Nachrichten
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Der ivorische Präsident Laurent Gbagbo löst Parlament und Wahlkommission auf
Am 12. Februar löste Gbagbo das Parlament und die unabhängige Wahlkommission (CEI) auf. Er beauftragte Premierminister Soro mit der Neubildung der Regierung und der CEI bis Ende dieser Woche. Die Opposition verurteilte die Aktion und sprach von einem Staatsstreich. Zudem gab das Oppositionsbündnis RHDP bekannt, Gbagbo als Präsidenten nicht mehr anzuerkennen.
Streit um Wählerlisten führt zu Ausschreitungen in der Côte d’Ivoire
Die Streitigkeiten um die Wählerregistrierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nehmen zu. In mehreren ivorschen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die um ihr Wahlrecht fürchten. Um eine weitere Verzögerung der Wahlvorbereitungen zu vermeiden, wurde die Beilegung der Streitigkeiten um die Wählerlisten bis zum 14. Februar angekündigt.
Medien loben Verfassungskommentar
Der von der KAS veröffentlichte Verfassungskommentar wird mit einem großen Medienecho gewürdigt. So wurde gelobt, dass die Analysen und Erklärungen für Politiker, Juristen und Zivilpersonen von Interesse seien. Das Ziel der KAS, den Beninern ihre Verfassung näher zu bringen, sei erreicht worden. In letzter Zeit wird im Land über eine Verfassungsänderung diskutiert. Mit dem Kommentar sei eine Grundlage geschaffen worden, um zu klären, ob die Verfassung revidiert werden müsse, so der Medientenor.
Niger: Rückkehr zu Verfassungsdemokratie
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 31. Januar 2011
Fast ein Jahr ist es her, dass das Militär gegen die verfassungswidrige Verlängerung der Amtszeit von Ex-Präsident Mamadou Tandja putschte. Die Übergangsregierung der Militärs unter Kolonel Salou Djibo hatte von Anfang an versprochen, das Land so schnell wie möglich zurück zu demokratischen Verhältnissen zu führen. Nachdem ein Verfassungsreferendum im Oktober 2010 und Kommunalwahlen am 8. Januar 2011 stattfanden, sind für den 31. Januar Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen.
Niger wird zur Fassadendemokratie
Trotz funktionierender demokratischer Insitutionen konnte Präsident Tandja seine Machtbefugnisse in der sechsten Republik Nigers ausweiten: Nach Auflösung des Parlaments und Absetzung des Verfassungsgerichtes hielt er ein Referendum und Parlamentswahlen ab, die als Farce zu bezeichnen sind. Tandja regiert nun ohne Mandatsbeschränkung und es gibt nur noch wenig Spielraum um den Rückfall Nigers in autoritäre Strukturen umzukehren.
Erster Verfassungskommentar in der Geschichte Benins veröffentlicht
Zwei Jahre hatte die Arbeit der Expertenkommission gedauert, das Ergebnis liegt nun vor: der erste Verfassungskommentar Benins, der die Verfassung aus dem Jahr 1990 kommentiert. Passend zum 20jährigen Jubiläum der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung im Land soll die Publikation dabei helfen, dass die Beniner ihre Verfassung besser kennelernen und sich ein rechtsstaatliches Bewußtsein in weiten Teilen der Bevölkerung herausbildet.
Wahlen in der Côte d’Ivoire im Frühling 2010 geplant
Die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’Ivoire sollen im Frühjahr 2010 stattfinden, das beschloss ein Vermittlungsgremium am 03. Dezember in Ouagadougou. Nachdem der Wahltermin vom 29. November aufgrund organisatorischer Verzögerungen bei den Wahlvorbereitungen nicht eingehalten werden konnte, handelt es sich nunmehr um die siebte Verschiebung des Wahltermins seit 2005. Die letzen Präsidentschaftswahlen fanden im Jahr 2000 statt.
KAS Partner führt Projekt zur Wahlsensibilisierung in Togo durch
Der langjährige togoische KAS Partner COPED (Centre d'Observation et de Promotion de l'Etat de Droit) wird ein vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt zur Wahlsensibilisierung durchführen. Ziel des Projektes ist es, den friedlichen Ablauf der Präsidentschaftswahlen 2010 zu fördern. Bei der Vertragsunterzeichung in Gegenwart des deutschen Botschafters in Togo, Alexander Beckmann, dankte COPED dem deutschen Staat für seine Unterstützung bei der Umsetzung einer demokratischen Kultur im Land.
KAS-Regionalbüro feiert 20 Jahre Mauerfall
Mit zahlreichen Veranstaltungen feierte das Regionalbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Benin den Fall der Mauer im Herbst 1989. Gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Cotonou, Benin, dem Goethe-Institut in Lomé, Togo und dem Kulturzentrum Espace Tchif organisierte die KAS ein abwechslunsreiches Programm das neben Diskussionen auch Ausstellungen, ein Theaterstück und Dokumentarfilme beinhaltete.
Von der Vorzeigedemokratie zum Sorgenkind
Benin, einst Vorreiter der demokratischen Transformation in Westafrika, ist auf dem besten Weg, diesen Status zu verlieren. Korruptionsvorwürfe, schlechte Regierungsführung und die Einschränkung der Pressefreiheit haben dazu geführt, dass Benin nicht mehr als Musterland für die Region gelten kann. Und auch die wirtschaftlichen Reformen, die Präsident Yayi Boni, selbst Ökonom, bei Regierungsantritt versprochen hatte, sind bisher nicht umgesetzt worden.
