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Brennstoffschmuggel und seine Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen

Debate de Coyuntura Económica y Social

Am 11. August wurde in dem Hotel Tequendama die Wirtschaftsdebatte zu dem Thema „ Brennstoffschmuggel und seine Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen“ durchgeführt.

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Am 11. August wurde in dem Hotel Tequendama die Wirtschaftsdebatte zu dem Thema „ Brennstoffschmuggel und seine Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen“ durchgeführt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Fedesarrollo mit Unterstützung der Konrad-Adenauer- Stiftung. Unter den Teilnehmern befanden sich Carlos Rodado, Minister für Minen und Energie sowie sein Vorgänger Luis Ernesto Mejía, Guillermo Perry, Forscher von Fedesarrollo, Alejandro Martínez, Präsident des Ölverbandes in Kolumbien sowie Roberto Steiner, Geschäftsführer von Fedesarrollo.

Die Ausführungen von Dr. Perry drehten sich um die gegenwärtige Situation zwischen Kolumbien und Venezuela. Seine Analyse begann mit den Entwicklungen in den 90iger Jahren, in denen es durch die Abschließung von Freihandelsverträgen zu einem florierenden zwischenstaatlichen Handel und verbesserten kolumbianischen Exporten kam. Die Industrialisierung und landwirtschaftlicher Entwicklung in Venezuela florierten, da die Grenzen für kolumbianische Produkte geöffnet waren. Diese Entwicklungen endeten mit dem dramatischen Rückgang an Exporten, verursacht durch die gegenwärtigen diplomatische Krise.

Der Rückgang an Exporten kostete die kolumbianische Wirtschaft ein Prozent des BIP. Besonders die Grenzregionen, wie beispielsweise die Gegend um Cúcuta, sind davon betroffen. Dort stieg die Arbeitslosigkeit von einem Durschnittswert auf einen der höchsten Werte im Land.

Dr. Perry beendete seine Darlegungen, indem er die Pro- und Contra Argumente der Wiederherstellung der Beziehungen zu Venezuela gegenüberstellte. Er hob den politischen Willen beider Konfliktparteien hervor, um die aktuelle Sitution zu lösen. Als Negativfaktor nannte er die Camps der FARC auf venezolanischem Boden.

Im weiteren Verlauf referierte Dr. Mejía über die Kosten, die zur Regulierung des zwischenstaatlichen Brennstoffhandels aufgewendet werden müssten. Sowie die Ausgaben, die durch den Verlust an Einkünften dem Staat und den Gemeinden entstünden. Die Korruption sei in diesem Zusammenhang ebenfalls problematisch. Er wies darauf hin, dass die Zuweisung von Kontingenten den Schmuggel von venezolanischer Seite reduziert habe. Jedoch habe dies zu einer neuen Form von Schmuggel geführt, der als "technischer Schmuggel" bezeichnet wird. Hierbei werden Brennstoffmengen, die durch bestimmte Kontingente bewilligt werden, an Gemeinden geliefert, die sich nicht im Grenzgebiet befinden. Dies führe zu einer illegalen Zielbestimmung mit finanziellen Verlusten in Höhe von 241.000 Millionen Pesos. Er schlug als Lösung drei mögliche Wege vor: Politische Abkommen, vermehrte Kontrollen sowie eine Verbesserung der Normregelungen.

Im Folgenden bezifferte Dr. Martínez den Brennstoffschmuggel auf circa 700.000 Millionen Pesos, die nicht versteuert würden . Als Lösung plädierte er für eine verbesserte Koordination der staatlichen Einrichtungen sowie eine stärkere gesetzliche Kontrollen.

Dr. Perry erläuterte, dass der Preisausgleich fehlerhaft und somit einer der Gründe für die Verschlimmerung des Problems sei. Deshalb empfahl er die seine Aufhebung. Ferner betrachtete er die Aufrechterhaltung des Diesel – Preisausgleichs als nicht zielführend. Er erinnerte an die Abmachung, mit der Venezuela mit hilfe eines Preisdausgleichs Öl an Kolumbien verkauft habe. Er schlug die Initiierung von Gesprächen in einer Energiekommission vor, die über neue Abmachungen berät.

Dr. Rodado fasste die vorherigen Ausführungen zusammen und unterstützte die Idee der Gründung einer sechsten Kommission. Er bestätigte, dass die Preisausgleiche negative Anreize verursacht haben (Schmuggel) und schlug daher die Aufhebung des Gesetzes 788 aus 2002 vor. Ferner sprach er sich für die Einführung von Kontrollmechanismen sowie für die Implementierung technologischer Hilfsmittel wie GPS- Geräte in Tanklaster aus. Daraufhin machte Dr. Mejía den Vorschlag, neue Berechnungsmethoden für die Kontingente anzuwenden. Zur Lösung des Problems gehörten ebenfalls die Integration der Benzinlieferanten und die Bevollmächtigung von staatlichen Akteuren, die in den aktiven Schmuggel eingreifen können.

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Veranstaltungsort

Hotel Tequendama

Kontakt

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter der Auslandsbüros Guatemala und Honduras

stefan.jost@kas.de +63 2 8539 38-41, -42, -43, -44 ,-45 +63 2 8893 6199
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