EU-Projekt: "Stärkung der Kommunalverwaltung zur lokalen Wirtschaftsentwicklung in vietnamesischen Städten" (LoGoViC)

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Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer- Stiftung e.V. (KAS) in Vietnam unterstützt den Städteverband Vietnam (ACVN) bei der Implementierung des Projektes "Stärkung der Kommunalverwaltung zur lokalen Wirtschaftsentwicklung
in vietnamesischen Städten". Projektstart war der 1.Juli 2013. Das Projekt hat eine Laufzeit von 2 Jahren.

Hintergrundinformationen:

Seitdem Vietnam eine marktwirtschaftliche Orientierung eingeschlagen hat, entwickelte sich eine große Anzahl,kleiner sowie mittelständischer Unternehmen, Genossenschaften und Familienbetriebe mit wachsender Kapitalausstattung, insbesondere in städtischen Ballungszentren. Im Jahr 2011 machten diese bereits 90% der Gesamtwirtschaft aus und erwirtschafteten 60% des nationalen BIP. So tragen diese Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, Aufbau von Arbeitsplätzen und einer Verbesserung des Lebensstandards bei.

Durch das rasante Wirtschaftswachstum sieht sich Vietnam aber auch zunehmend Problemen wie sozialen Unruhen, Umweltverschmutzung und schlechtem Regierungsmanagement gegenübergestellt, die mit den wirtschaftlichen Veränderungen einhergehen. Durch die Einführung von mehr Mitspracherecht für die Bürger bei sozioökonomischen Planungen und Entscheidungen wurde bereits versucht die Beziehung zwischen der Bevölkerung und den kommunalen Regierungen zu stärken. Systematisch werden neue Strategien in der örtlichen Verwaltung eingeführt, die auf die Modernisierung des öffentlichen Sektors zielen, indem dessen Verantwortung für die Umsetzung der Politik und für die Sicherung einer aktiven Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der kritischen Bewertung der Leistung der öffentlichen Verwaltung erhöht wird. Bisher können die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sowie die Kommunikation zwischen lokalen Behörden und Bürgern noch nicht zufriedenstellen.

Folglich ist der Rahmen für privatwirtschaftliche und soziale Tätigkeiten bei weitem nicht perfekt und auch die Teilnahme der Bevölkerung an öffentlichen Programmen zur sozioökonomischen Entwicklung ist gering. Manche Bereiche des sozialen Sektors sind nach wie vor nicht genügend auf die Einbindung der am stärksten benachteiligten Gesellschaftsgruppen ausgerichtet. Örtiche Kleinunternehmer haben viele Schwierigkeiten. So leiden sie unter fehlenden Angeboten für Geschäfts- und Managementtrainings, einem Mangel an kompetenten technischen Beratern, eingeschränktem Zugang zu Kapital, Informationen und Technologie. Zu den weiteren Herausforderungen für diese Unternehmen gehören Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Lokalregierungen und dem Wirtschaftssektor, sowie fehlende politische Unterstützungsmechanismen und Anreize im Bereich der Steuerpolitik.

Das Projekt ist eine Antwort auf eben diese Herausforderungen. Es zielt darauf ab, die lokalen Regierungssysteme zu stärken und ein Umfeld zu schaffen, in dem lokales Wirtschaftswachstum möglich ist.

Die Projektziele:

Das direkte Ziel des Projektes ist es, bessere ökonomische und soziale Konditionen für die Einwohner von drei vietnamesischen Städten zu schaffen. Das Projekt dient drei spezifischen Zielen:

  1. Der ACVN trägt zu einer Verbesserung der örtlichen Verwaltung und einer Beschleunigung des lokalen Wirtschaftswachstum bei und ist in der Lage die nationale Agenda für die lokale Entwicklung zu beeinflussen;
  2. Verbesserung der Rahmenbedingungen des lokalen Wirtschaftswachstums in drei Pilotstädten durch effektivere Kommunalverwaltung;
  3. Städtische Beamte und Familienbetriebe tragen effizienter zur lokalen Entwicklung bei.

Die Begünstigten dieses Projektes sind die Bewohner der teilnehmenden Städte, Kleinunternehmen sowie Familienbetriebe in Vietnam und zahlreiche Kommunalverwaltungen.

Maßnahmen des Projektes:

  1. Ausgangsanalyse der lokalen Regierungspraxis und der Entwicklung von örtlichen Klein- und Familienbetrieben in den drei Pilotstädten.
  2. Ausbildung von zukünftigen Beratern und Kompetenzträgern des ACVN im Bereich Kommunalverwaltung und Entwicklung von Klein- und Familienbetrieben.
  3. Kompetenzsteigernde Maßnahmen für lokale Akteure in den drei Städten (Zugang von Kleinunternehmen und Familienbetrieben zu Betriebsfonds, zu Qualifikationen, zur Technologie, zu Informationen, zu gesetzlichen Rechten und zu Märkten). Diese Maßnahmen werden unter aktiver Beteiligung von Lokalregierungen, Klein- und Familienbetrieben, akademischem Personal, Medien und Entscheidungsträgern auf zentraler und lokaler Ebene durchgeführt.
  4. Die Organisation eines im nationalen Fernsehen übertragenen Wettbewerbs zwischen den drei Pilotstädten um die Auszeichnung 'Stadt mit guter lokaler Wirtschaftsentwicklung und Lebensqualität'.
  5. Recherche und Publikation zu den 'best practices' im Bereich Kommunalverwaltung und Entwicklung von Klein- und Familienbetrieben (Modellmaßnahmen, Anreize, administrative "best practices" bezüglich des Aufbaus von Arbeitsplätzen, Generierung von Einkommensmöglichkeiten, Verbesserung der Lebensgrundlage benachteiligter Gruppen etc.) sowie Empfehlungen and die nationale Regierung und betroffenen Akteure.
  6. Medienkampagne und ausgewählte 'best practices' des Wettbewerbs. Erstellen eines Abschnitts zum Wettbewerb um die beste Regierungsführung' auf der ACVN Homepage.
  7. Aufbau institutioneller und personeller Kapazitäten der ACVN Mitarbeiter für die politische Lobbyarbeit und Interessenvertretung.
  8. Entwurf politischer Empfehlungen jeder der drei Pilotstädte und die Organisation von Politikdialogen. Am Ende des Projekts werden Berichte über die Erfahrungen des Wettbewerbs zur Verbesserung der Lokalregierungen und zur Förderung der Kleinunternehmer zusammengestellt und zur nationalen Replikation zur Verfügung gestellt.
  9. Organisation von politischen Foren mit der Zentralregierung und relevanten Akteuren.

Ergebnisse der Maßnahmen:

  • Verbesserte Kapazität des ACVN zur Förderung der Kommunalverwaltungen, zum politischen Dialog auf nationaler Ebene, sowie zur Bereitstellung von Dienstleistungen an seine Mitglieder.
  • Verbesserung der Kapazitäten von Mitarbeitern der örtlichen Verwaltungen sowie von Familienbetrieben in den drei Pilotstädten.
  • Unterstützung für die Replikation der in den drei Pilotstädten erarbeiteten 'best practices' auf auf nationaler Ebene gebilligt. Der ACVN leitet den Austausch der 'best practices'- Modelle, zieht Schlussfolgerungen und entwickelt politische Empfehlungen zur Verbesserung des legislativen Rahmens bezüglich der Kleinunternehmen und Familienbetriebe.