Nachrichten
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Wahlen in Togo
Sensibilisierung gegen die Angst
Die Konrad-Adenauerstiftung hat gemeinsam mit den NROs CAO, COPED und SOS Civisme eine Sensibilisierungskampagne zu den Parlamentswahlen im August dieses Jahres durchgeführt. Ziel der Kampagne war, nach den von blutigen Unruhen begleiteten Wahlen von 2005, die Bevölkerung über die neuen Bestimmungen des Wahlgesetzes zu informieren und so das Vertrauen der Bevölkerung in einen friedlichen Wahlprozess in diesem Jahr zu erhöhen um eine akzeptable Wahlbeteiligung zu erreichen. Lesen Sie mehr.
Parlamentswahlen in Burkina Faso
CDP von Präsident Compaoré erhält absolute Mehrheit
Bei den Parlamentswahlen vom 6. Mai 2007 hat die Regierungspartei CDP 73 der 111 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen und verfügt somit über die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit den Abgeordneten der anderen Parteien aus dem Regierungslager (CFD/B, UPR und RDB) verfügt sie sogar über 83 Sitze und somit über eine Dreiviertel-Mehrheit, die es erlauben würde, die Verfassung zugunsten eines weiteren Mandats von Präsident Compaoré zu ändern. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.
Mali
Verfassungsgericht bestätigt Wahl ATTs
Das Verfassungsgericht Malis veröffentlichte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 29. April 2007. Der amtierende Staatspräsident Amadou Toumani Touré (ATT) erhielt demnach 71,2% der Stimmen, weit dahinter lag der Parlamentspräsident Ibrahim Boubakar Keita mit 19,2%. Die anderen sechs Kandidaten teilten sich die verbleibenden Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2%. Das Verfassungsgericht wies damit die Einsprüche der Opposition und ihre Forderung nach Neuwahlen zurück.
Breitenbildung
KAS-Bildungsfernsehen diskutiert NEPAD-Prozess
Die KAS-Fernsehsendungen in Benin, Mali, Niger und Burkina Faso werden in jeweils vier Diskussionssendungen den NEPAD-Prozess vorstellen und die Bevölkerung über den Peer-Review-Prozess informieren. Das ist das Ergebnis eines überregionalen Seminars, das vom 12. bis 14. April 2007 in Ouagadougou stattfand. Es handelt sich bei dem Projekt um eine Kooperation des Centre Afrika Obota, der Kanadischen Agentur für Internationale Entwicklung und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Parteienförderung
Netzwerk UPADD junior gegründet
Die Repräsentation der Jugend in den Demokratien Afrikas, die Soziale Marktwirtschaft und ihre lokale Umsetzung im globalen Kontext, die Verantwortung der politischen Eliten für gute Regierungsführung - das sind einige der Diskussionsthemen des neu gegründeten Netzwerks 'UPADD junior'. Junge Politikerinnen und -Politiker der UPADD-Parteien Westafrikas haben sich in diesem Netzwerk zusammen geschlossen. UPADD ist ein Verband afrikanischer Parteien, die sich an der politischen Mitte orientieren.
Schwache Wahlbeteiligung in Mali
Praesident Amadou Amani Touré vorne
Die spannende Frage in diesem Praesidentschaftswahlkamf war, ob es Praesident Amadou Toumani Touré gelingen wuerde, es seinem Amtskollegen Wade in Senegal gleich zu tun und schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen. Dieses scheint ihm gelungen zu sein. Erste Schaetzungen sehen ATT bei 60%, seinen groessten Konkurrenten, den ehemaligen Premierminister Ibrahim Boubakar Keita, bei etwa 30%. Besorgniserregend ist dabei die schwache Wahlbeteiligung von ca. 30%.
Gründung eines UPADD-Jugendnetzwerks
Premierminister eröffnet UPADD-Konferenz zur Sozialen Marktwirtschaft
UPADD (Union des Partis Africains pour la Démocratie et le Développement) ist ein Bündnis afrikanischer Parteien, die sich an der Politik der Mitte orientieren. Anfang April kamen in Lomé erstmals Nachwuchskräfte der UPADD-Parteien aus Mali, Niger, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Togo und Benin zusammen. Sie diskutierten mit Dr. Klaus Lippold, MdB, über das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. M. Agboyibo, Premierminister und Gründungsmitglied von UPADD, eröffnete die Veranstaltung.
Togo:
Dr. Klaus Lippold (MdB) im Gespräch mit Präsident Gnassingbé und Premierminister Agboyibo
Dr. Klaus Lippold, CDU, traf in Lomé den Präsidenten Togos Faure Gnassingbé. In dem Gespräch wurde die politische und wirtschaftliche Situation im Land erörtert. Dr. Lippold betonte die Bedeutung friedlicher und fairer Parlamentswahlen. Die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hänge von den Fortschritten des Demokratisierungsprozesses ab. Die demokratische Transition Togos stand auch im Mittelpunkt der Gepräche mit Premierminister Agboyibo und Parlamentspräsident Bonfoh.
Ausgangslage und Perspektiven
Präsidentschaftswahlen in Mali
Am 29. April 2007, nach fünf Jahren an der Macht, stellt sich Präsident Amadou Toumani Touré zur Wiederwahl. Mit dem Wahlkampf ist Bewegung in die politische Szene Malis gekommen, eine Opposition hat sich formiert und fordert ATT heraus. Lesen Sie mehr über die wichtigsten Kandidaten und Allianzen.
Politischer Neuanfang in Togo?
Regierung unter Agboyibo bereitet Wahlen vor
Nach Jahrzehnten der Diktatur arbeitet seit September eine Regierung der Nationalen Einheit an der Vorbereitung von freien und fairen Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Chef der Regierung ist Premierminister Yawowi Agboyibo. Agboyibo ist Vorsitzender der Partei CAR (Comité d’Action pour le Renouveau), mit der die Konrad-Adenauer-Stiftung seit langem zusammenarbeitet. Eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Monate.
