EU-Projekt: "Förderung effizienter Interaktion zwischen der Nationalversammlung und der Zivilgesellschaft in Vietnam"

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam implementierte vom 01. November 2010 bis zum 30. April 2013 ein Projekt zur „Förderung effizienter Interaktion zwischen der Nationalversammlung und der Zivilgesellschaft in Vietnam“. Bei der Umsetzung des Projektes arbeitete die KAS mit dem Büro der Nationalversammlung und der Kommission für Volkswille der Nationalversammlung zusammen.

Hintergrundinformation

Die vietnamesische Nationalversammlung (NA) ist das einzige Gremium des Landes, das zur Gesetzgebung berechtigt ist. Sie ist in der Lage, die Verfassung zu ändern, ihre eigene Rolle, wie auch die der anderen Staatsorgane zu definieren. In den letzten 20 Jahren wurde ihre Rolle kontinuierlich gestärkt, wenngleich ihre Funktionen und Verantwortlichkeiten weder vollständig, noch effizient durchgesetzt sind. Es gibt einen Mangel an Debatten und Diskussionen im Prozess der Abstimmung von Gesetzen. Folglich ist die operationale Position der Nationalversammlung nicht so stark, wie sie sein sollte.

Nur etwa 30% der Abgeordneten arbeitet Vollzeit im Ständigen Komittee und den Ausschüssen der Nationalversammlung, während die anderen Abgeordneten nicht in der Lage sind, sich dieser Position mit voller Aufmerksamkeit zu widmen. Die Möglichkeit Einfluss auf die Gesetzgebung und die nationale Politik auszuüben ist dadurch begrenzt. Gesetzesvorschläge werden nur oberflächlich diskutiert, was nicht nur an zeitlichen Beschränkungen liegt, sondern auch an einem Mangel fachlicher Expertise seitens der Abgeordneten, sowie auch an einem fehlenden Zugriff auf Informationsquellen, die kritische Analysen und spezialisierte Expertise bereit stellen. Formalisierte Verfahren für die Bereitstellung von Informationen oder Wissensmanagement innerhalb des Parlaments, um die Grundlagen informierter Debatten zu gewährleisten, sind noch nicht voll entwickelt.

Die Projektpartner in der Nationalversammlung schätzen ein, dass viele Gesetze instabil sind, ständigen Veränderungen unterliegen und in der Praxis nicht kontrolliert durchgesetzt werden können. Grund dafür ist in vielen Fällen, dass die Meinung und der Wille der Bürger ungenügenden Einfluss auf den legislativen Prozess und die Kontrolle der Durchsetzung der Gesetze ausüben. Die Abgeordneten müssen effiziente Interaktion mit den Wählern aufbauen, um ihre Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion besser ausüben zu können.

Die Ziele des Projektes

Generelles Ziel ist es, einen Beitrag zur Stärkung des Einflusses der Nationalversammlung auf die Reaktionsfähigkeit der Gesetzgebung und des staatlichen Handelns entsprechend den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung des Landes zu leisten. Spezifisches Projektziel ist es, Qualität und Effektivität der Interaktion und des Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und der Nationalversammlung, sowie die politische Reaktionsfähigkeit auf lokaler und nationaler Ebene zu verbessern.

Zielgruppen

  • Abgeordnete in der Kommission für Volkswille, Abteilung für Volkswille im Büro der Nationalversammlung, Abgeordnete und Mitarbeiter im ethnischen Rat der Nationalversammlung, Abgeordnete und Mitarbeiter von thematischen Ausschüssen.
  • Delegationen der Nationalversammlung in bis zu 5/6 Pilotprovinzen, Mitarbeiter der Delegationsbüros in diesen Provinzen.
  • Mitglieder und Mitarbeiter der Komitees der Vaterlandsfront in den Pilotprovinzen, Bürger in den Mitgliedsorganisationen der Vaterlandsfront, Vertreter von lokalen NGOs.

Aktivitäten des Projekts

1. Erstellung eines systematischen Überblicks über die Mittel und Methoden der auf die Gesetzgebung bezogenen Interaktion zwischen Nationalversammlung und Wählern und über die Defizite in der Interaktion.

2. Untersuchung der Interaktion zwischen Abgeordneten und Wählern und der Methoden, wie die Wählermeinung erfasst und auf sie reagiert wird. In die Untersuchung werden Berichte von 63 Delegationen der Nationalversammlung sowie die Ergebnisse eines Vor-Ort-Monitorings in 5 bis 6 Pilotprovinzen einfließen.

3. Fortlaufende Unterstützung der redaktionellen Arbeit am Bulletin für Volkswille.

4. Studienreise von Abgeordneten nach Singapur, um die Arbeit der MPs mit ihren Wählern dort kennen zu lernen und Schlussfolgerungen für die eigene Interaktion mit den vietnamesischen Wählern zu ziehen.

5. Pilotaktivitäten von modellhafter Interaktion mit den Wählern in 2 bis 3 Provinzen und Evaluation der Möglichkeiten zur Multiplikation in den anderen Provinzen Vietnams.

6. Internationale wissenschaftliche Konferenz und nationaler Workshop von Abgeordneten und Stakeholdern zur Reaktivität der Gesetzgebungsverfahren und der Kontrolle der Durchsetzung von Gesetzen mit dem Ziel, Empfehlungen für Gesetzesänderungen und Lösungsvorschläge für effizientere Interaktion zwischen Nationalversammlung und Zivilgesellschaft vorzulegen.

7. Wissenschaftlicher Workshop mit dem ethnischen Rat der Nationalversammlung und den thematischen Komitees über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen der Nationalversammlung in Reaktion auf die Petitionen, mit denen das Komitee für Volkswille befasst ist.

8. Entwicklung und Vorlage eines Vorschlags zur Erhöhung der Effizienz der Interaktion zwischen Nationalversammlung und Wählern mit entsprechenden Empfehlungen und Lösungsvorschlägen für die Ergänzung und Änderung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften.

9. Entwicklung eines Plans für die weiterführenden Aktionen und für Mainstreaming.

Ergebnisse

1. Verbesserte Vorschriften für die Gesetzgebung zu Organisation und Operation der Nationalversammlung, um höhere Effektivität der Wirkung des Volkswillens und eine qualitativ bessere Interaktion zwischen den Abgeordneten und den Wählern und ihren Gemeinschaften zu erreichen.

2. Verbesserte Qualität und Effizienz der Interaktion zwischen der Nationalversammlung und den Wählern und Mainstreaming der Ergebnisse der Pilotvorhaben.