

Die Opposition fordert nun die manuelle Auszählung von 100 Prozent der in den Pappkartons befindlichen Wahlzettel. In der Vergangenheit hat sie jedoch nicht die mangelnde Übereinstimmung zwischen Wahlzetteln und übermitteltem Wahlergebnis kritisiert, sondern eine große Vielfalt von anderen schweren Mängeln des gesamten Wahlprozesses - vom Missbrauch staatlicher Mittel durch die Regierung im Wahlkampf über die Parteilichkeit der Wahlbehörde bis zur Einschüchterung der Wähler im Wahllokal. Diese und andere vielfach dokumentierten Mängel der Wahlen in Venezuela können durch die angekündigte Überprüfung der Stimmzettel nicht nachgewiesen werden. Sie werden nun aber mit Sicherheit verstärkt öffentlich diskutiert. Dadurch wird die prekäre Legitimität der Regierung weiter geschwächt.

In einem kurzen, ungerechten Wahlkampf und bei sehr hoher Wahlbeteiligung (79,84 Prozent) konnte die Opposition mit ihrem abermaligen Kandidaten Henrique Capriles Radonski nach Angaben der Wahlbehörde 680.000 Stimmen hinzugewinnen und kam auf 7.270.403. Gegenüber den 8,2 Millionen Stimmen, die der schwerkranke Hugo Chávez laut Wahlbehörde am 7. Oktober erhalten hatte, bekam der von ihm designierte Nachfolger Nicolás Maduro diesmal, so die Wahlbehörde, 685.000 Stimmen weniger. Der Herausforderer Capriles behauptete deshalb in der Wahlnacht, Maduro sei der eigentliche Verlierer dieser Wahl. Seine Regierung sei "mit Illegitimität beladen". Maduro sprach dagegen von "neuer revolutionärer Legitimität". Diese scheint bei dem hauchdünnen Vorsprung und angesichts der bekannten Mängel des Wahlprozesses jedoch schwach ausgeprägt zu sein.

Doppelt schwache Legitimität

Politische Legitimität wird in der venezolanischen Öffentlichkeit und akademischen Lehre (im Anschluss an die spanische Legitimitätsdebatte des 19. Jahrhunderts) häufig in "Legitimität des Ursprungs" (etwa durch einen soliden Wahlsieg und die Anerkennung der Opposition) und "Legitimität der Amtsführung" (etwa durch erfolgreiche Lösung der Probleme des Landes und treue zu rechtsstaatlichen Prinzipien) untergliedert. Im Falle Maduros dürfte nun zur schwachen "Legitimität des Ursprungs" eine noch schwächere "Legitimität der Amtsführung" hinzutreten. Diese könnte zu einer weiteren Vertiefung der politischen Krise beitragen.

Denn Venezuela steht vor schier unlösbaren wirtschaftlichen Problemen. Die Produktivität der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA hat dramatisch abgenommen. Die Staatsverschuldung ist deshalb in die Höhe geschnellt. Durch eine aggressive sozialistische Politik ist die Produktivität der gesam-ten heimischen Wirtschaft eingebrochen. Eine expansive Sozialpolitik hat nicht nur die Inflation geschürt, sondern vor allem die politischen Erwartungen großer Bevölkerungsgruppen. Der öffentliche Sektor ist aufgebläht. Lohnunruhen sind zu befürchten. Grundnahrungsmittel sind knapp. Viele Regale in den Supermärkten sind leer.

Hinzu tritt das überbordende Problem der Gewaltkriminalität. Jede halbe Stunde kommt ein Venezolaner durch ein Gewaltverbrechen zu Tode. Die Rate ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Weniger als 5 Prozent der Tötungsdelikte werden strafrechtlich verfolgt. Die radikale sozialistische Rhetorik kann das Scheitern der Regierungen Chávez und Maduro nicht verbergen. Capriles sprach am Wahlabend von einer "Regierung auf Abruf".

Der vorläufige Wahlsieger Maduro schlug dagegen im unmittelbaren Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses erstaunlich moderate Töne an. Er forderte seine Anhänger zur Gewaltlosigkeit auf. Dies war erstens nötig und zweitens erfolgreich. Er teilte in erzählendem Tonfall mit, dass er in einem Telefongespräch mit dem Herausforderer Capriles vereinbart habe, dass die manuelle Auszählung aller Stimmen vorgenommen werden solle. Viele waren erleichtert: Man spricht miteinander und man kommt zu symbolischen Ergebnissen. Während Maduro sich erstaunlich dialogbereit zeigte, de-monstrierte Capriles in seiner unmittelbar anschließenden Rede bisher bei ihm kaum gesehene Härte. Er kann sich breiter Unterstützung sicher sein. Er ist nun der unbestrittene Führer einer Opposition, die mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung umfasst.

Die manuelle Stimmauszählung wird die Probleme des Landes, auch das beschriebene doppelte Legitimitätsproblem der Regierung, nicht lösen. Veränderungen im Verhalten der Wahlbehörde sind wahrscheinlich. Wichtige Funktion in der Leitung der Behörde sind zudem neu zu besetzen, und es muss ein wichtiges Ziel der Opposition sein, hier ihren Forderungen Geltung zu verschaffen. Es erscheint jedoch eher als unwahrscheinlich, dass die manuelle Auszählung ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen wird. Die Schwäche des Wahlsystems bestand in der Vergangenheit nicht darin, dass beim Zusammenzählen der Stimmen getäuscht wurde. Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein. Dafür erhielt die Wahlbehörde sogar Applaus von Seiten europäischer Diplomaten.

Die Opposition sah sich über die Jahre gezwungen, eine wahre Meisterschaft in der Kontrolle des Wahlprozesses zu entwickeln, bei der von Wahlgang zu Wahlgang mehr als 120.000 demokratische Aktivisten beteiligt sind, die als Wahlzeugen fungieren und ein eigenes System der Dokumentation der Ergebnisse und der Verstöße gegen das Wahlgesetz aufgebaut haben. In einer gigantischen gemeinsamen Anstrengung der in der "Mesa de Unidad" (Tisch der Einheit) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien werden die im Wahlgesetz vorgesehenen Kopien der Wahlakten landesweit von den Wahlzeugen eingesammelt, dezentral in der Wahlnacht gescannt und für eine parallele Auszählung auf einer Datenbank zusammengeführt. Deshalb besteht für eine Manipulation der Stimmenauszählung wenig Raum.

Mit ihrem Bestehen auf einer manuellen Auszählung zielt Venezuelas Opposition also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht. Es geht vielmehr darum, die fehlende Legitimität der Regierung bloß zu stellen. Der zu erwartende beschleunigte Machtverfall der Regierung Maduro wird zum einen die Folge mangelnder "Legitimität des Ursprungs" sein. Denn schließlich war es nur die Designation durch den inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chávez, die zur Wahl von Nicolás Maduro führte. Er hat sich zudem als schlechter Wahlkämpfer von begrenztem Kommunikationstalent erwiesen. Viel wichtiger wird aber der Machtverfall durch mangelnde "Legitimität der Amtsführung" werden. Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.

Trotz seiner unbestrittenen Popularität hatte schon Hugo Chávez im vergangenen Jahr auf die Staatskasse zurückgreifen müssen, um noch einmal gewählt zu werden. Er hat seinem Nachfolger ein ruiniertes Land hinterlassen. Nicolás Maduro wird in den nächsten Monaten ansehen müssen, wie die Probleme wachsen und seine Umfragwerte weiter sinken. Er weiß heute schon, dass ihm eine starke und geeinte Opposition gegenübersteht mit einem gestärkten Henrique Capriles Radonski an der Spitze.

Autor

Dr. Georg Eickhoff

Serie

Länderberichte

erschienen

Venezuela, 16. April 2013

Henrique Capriles Radonski | Foto: Departamento de Prensa del "Comando Venezuela" de la Mesa de la Unidad Democrática / Wikipedia

Henrique Capriles Radonski