Togo vor den Wahlen

Oppositionsparteien bringen sich um reelle Wahlchancen - Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung

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Die anstehenden Präsidentschaftswahlen galten lange Zeit als Schicksalswahlen für Togo. An ihnen sollte der demokratische Fortschritt der letzten Jahre gemessen werden und dem Land die Tür für dringend benötigte Investitionen aus dem Ausland öffnen. Gebetsmühlenartig hatte die Internationale Gebergemeinschaft wiederholt, ein stärkeres Engagement im Land sei unmittelbar mit der Durchführung der ersten freien und demokratischen Wahlen verbunden. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde jedoch klar, dass die historische Chance nicht genutzt wurde.

Neue Kandidaten, Wahlboykotte, Aufhebung der Wahlboykotte, Fälschung der Wählerlisten, Gründung neuer Parteibündnisse – es gab nichts was es nicht gab, in den letzten Wochen vor der togoischen Präsidentschaftswahl. Seit fast einem Jahr haben sich die Parteien auf die Wahl vorbeireitet und das Land in einen Zustand der politischen Lethargie versetzt. Knapp einen Monat vor der Wahl jedoch kam noch einmal Bewegung in die Parteienlandschaft des Landes, ausgelöst durch die Entscheidung, nur einen Wahlgang abzuhalten.

Wahlsystem benachteiligt kleinere Parteien erheblich

Seit Monaten hatten die Oppositionsparteien versucht die Verfassung zu ändern und, nach französischem Vorbild, einen zweiten Wahlgang abzuhalten, sofern nicht ein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen bekommt. Bei dem nun angewendeten „first-past-the-post“ System könnte theoretisch der erstplazierte Kandidat mit nur 20 Prozent oder weniger Stimmenanteil Präsident werden. Dieses Wahlverfahren ist in afrikanischen Ländern oft zu finden, aus demokratischer Sicht aber umstritten. Zwar wird so eine stabile Regierung sichergestellt, jedoch repräsentiert der Präsident wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Kleinere Oppositionsparteien haben nur dann eine reelle Chance, wenn sie sich bereits vor dem ersten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und zu einem Bündnis zusammen schließen. Der Opposition in Togo ist dies nicht gelungen und damit ist der Sieg des amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé und seiner Regierungspartei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) so gut wie sicher.

Dabei sah es lange so aus, als ob die RPT selber interne Probleme hätte und sich viele Wähler von der Partei, die seit über 30 Jahren das Land regiert, abwenden würden. Im April wurde der Halbbruder Faures, Kpatcha Gnassingbé, verhaftet, da er angeblich einen Putsch gegen seinen Bruder geplant habe. Kpatcha ist jedoch in der RPT selber eine prominente Figur gewesen, die am Sieg der RPT bei den Parlamentswahlen 2007 nicht unbeteiligt war. Er vertritt im Gegensatz zu seinem Bruder Faure, der als Reformer gilt, eher den konservativen Flügel der Partei und ist besonders im Norden des Landes beliebt. Ohne die Unterstützung Kpatchas, so wurde vermutet, könne es schwer werden für Faure, zumal Kpatcha selbst nie einen Hehl aus seinen Ambitionen auf das Präsidentenamt gemacht hatte. So sehr schien Faure an seiner Wiederwahl zu zweifeln, dass er Ende des Jahres vermehrt zivilgesellschaftliche Unterstützungskomitees gründete, deren Leiter Personen waren die ihm nahestanden, aber vorrangig nichts mit Politik zu tun hatten. Diese Komitees sollten Faure als Person unterstützen, nicht aber die RPT.

Oppositionsparteien ohne Konzept

Die Oppositionsparteien, die alle Hoffnung auf einen zweiten Wahlgang gesetzt hatten und deren letzter Versuch einen gemeinsamen Kandidaten zu finden am 12. Februar scheiterte, offenbarten, dass sie sich nicht frühzeitig genug auf einen eigenständigen Wahlkampf vorbereitet haben. Seit Beginn des Wahlkampfs am 16. Februar wirken die Parteien planlos und innerlich zerstritten. Dies zeigt sich am besten an der größten Oppositionspartei L'Union des Forces de Changement (UFC).Lange Zeit galt Gilchrist Olympio, Sohn des ermordeten Präsidenten Sylvanus Olympio und Parteivorsitzender, als unangefochtener Spitzenkandidat. Aus Gründen, die bestenfalls als „mysteriös“ zu bezeichnen sind, kandidierte überraschend der Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende Jean-Pierre Fabre. Offiziell hieß es, Olympio sei gesundheitlich nicht in der Lage für eine Kandidatur. Fabre ist aber in der Bevölkerung nicht so populär wie Olympio. Zudem lässt seine Kandidatur in letzter Minute die Vermutung aufkommen, dass es sich um eine Machtfrage zwischen Olympio und Fabre handelt, die die Partei tief gespalten hat. Wochenlang äußerte sich Olympio nicht zu der Kandidatur seines Generalsekretärs, es ist von Verschwörungen die Rede und davon, dass Olympio lieber die Oppositionspartei Comité d’Action pour le Renouveau (CAR) unterstützt hätte als Fabre. Es wird sogar behauptet, Olympio habe Fabre verboten im Nahmen der UFC zu kandidieren, worauf dieser sich Rückhalt durch einen neugegründeten Parteinzusammenschluss, die „Front Républicain pour l’Alternance et le Changement“ (FRAC) gesucht hat. Das Bündnis konstituierte sich am 17. Februar – 14 Tage vor der Wahl. Erst am 21. Februar gab Olympio auf der Homepage der UFC bekannt, er unterstütze die Kandidatur Fabres.

Hinter der FRAC verbirgt sich ein Zusammenschluss der Oppositionsparteien L’ADDI, L’Alliance, PSR, Sursaut-Togo und, laut Fabre, der UFC selber. Außer der UFC sind die Parteien unbedeutend und haben nicht einmal einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt, jedoch ist mit Kofi Yamgnane als Sprecher des Bündnisses ein Outsider auf Fabres Seite, dessen Einfluss im Land nur schwer einschätzbar ist. Yamgnane bekleidete in Frankreich verschiedene politische Ämter, er war Bürgermeister, Staatssekretär und Abgeordneter der sozialistischen Partei von 1997 bis 2002. Er ließ sich als unabhängiger Kandidat aufstellen, seine Kandidatur wurde jedoch nicht anerkannt, offiziell weil es Unregelmäßigkeiten bezüglich seines Wohnsitzes und seines Geburtsdatums gibt. Es ist aber zu vermuten, dass einige Parteien, darunter auch die RPT, Yamgnanes Chancen nicht einzuschätzen wussten und ihnen daher daran gelegen war, seine Kandidatur zu verhindern. Für Yamgnane spricht seine politische Erfahrung sowie seine Neutralität. Er bezeichnete sich selbst als Sprecher der Zivilgesellschaft und nicht einer Partei. Besonders im Norden, einer Region die traditionell in den Händen der RPT ist, hätte Yamgnane Wählerstimmen gewinnen können. Die zweitgrößte Oppositionspartei CAR steht zwar innerlich geschlossen hinter dem Kandidaten Yawovi Agboyibo, der bisher bei jeder Wahl Spitzenkandidat war, allerdings war die Partei bis zum Beginn des Wahlkampfes zu sehr mit der Findung eines gemeinsamen Oppositionskandidaten beschäftigt, wobei man auf die Kandidatur Agboyibos setzte. Agboyibo, der von 2006 bis 2007 Premierminister in der Regierung der nationalen Einheit war, ist ein von allen Seiten geachteter und respektierter Politiker. Allerdings büßte die CAR in den letzten Jahren an Einfluss ein und die Nummer der Abgeordneten reduzierte sich von 35 im Jahr 1994 auf nun mehr vier, die UFC stellt aktuell 27 Abgeordnete. Agboyibo ist der letzte noch aktive Politiker, der an dem 1991 initiierten demokratischen Transitionsprozess beteiligt war. Innerhalb der CAR dachte man daher wohl lange Zeit, auch die UFC würde eine gemeinsame Kandidatur unter Agboyibo akzeptieren. Seit diese Verhandlungen am 12. Februar endgültig gescheitert sind, ist die CAR ratlos. Wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfs entschloss sich die Partei die zur unabhängigen Wahlkommission CENI entsandten Parteimitglieder zurückzuholen und die Wahlen zu boykottieren, da den Einwänden der Oppositionsparteien, es habe bei der Wahlvorbereitung Unregelmäßigkeiten gegeben, nicht genügend nachgegangen war. Diese Entscheidung stieß besonders beim Parteinachwuchs auf Unverständnis. Einen Tag vor Beginn des Wahlkampfes schließlich entschied sich die Partei ihren Boykott zurück zu ziehen und doch an der Wahl teilzunehmen. Dieser Wechselkurs dürfte es der Partei nun erschweren, außerhalb der Stammwählerschaft Wähler zu mobilisieren.

Die verbleibenden Kandidaten, Agbéyomé Kodjo, der ehemals der UFC angehörte und nun die Organisation pour bâtir dans l’union un Togo solidaire (Obuts) vertritt, sowie Nicolas Lawson, Parti du renouveau et de la rédemption (PRR), Bassabi Kagbara, Parti démocratique panafricain (PDP) und Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, convention démocratique des peuples africains (CDPA) sind chancenlos.

RPT profitiert von Streitigkeiten innerhalb der Oppositionsparteien

Während in den Oppositionsparteien ein großes Durcheinander herrscht, steht die RPT öffentlich geschlossen hinter dem Kandidaten Gnassingbé, dem die Entscheidung einer einzigen Wahlrunde gelegen kommt. Einen Zusammenschluss der Oppositionskandidaten hätte er ernsthaft zu fürchten gehabt, und das obwohl die RPT über viel größere finanzielle Ressourcen verfügt als die anderen Parteien, die sich seit rund 40 Jahren in der Opposition befinden. Sie haben dem Präsidenten, der sich einen pompösen Wahlkampf leisten kann und auf den gesamten Staatsapparat zählen kann, nichts gegenüberzusetzen. Es ist zu befürchten, dass sich im Wahlkampf die finanziellen Ressourcen des Präsidenten und die des togoischen Staates vermischt haben und das ein Teil des Wahlkampfes auch aus der Staatskasse bezahlt wurde. In jedem Fall hat sich der Präsident in den letzten Monaten bei offiziellen Anlässen stets als Wahlkämpfer präsentiert und vermittelte so den Eindruck, für Verbesserungen der Infrastruktur sei er alleine verantwortlich und nicht die Regierung.

Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung sind offensichtlich Aber nicht nur das Gebären des Präsidenten und die Querelen der Oppositionsparteien sind es, die die Bevölkerung im Land an der politischen Klasse zweifeln lässt und dazu geführt hat, dass vom Wahlkampf in der Hauptstadt Lomé nichts zu spüren ist. Im Vorfeld der Wahlen war es zu vielen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Oppositionsparteien der unabhängigen Wahlkommission CENI minutiös präsentiert hatten. Im Norden des Landes beanstandeten sie eine Zunahme der Wahlberechtigten im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl um mehr als 20 Prozent – eine Zahl die auch mit Bevölkerungswachstum nicht zu erklären ist. Es wird berichtet, dass auch Minderjährige in die Wählerlisten eingeschrieben wurden, sowie verstorbene Personen. In vielen Kommunen hätten außerdem die technischen Details der Wählerregistrierung Probleme bereitet. Die Oppositionspartei CAR beklagt, dass die Wahlscheine nicht durchnummeriert sind und daher ein Betrug leichter möglich sei.

Die mysteriöse Zunahme von Wahlberechtigten im Norden würde vor allem der RPT nutzen, da sie hier ihre Stammwählerschaft hat. Daher ist es nicht auszuschließen, dass die Regierung hier bei der Wählerregistrierung etwas nachgeholfen hat. Offiziell wurde die unverhältnismäßig hohe Zunahme durch eine bessere Informationskampagne und verbesserte Wählersensibilisierung erklärt. Die Oppositionsparteien hatten die CENI aufgefordert, den Unregelmäßigkeiten bis ins Detail nachzugehen, was eine Verschiebung der Wahlen bedeutet hätte. Die CENI beschloss jedoch eine Untersuchung nur stichprobenartig vorzunehmen. Dies war auch der Grund, warum die UFC sich aus der CENI zurückzog und die CAR die Wahlkommission zeitweise boykottierte.

Aufgrund der Verzögerungen bei den Wahlvorbereitungen wurden die Wahlen schließlich vom 28.Februar auf den 4. März verschoben, der letzte Tag an dem laut Wahlordnung die Wahlen regulär stattfinden können.

Neuordnung der Parteienlandschaft ist wahrscheinlich

Es ist zu erwarten, dass es nach den Präsidentschaftswahlen 2010 zu einer Neuordnung in der Parteienlandschaft kommt. Die UFC entging im Wahlkampf nur knapp einer Spaltung und auch die RPT steht nicht mehr geschlossen hinter Faure Gnassingbé. Denkbar ist, dass beide Parteien nach der Wahl an Einfluss verlieren werden oder es zu Neugründungen kommt. Wie sich dies auf die politische Situation in Togo auswirkt, die seit über 40 Jahren von der RPT dominiert wird, ist noch völlig offen. Dass es nach den Präsidentschaftswahlen 2010 zu ähnlichen Ausschreitungen kommt wie im Jahr 2005, ist momentan eher unwahrscheinlich. Damals waren bis zu 500 Zivilisten getötet worden, die gegen den aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Sieg von Faure Gnassingbé protestiert hatten, zehntausend Menschen waren damals aus Togo geflohen und leben auch heute noch in den Nachbarländern Ghana und Benin. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich der Frust verschiedener Parteianhänger über gefühlte unfaire Wahlen in gewaltsamen Ausschreitungen entlädt. Freie und demokratische Wahlen wären für den demokratischen Fortschritt im Land unverzichtbar gewesen. Als uneingeschränkt demokratisch können die Wahlen nicht mehr bezeichnet werden, es ist zu hoffen, dass sie wenigstens gewaltfrei bleiben.

Autoren

David Robert, Anja Berretta (geb. Casper, in Elternzeit)

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 2. März 2010