Legitimität und Legalität in Togos Kommunalpolitik

FORTBILDUNG FÜR BÜRGERMEISTER UND PRÄFEKTEN ANLÄSSLICH DES 15JÄHRIGEN BESTEHENS DES KOMMUNALVERBANDES TOGO (UCT)

Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Kommunalverbandes (UCT) Togo fanden vom 27. bis 31. Mai eine Reihe von Schulungen und Festveranstaltungen in Lomé statt. Das Regionalpro-gramm Politischer Dialog Westafrika (PDWA) der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte dabei den Kommunalverband bei der Weiterbildung der Bürgermeister und Präfekten in Togo. Ziel der Veranstaltung war es, mit den Lokalpolitikern über die Ziele und Herausforderungen von Legitimität und Legalität in der Kommunalpolitik zu diskutieren und ihr Bewusstsein für die Notwendigkeit von Wahlen zu stärken.

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Gruppenbild UCT Togo

Gruppenbild Kommunalverband (UCT) Togo

Kommunalwahlen als Legitimitätsgrundlage

Nach der Eröffnung des Seminars durch Vertreter des Kommunalverbandes in Person des Präsidenten, Herrn Amaou, und des Generalsekretärs, Joachim Hunlebe, durch Maria Zandt, Trainee des Regionalprogramms, sowie Vertreter des Dezentralisierungsministeriums und der Stadt Lomé, bildete die Präsentation von Paul Dehoumon, Programmbeauftragter für Dezentralisierung der KAS, den Auftakt der Veranstaltung. Herr Dehoumon stellte zunächst die Grundzüge des Dezentralisierungsprozesses sowie die daraus resultierenden Organe und ihre Aufgaben dar. In einem zweiten Schritt ging er auf das Wahlprinzip und die Notwendigkeit für baldige Kommunalwahlen in Togo ein. Das Thema der Wahlen erregte teils heftige Reaktionen bei den Teilnehmern. In den Köpfen vieler der ernannten Kommunalpolitiker ist die Durchführung von Wahlen noch keine Selbstverständlichkeit, vielmehr definieren sie ihre Legitimität durch die Resultate ihrer Arbeit.

Anschließend erläuterte Badié Hima, Direktor von NDI in Togo, die Rolle der Zivilgesellschaft innerhalb der lokalen Regierungsführung. Besonders bei der Bereitstellung sozialer Grundleistungen und bei den Wahlen kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle im Bereich Sensibilisierung und Partizipation zu. Schließlich präsentierten Herr Amlalo und Herr Bamba, Vertreter des Ministeriums für Dezentralisierung, die Gesetze und Prozeduren des Dezentralisierungsprozesses. Den Abschluss bildete die Präsentation der Vertreterin des Ministeriums für Beteiligung der Bevölkerung an der Basis, Frau Ezi, zu Mechanismen einer besseren Beteiligung der Bevölkerung am lokalen Entwicklungsprozess. Die Veranstaltung endete mit dem Beschluss einer Reihe von Empfehlungen durch die Teilnehmer, unter anderem möglichst bald Kommunalwahlen abzuhalten und die Gesetze über den Transfer der Kompetenzen an die Kommunen weiter umzusetzen.

Vierergespräche zur Grundversorgung der Kommunen

Der zweite Tag der Fortbildung widmete sich schwerpunktmäßig der Umsetzung der Internationalen Richtlinien über Dezentralisierung und den Zugang zu Basisdienstleistungen. Togo wurde in diesem Prozess von UN Habitat als Pilotprojekt ausgewählt und wird dabei vom Landrat der Yvelines in Frankreich, vertreten durch den Vize-Präsidenten Jean-Marie Tetart, unterstützt. Schwerpunkt des Seminars war der Erfahrungsaustausch der Kommunen zur Umsetzung des sogenannten „Quadrilogues“ (Vierergespräche) zwischen Vertretern der Kommune, des Staates, Verbrauchern und Dienstleistern zur Bereitstellung einer Grundversorgung.

Kommunales Finanzmanagement

Am 29. und 30.Mai fand eine Fortbildung für die Generalsekretäre der Kommunen zum Thema Finanzverwaltung in den Kommunen statt. Paul Dehoumon, Programmbeauftragter Dezentralisierung der KAS, präsentierte den Teilnehmern die Grundlagen einer transparenten kommunalen Finanzverwaltung. Für die Teilnehmer handelte es darum, ganz praktische Fragen zu beleuchten, wie zum Beispiel die Frage, wo die Informationen über die staatliche Mittelzuteilung an die Kommunen zu finden sind. Viele togolesische Kommunen sind finanziell überaus schlecht ausgestattet und die ihnen zugesicherten Mittel kommen nur mit großer Verspätung oder überhaupt nicht an. In einer praktischen Fallstudie konnten die Teilnehmer anschließend ihre erworbenen Kenntnisse anwenden.

15 Jahre Union des Communes du Togo

Anlässlich des Tags der Kommunen feierte der Kommunalverband Togo (UCT) am 31. Mai sein 15jähriges Bestehen mit einem offiziellen Festakt, an dem auch die Präsidenten und Generalsekretäre der Kommunalverbände der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsunion (UEMOA) sowie der Präsident der Kommission der UEMOA, Soumaïla Cissé, teilnahmen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, vertreten durch Maria Zandt, Trainee im Regionalprogramm, berichtete als langjähriger Partner des Kommunalverbandes über die Erfahrungen der Stiftung in der Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses. Dabei unterstrich sie noch einmal den Wunsch der KAS, dass Togo möglichst bald Kommunalwahlen organisieren werde.

UEMOA beschließt Gründung eines Rats der Kommunen

Besonders hervorzuheben ist ebenfalls Unterzeichnung der Gründung des Rats der Kommunen innerhalb der UEMOA durch die acht Staatschef der UEMOA-Staaten anlässlich des außerordentlichen Gipfels der UEMOA am 30. Mai. Die Gründung des Rats geht auf das Engagement der KAS in der regionalen Vernetzung der Lokalpolitiker zurück. Aus der Erkenntnis heraus, dass die UEMOA nicht von Konvergenz ihrer Politiken sprechen kann, ohne die Prozesse der Dezentralisierung mit einzubeziehen, veranstaltet die KAS seit einigen Jahren jährliche Regionalkonferenzen der Bürgermeister und fördert dadurch den regionalen Austausch über Fortschritte und Hindernisse. Der Bürgermeister von Bamako, Abdel Kader Sidibe, betonte das historische Engagement der KAS in seiner Ansprache beim Festakt zum 15jährigen Bestehen der UCT.

Autor

Maria Zandt

Serie

Veranstaltungsbeiträge

erschienen

Westafrika, 9. Juni 2011