Rechtsstreitigkeiten in den Lokalverwaltungen

März14Mittwoch

Datum/Uhrzeit

14. – 15. März 2012

Ort

Agadir

Typ

Seminar

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 14. und 15. März 2012 zusammen mit der Direction Générale des Collectivités Locales (DGCL) ein regionales Seminar zum Thema „Rechtsstreitigkeiten in den Lokalverwaltungen und Maßnahmen ihrer Lösung“ organisiert.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 14. und 15. März 2012 in Partnerschaft mit der Direction Générale des Collectivités Locales (DGCL) des marokkanischen Innenministeriums ein regionales Seminar zum Thema „Rechtsstreitigkeiten in den Lokalverwaltungen und Maßnahmen ihrer Lösung“ organisiert.

Der Dezentralisierungsprozess in Marokko ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Eine bedeutende Herausforderung liegt in der Entwicklung eines erfolgreichen Streitschlichtungsmechanismus zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in und zwischen den marokkanischen Lokalverwaltungen. Juristische Streitigkeiten innerhalb der Lokalverwaltungen haben in der Vergangenheit große finanzielle Summen verschlungen und die Entwicklung des Dezentralisierungsprozesses gehemmt.

Das Seminar zielte darauf ab, die juristischen Probleme und Streitsachen innerhalb der Lokalverwaltungen zu beleuchten und Lösungsansätze zu debattieren. Ait Hessou von der königlichen Justizbehörde hat die Rolle seiner Behörde bei der Lösung von Rechtsstreitigkeiten auf lokaler Ebene zwischen Bürgern und Lokalverwaltung hervorgehoben. Hassane El Arafi, Experte bei USAID, hat eine detaillierte Studie zu juristischen Problemen zwischen Bürger und Lokalverwaltung vorgestellt und die Implikation eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens für die Bürger vorgeschlagen, um den Kontakt zwischen Bürger und den Verantwortlichen der Lokalwaltung zu verbessern. Alhouceine Boujdid, Chef der DCL in der Gemeindeverwaltung (Wilaya) von Agadir hat festgestellt, dass die Streitfälle entweder durch einen bewussten Gesetzesmissbrauch oder aber auch durch schlichtes Nichtkennen der Gesetzeslage zustande kommen.

Nach einer lebhaften Debatte haben die Teilnehmer 20 Empfehlungen zur Lösung der Lage entworfen, darunter zum Beispiel die Ausbildung von juristischen Experten innerhalb der Lokalverwaltungen, die Verbesserung des Zugangs zu juristischer Beratung sowie das Schaffen eines eigenen Budgets für Streitschlichtung.

Séminaire DGCL, Agadir

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