Unsere Projekte

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Strategische Ausrichtung Auslandsbüro Vietnam

(Stand Februar 2009)

 

  • Stärkung und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen
  • Aufbau eines unabhängigen Gerichtswesens
  • Förderung des Rechtsstaatsdialoges zwischen Vietnam und Deutschland
  • Dezentralisierung und Demokratisierung des Staatsaufbaues und der Verwaltung
  • Stärkung und Demokratisierung der lokalen Ebene
  • Förderung des Pluralismus durch Stärkung von Interessensgruppierungen 
  • Stärkung der Gewaltenteilung durch Professionalisierung des Parlamentes
  • Aufbau von sozialen Sicherungssystemen als Teil der Sozialen Marktwirtschaft
  • Unterstützung der internationalen Integration durch Auf- und Ausbau von Institutionen

 

In den kommenden Jahren wird das Auslandsbüro Vietnam sich auf fünf Schwerpunkte konzentrieren, in denen einerseits das Büro durch die bisherige Kooperation mit vietnamesischen Partnern eine hohe Reputation genießt und andererseits fachlich vertraut ist. Diese Schwerpunkte beziehen sich alle auf wichtige politische Reformprozesse in Vietnam.

 

Schwerpunkt: Rechtstaatliche Strukturen

Die Projektarbeit der KAS wird sich auf die Förderungen rechtstaatlicher Strukturen in Vietnam konzentrieren. Umfangreiche Kenntnisse des Zivil- und Wirtschaftsrechts werden vermittelt. Der Prozess zur wissenschaftlichen Vorbereitung der Gründung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde in den letzten Jahren angestoßen und wird nun begleitet. Handlungsempfehlungen an die Regierung im Strafrecht werden weiterhin bei ausgewählten Fragestellungen formuliert.

 

Schwerpunkt: Rechtsstaatsdialog

Die für die deutsche EZ am auffallendste Entwicklung in den kommenden Jahren wird der 2008 auf Arbeitsebene vorbereitete und 2009 zu unterzeichnende Rechtsstaatsdialog sein. Noch vor wenigen Jahren wurde in Vietnam mit Dekreten regiert. Das hat sich grundlegend geändert: Heute sollen sich alle Stellen an der Verfassung und an den Gesetzen orientieren. In der Verfassung Vietnams wurde explizit festgelegt, dass ein sozialistischer Rechtsstaat angestrebt werden soll. Rechtsstaatliche Strukturen sind unabdingbar für demokratische Gesellschaften und einen funktionierenden Staatsaufbau. Sie sind Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte persönliche Entwicklung der Menschen und tragen zum sozialen Frieden in der Gesellschaft bei. Ein von vietnamesischer und deutscher Seite gemeinsam formuliertes Programm legt dezidiert dar, auf welchem Gebiet welche Organisation in der Rechtskooperation bereits tätig ist oder dieses beabsichtigt. Die Themenfelder reichen vom Wissensaustausch, über die Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung, Rechtshilfeabkommen, der Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung bis zur Fortentwicklung des Justizwesens und relevanter Institutionen wie die eines Verfassungsgerichts. Um den umfassenden Dialog auf Arbeitsebene umzusetzen, Synergien zu entwickeln und Dopplungseffekte zu vermeiden, wird die KAS die Position der Kopfstelle bei diesem Dialog einnehmen.

 

Schwerpunkt: Dezentralisierung der Verwaltung

Die langsam forcierte Dezentralisierung der Verwaltung, die Stärkung der Kommunen und demokratischer Strukturen auf allen Ebenen werden unterstützend begleitet. Kenntnisse über rechtlich zugesicherte Befugnisse der Gemeinden werden vermittelt, Implementierungsprobleme und Lösungen werden aufgezeigt und Forderungen an die Regierung zur Verbesserung der notwendigen rechtlichen Bestimmungen zur funktionierenden Dezentralisierung werden angefertigt.

 

Schwerpunkt: Beratung der Nationalversammlung

Eine auf der Arbeitsebene für 2009 geplante, enge Kooperation zur Professionalisierung der Nationalversammlung wurde 2008 bereits inhaltlich vorbereitet, Schwachstellen analysiert, ein Arbeitsprogramm erstellt und die Kooperationspartner gesucht. 2009 beginnt die konkrete Kooperation. Dabei wird versucht, die Nationalversammlung als Vertretung der Bevölkerung zu professionalisieren, die Arbeitsabläufe effektiver zu gestalten und das Know-How der Abgeordneten zu erhöhen.

 

Schwerpunkt: Soziale Marktwirtschaft und internationale Integration

Die KAS in Vietnam arbeitet intensiv und seit Jahren mit der National Universität Hanois zusammen. Dabei geht es inhaltlich um die wissenschaftliche Fragestellung bezüglich Grundprinzipien moderner sozialer Sicherungssysteme in Form der Sozialen Marktwirtschaft, aber auch Fragen zur internationalen und regionalen Integration Vietnams. Die KAS hat den WTO-Beitritt Vietnams Anfang 2007 mit begleitet und erörtert seit dem zusammen mit vietnamesischen Wissenschaftlern, Amtsträgern, Verwaltungsmitarbeitern und Unternehmern die Konsequenzen für den vietnamesischen Staat, die sich durch die WTO-Mitgliedschaft abzeichnen. Ferner wird die KAS zusammen mit relevanten Partnern weiterhin an der Etablierung eines WTO-Zentrums arbeiten. In einer solchen Forschungs- und Ausbildungsstätte sollen vietnamesische Beamte, Rechtsanwender und Unternehmer geschult werden. Darüber hinaus soll in dieser Institution dezidiertes Wissen über die WTO-Regularien gebündelt werden.