Deutsch – Vietnamesischer Rechtsstaatsdialog (2012-2014)

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Nach der Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der sozialistischen Republik Vietnam“ am 29. Februar 2008 durch Bundesaußenminister Steinmeier in Hanoi wurde von deutscher und vietnamesischer Seite im Jahr 2008 intensiv ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser Erklärung erarbeitet. Vom 14. bis 18. April befand sich eine deutsche Delegation unter Leitung des StS des Bundesministeriums der Justiz, Herrn Lutz Diwell, in Hanoi, um u.a. das finale „Gemeinsame Protokoll zur Umsetzung des Dreijahresprogramms über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz“ sowie den „Arbeitsplan zur Umsetzung“ auf staatlicher Ebene zu unterzeichnen. Mit dieser Unterzeichnung wurde formal der Startschuss zur Umsetzung des Dreijahresprogramms gegeben.

Der Deutsch-Vietnamesische Rechtsstaatsdialog wird auch in den kommenden Jahren erfolgreich weitergeführt werden; am 03. April 2012 unterzeichneten Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann vom Bundesministerium der Justiz und die vietnamesische Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien eine „Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium der Justiz der Sozialistischen Republik Vietnam und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zur Zusammenarbeit im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs für den Zeitraum 2012 bis 2014“. Eine entsprechende „Gemeinsame Absichtserklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz“ wurde schon am 11. Oktober 2011 im Rahmen des Staatsbesuches der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den deutschen Botschafter a. D. Claus Wunderlich, in Vertretung des Bundesministerium für Justiz, und Dr. Ha Hung Cuong unterschrieben. Die Koordination des Rechtsdialogs übernehmen die beiden Justizministerien.

Die KAS wird weiterhin durch die Ausrichtung von Seminaren, Fachkonferenzen und Studienreisen zu einer Vertiefung des Rechtsstaatsdialogs beitragen und die Weiterentwicklung eines auf rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien basierten vietnamesischen Rechtssystems aktiv fördern. Mit Hilfe von wissenschaftlichen Instituten und juristischen Fakultäten leistet die KAS juristische und verwaltungstechnische Unterstützung, um die Gesetzgebungsverfahren in den Bereichen des Straf- und Zivilrechts zu verbessern. Im Rahmen der bis voraussichtlich 2013 vollzogenen Verfassungsänderung berät die KAS das vietnamesische Justizministerium insbesondere bei der Einführung eines Verfassungsorgans.