I. Kongress der EVP in Brüssel - Geschichte der CDU
Ausarbeitung des Programms
Mit den Vorarbeiten für ein Parteiprogramm war eine Kommission unter Leitung des Belgiers Wilfried Martens beauftragt worden. Der CSU-Politiker Hans August Lücker fungierte als Berichterstatter. Die Kommission konnte dabei auf bereits vorhandene Grundsatzpapiere aufbauen. Dazu gehörten die Programme, die sich in den vorausgegangenen Jahren fast alle Mitgliedsparteien gegeben hatten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte die Arbeit der Kommission, indem sie eine Synopse sowie Analysen der Parteiprogramme erstellte.
Grundlegend war auch das „Manifest der europäischen Christlichen Demokraten“, das die EUCD am 21. Februar 1976 verabschiedet hatte, und das Politische Manifest vom Juli 1976 der Christlich-Demokratischen Weltunion (heute Christlich Demokratische Internationale, CDI). An beiden Texten hatte Hans August Lücker mitgewirkt, der damit auch seine Erfahrungen als früherer Vorsitzender der CD-Fraktion im Europäischen Parlament einbringen konnte.
Das schließlich vorgelegte Programm der EVP zeigte sich als innovativ und vorausschauend. Damit knüpfte der europäische Parteienzusammenschluss an die anlässlich der Gründung 1976 getroffene Entscheidung an, in den Namen des neuen Zusammenschlusses EVP den Begriff Partei aufzunehmen. So wie die anderen europäischen politischen Strömungen, beispielsweise Sozialisten und Liberale, den Schritt zur Partei noch scheuten, blieben auch deren Erklärungen eher allgemein und ungenau, während die EVP ein konkretes, detailliertes und auf die politischen Herausforderungen ausgerichtetes Programm vorlegte.
Das Programm war in fünf Kapitel unterteilt. Im ersten bekannte sich die Partei unter der Überschrift „Unsere Leitlinien für Europa“, ausgehend vom christlichen Menschenbild, zu Menschenrechten, Grundfreiheiten, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Demokratie und einer gemeinsamen europäischen Kultur.
Unter dem Titel „Europa in der Welt“ widmete sich das Kapitel II der internationalen Politik der Europäischen Gemeinschaft. Detailliert wurden die verschiedenen Bündnisse und Beziehungen aufgelistet. In Bezug auf das Verhältnis zu den Staaten Mittel- und Osteuropas lag die Betonung auf Entspannung und dem Bekenntnis zu den Ergebnissen der gesamteuropäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Vorausschauend war die bereits klar formulierte Forderung, „die Außenpolitik zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe zu machen“.
Mit der „Politik der Europäischen Gemeinschaft“ beschäftigte sich das dritte und längste Kapitel des Programms. Gründlich ging es auf die verschiedenen Bereiche, z. B. „Wirtschafts- und Währungspolitik“, „Sozialpolitik“ sowie „Struktur- und Regionalpolitik“ ein. Mit der Aufnahme des Themas „Umweltschutz“ besetzte das Programm außerdem ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht selbstverständliches Feld der Politik.
Das Kapitel IV über „Die institutionelle Dynamik der Gemeinschaft“ forderte vor allem ein Voranschreiten der Integration, wofür die anstehende erste Direktwahl des Europäischen Parlaments einen neuen Impuls geben sollte. Nach der Behandlung der bestehenden Institutionen der Europäischen Gemeinschaft schloss dieses Kapitel mit der Forderung: „Die verantwortlichen Vertreter der Regionen sollen angemessen beteiligt werden“: ein früher Ausblick auf den seit 1994 etablierten Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.
Den Abschluss bildete im fünften und letzten Kapitel das Bekenntnis: „Unser Ziel: Ein vereintes Europa“ mit einer kurzen und knappen Beschreibung dieses Ziels sowie der abschließenden Devise „Gemeinsam für ein Europa freier Menschen“.
Der Kongress als Großveranstaltung
Unter diesem Motto, das in Großbuchstaben in fünf Sprachen an den Wänden des Tagungssaals hing, stand auch der erste Kongress der EVP vom 6. bis 7. März 1978 in Brüssel. Die Versammlung war eine Großveranstaltung mit 220 Delegierten, 500 geladenen Gästen und rund 100 Pressevertretern.
Die 12 Gründungsparteien kamen aus sieben der damals neun Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft, d. h. aus den BeNeLux-Staaten, Italien, Frankreich, Irland und der Bundesrepublik Deutschland. Jede der Parteien war mit hochrangigen Repräsentanten vertreten. CDU und CSU hatten mit Helmut Kohl und Franz Josef Strauß ihre Vorsitzenden sowie mit Heiner Geißler und Gerold Tandler auch die Generalsekretäre entsandt. Dazu kamen der bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel, später selbst Mitglied des Europäischen Parlaments, Bundestagspräsident Karl Carstens, die Vorsitzende der Frauen Union Helga Wex, Egon Klepsch, Vorsitzender der CD/EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sowie Kai-Uwe von Hassel, Präsident der EUCD und Vizepräsident der EVP.
Außerdem überbrachten zahlreiche Ehrengäste Grüße an den Kongress, darunter Vertreter der befreundeten christdemokratischen Parteien aus der Schweiz, Österreich, Malta und sogar aus Chile. Zu diesem Zeitpunkt weniger im Rampenlicht stehend befanden sich unter den jüngeren Teilnehmern zukünftige Akteure auf der europäischen Bühne wie etwa Ruud Lubbers, der spätere langjährige Ministerpräsident der Niederlande, Jacques Santer, der luxemburgische Präsident der Europäischen Kommission in den 1990er Jahren, oder Hans-Gert Pöttering, später Präsident des Europäischen Parlaments.
Am Nachmittag des ersten Tages betonte Helmut Kohl als Vorsitzender der CDU die Verbundenheit seiner Partei mit dem Programm, zu dem er bemerkte: „Es darf uns mit Stolz erfüllen, dass es uns dabei gelungen ist, trotz aller Bindungen und Bedingtheiten der nationalen Geschichten und der nationalen Parteientwicklungen eine Übereinstimmung in der grundsätzlichen und in der konkreten Ausgestaltung dieses Programmes zu finden.“ Allerdings warnte er das Publikum: „Wenn wir es ernst meinen mit Europa, dann hat die eigentliche Arbeit jedoch erst begonnen.“ Denn das Ziel sei, „die EVP zur stärksten politischen Kraft in Europa zu machen.“ Mit beidem hat Kohl recht behalten: Die EVP ist seit 1999 die stärkste Partei im Europäischen Parlament. Doch die Arbeit hatte 1978 tatsächlich erst begonnen und ist heute manchmal fordernder als damals.
Literatur:
- Jansen, Thomas/Van Hecke, Steven: At Europe’s Service. The Origins and Evolution of the European People’s Party. Heidelberg 2011.
- Kuper, Ernst (unter Mitarbeit von Uwe Jun): Transnationale Parteienbünde zwischen Partei- und Weltpolitik. Frankfurt a. M. u. a. 1995.
- Die europäischen Parteien der Mitte. Analysen und Dokumente der Programmatik christlich-demokratischer und konservativer Parteien Westeuropas, hg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Bonn 1978.
- Synopse der Parteiprogramme der Christlich-Demokratischen Parteien Westeuropas, hg. von der Politischen Akademie Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bonn 1971.
