Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel - Geschichte der CDU
Die geostrategischen Voraussetzungen für diesen formalen diplomatischen Akt konnten vor dem Hintergrund des bipolaren Kräftemessens und der deutschen Teilung kaum komplizierter sein – auch innenpolitisch waren der Entscheidung harte Auseinandersetzungen vorausgegangen.
Ausgangslage
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der beiden Staaten 1948 (Israel) und 1949 (Bundesrepublik Deutschland) ist an eine Aufnahme zwischenstaatlicher Beziehungen zunächst nicht zu denken. Nicht einmal fünf Jahre liegen die Gräueltaten des NS-Staates an den Juden Europas zurück; Israel, gegründet als jüdische Heimstatt, lehnt jegliche Fühlungnahme mit der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches entschieden ab. Die Bundesrepublik, noch unter Kontrolle und Aufsicht der westlichen Alliierten, kann sich zunächst auf ein solch kompliziertes diplomatisches Unterfangen nicht einlassen. Grundsätzliche Annäherungen erfolgen im Zuge der bundesdeutschen Übernahme von Verantwortung auf dem sensiblen Feld der Wiedergutmachungsleistungen. Nachdem Konrad Adenauer bereits unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler die Bereitschaft hierzu öffentlich angekündigt hatte, werden mit dem Luxemburger Abkommen von 1952 und den ersten gesetzlichen Entschädigungsregelungen im Jahr erste Vereinbarungen getroffen – zunächst stößt dies in der israelischen Gesellschaft auf teils heftige Ablehnung. Auch Adenauer hat mit erheblichen Widerständen zu kämpfen, die er jedoch überwindet.
Ab 1955 leistet die Bundesrepublik Wirtschaftshilfe an den sich westlich orientierenden Staat im Nahen Osten. Israel selbst erkennt mit der Zeit die Vorteile einer engeren Beziehung und lanciert ab Mitte der 1950er Jahre vorsichtig die Bereitschaft zur Aufnahme offizieller diplomatischer Kontakte. Kanzler Adenauer würde gerne Zustimmung signalisieren, jedoch hatten sich im Zuge der Zementierung der deutschen Teilung zwischenzeitlich neue Problemfelder aufgetan. Die Ministerialbürokratie im Auswärtigen Amt gibt zu bedenken, dass eine Anerkennung des jüdischen Staates Israel nicht nur zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen mit den arabischen Staaten des Nahen Ostens führen würde. Diese könnten ihre lokale strategische Bedeutung im Kalten Krieg in die Waagschale werfen und zudem mit einer Anerkennung der DDR drohen, was den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für alle Deutschen erheblich gefährden würde.
Davon unberührt intensivieren sich vor allem im wirtschaftlichen und militärischen Bereich die Kontakte zu Israel stetig weiter. 1957 erfolgen auf Anfragen der Israelis Vereinbarungen über die Lieferung von Verteidigungswaffen und militärischen Transportmitteln – die permanente Bedrohungslage durch die umliegenden arabischen Staaten erleichtert die Zusammenarbeit im wehrtechnischen Bereich. Insgesamt werden Verträge im Wert von 240 Millionen DM verhandelt, die Auslieferung erster Güter läuft ab 1959 an. Die Abmachungen werden nicht publik gemacht, selbst die meisten Kabinettsmitglieder werden nicht informiert – Adenauer und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß, der eng mit Israels Verteidigungsminister Schimon Peres zusammenarbeitet, wissen, dass die Angelegenheit vertraulich zu behandeln ist.
Das historische Zusammentreffen Adenauers mit Israels Premierminister David Ben Gurion 1960 in New York bedeutet für die wechselseitigen inoffiziellen Beziehungen einen weiteren Schub: Nicht nur werden zusätzliche wirtschaftliche und militärische Hilfen abgesprochen; die Begegnung hat Symbolwirkung für die Aussöhnung und Verständigung zwischen Deutschen und Juden. Obwohl Adenauer nun die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel noch in seiner Amtszeit zu realisieren wünscht, lassen die außenpolitischen Bedingungen dies zunächst weiter nicht zu. Im Rüstungssektor regelt ab 1962 ein Rahmenprogramm weitere Schritte, auf besonderen Wunsch von US-Präsident Lyndon B. Johnson werden 1964 auch deutsche Panzer nach Israel geliefert.
Entwicklung zur Nahost-Krise
Im Herbst 1964 berichten zunächst deutsche (Frankfurter Rundschau, 26. Oktober 1964), wenig später auch amerikanische (New York Times, 31. Oktober 1964) Zeitungen über die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Als am 1. November 1964 schließlich auch ägyptische Zeitungen die Meldungen aufgreifen, kommt es zu irritierten Reaktionen in der arabischen Welt, Kairo verlangt am 9. November von der Bundesregierung nachdrücklich Aufklärung. Im Dezember 1964 erhält die diplomatische Verwerfung schlagartig eine geostrategische Dimension, als der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident, Alexander Schelepin, in Kairo mit Staatspräsident Gamal Abdel Nasser ein umfangreiches militärisches und wirtschaftliches Hilfsabkommen abschließt. Dass offensichtlich weitere Vereinbarungen getroffen wurden, die einen Zusammenhang zwischen sowjetischer Deutschlandpolitik und ägyptischer Anti-Israelpolitik beinhalten, offenbart sich nur wenig später. Am 27. Januar 1965 wird die bundesdeutsche Öffentlichkeit von der Meldung überrascht, dass Nasser den Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, zur Unterzeichnung eines 78-Millionen-Dollar-Kreditabkommens nach Kairo eingeladen habe. Ein Empfang des höchsten Repräsentanten der DDR entspräche nicht nur einer offiziellen Anerkennung, sondern hätte wohl auch Nachahmungswert für andere Nationen. Die ohnehin seit Herbst 1964 laufenden Diskussionen in der Bundesrepublik über die Waffenlieferungen an Israel werden durch diesen ägyptischen Schachzug nun plötzlich bedrohlich. Nach offizieller Staatsräson wäre eine Anwendung der Hallstein-Doktrin die unbedingte Folge. Seit 1955 sah die Bundesrepublik jede Aufnahme diplomatischer Beziehungen von Drittstaaten zur DDR als unfreundlichen Akt an und drohte selbst mit dem Abbruch der Beziehungen. Im Falle Ägyptens hätte dieser Schritt jedoch Auswirkungen auf die Präsenz westlichen Einflusses in der bedeutungsvollen arabischen Region und würde von den verbündeten Vereinigten Staaten nicht goutiert werden. Zudem würde die Bundesrepublik, die im Nahen Osten bislang gute Kontakte pflegt, schmerzhafte wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen und der DDR völlig das Feld überlassen. Als weitere arabische Staaten, darunter Syrien, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR in Aussicht stellen, beschließt die Bundesregierung den bis in die heutige Zeit reichenden Grundsatz, in Spannungsgebiete keine Waffen oder Güter zu liefern; Israel solle stattdessen Kompensation wirtschaftlicher Natur erhalten. Soweit sich Bundeskanzler Ludwig Erhard eine Entspannung der Krise erhofft haben sollte, wird er vollends enttäuscht. Ägypten erhält nicht nur die Einladung an Ulbricht aufrecht, nun sind auch die von dieser Entscheidung enttäuschten Israelis nachhaltig verstimmt. Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Kairo kann nicht mehr verhindert werden – laut Regierungssprecher Karl-Günther von Hase die bis dahin „schwerste außenpolitische Krise“ in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zuspitzung und Ringen um angemessene Reaktion
Ulbricht hält sich vom 24. Februar bis zum 2. März 1965 in Ägypten auf; zwar wird er mit militärischen Ehren empfangen, jedoch vermeidet Nasser eine offizielle Anerkennung. In Bonn wird derweil fieberhaft über die angemessene Reaktion der Bundesrepublik auf diesen diplomatischen Affront sowie die weitere Vorgehensweise bezüglich Israel diskutiert. Überparteilich ist sich der Bundestag einig, dass der Empfang Ulbrichts eine bedeutende Provokation darstellt. Von SPD und FDP, aber auch unionsintern, wird derweil die Sinnhaftigkeit der Hallstein-Doktrin in Zweifel gezogen. Mehrere Unions-Politiker, allen voran Adenauer, Strauß und Walter Hallstein selbst, plädieren entschieden für ihre Anwendung, da mit Ehrenformation, Salutschüssen und dem Abspielen der Nationalhymnen die Anerkennung der DDR faktisch vollzogen wäre. Eine einflussreiche Gruppe um Außenminister Gerhard Schröder jedoch will flexibler reagieren; er schlägt eine Sistierung der Wirtschaftshilfe für Ägypten vor, will die Beziehungen jedoch aufrechterhalten, da er die Kontakte in die arabische Welt für zu bedeutend hält und darüber hinaus die Hallstein-Doktrin in seinen Augen die Bundesrepublik bewegungsunfähig mache. Bundeskanzler Erhard, der wie sein Vorgänger seit Jahren eine weitere Annäherung an Israel forcieren will, wünscht als harte Reaktion gegen Nassers Schritt die sofortige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel sowie den Bruch mit Ägypten – hiermit stößt er im Kabinett, insbesondere beim Koalitionspartner FDP und Schröder, auf heftigen Gegenwind.
Inzwischen erreicht die öffentliche Diskussion einen Höhepunkt; dass auch nach mehreren Wochen noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen der Bundesrepublik gefallen ist, wird insbesondere dem Kanzler negativ angerechnet, seine Umfragewerte fallen im Februar 1965 auf ein Rekordtief von 34 Prozent. Die Diskussionen im Kabinett um Ägypten, Israel, Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfe ziehen sich hin. Stundenlange Krisenbesprechungen reihen sich aneinander, drehen sich im Kreis – die Medien können das Thema ausbreiten. Dass sich das Auswärtige Amt und die Mehrheit des Kabinetts gegen Erhard stellen, erweckt in der Öffentlichkeit einen nachhaltig negativen Eindruck – in führenden unionsinternen Kreisen wird die Person des Kanzlers ernsthaft in Frage gestellt.
Nachdem zunächst der Abgeordnete Kurt Birrenbach als Sonderemissär nach Tel Aviv gesandt wird, um dort über die Ablösung der Waffenlieferungen zu verhandeln, setzen sich einflussreiche Christliche Demokraten wie Heinrich Krone, Josef Hermann Dufhues und Eugen Gerstenmaier bei Erhard intensiv für eine sofortige Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Israel ein. Insbesondere der gerade aus den USA zurückgekehrte Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Rainer Barzel, tut sich dabei hervor. Neben offiziellen Besuchen bei US-Präsident Johnson und Außenminister Dean Rusk hatte er in New York vertrauliche Unterredungen mit hochrangigen Vertretern jüdischer Verbände sowie Israels Botschafter Avraham Harman. Dabei war er zur Überzeugung gelangt, dass im westlichen Interesse die Beziehungen zu Ägypten zwar nicht von bundesrepublikanischer Seite abgebrochen werden sollten, diejenigen zu Israel jedoch in jedem Fall aufgenommen werden müssten. In mehreren eindringlichen Gesprächen macht Barzel sich beim Kanzler für diese Linie stark, wirft sein ganzes Gewicht als Fraktionsvorsitzender in die Waagschale. Bei Erhard rennt er damit offene Türen ein, dieser entscheidet nun rasch und macht offensiv von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch: Ohne das Kabinett oder gar Außenminister Schröder im Vorfeld zu informieren, lässt er Regierungssprecher Hase am Sonntag, den 7. März 1965 die Absicht der Bundesregierung verkünden, mit Israel in sofortige Verhandlungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu treten. Die Entscheidung fällt so schnell, dass der noch mit anderen Instruktionen angereiste Birrenbach in Tel Aviv von den Israelis über die neue Lage informiert wird. Offiziell werden die Beziehungen am 12. Mai 1965 aufgenommen.
Unter außen- und innenpolitischem Druck entstanden, verfestigen sie sich und sind inzwischen ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik.
Literaturhinweise:
- Kurt Birrenbach: Meine Sondermissionen. Rückblick auf zwei Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik. Vom Mauerbau bis heute, Düsseldorf/Wien 1984.
- Rüdiger Marco Booz: „Hallsteinzeit“. Deutsche Außenpolitik 1955–1972, Bonn 1995.
- Tim Geiger: Atlantiker gegen Gaullisten. Außenpolitischer Konflikt und innerparteilicher Machtkampf in der CDU/CSU 1958–1969, (Studien zur Internationalen Geschichte; 20) Freiburg/Brsg. 2005.
- Niels Hansen: Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauer und David Ben Gurion. Ein dokumentierter Bericht, (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Band 38) Düsseldorf 2004.
- Niels Hansen: Geheimvorhaben »Frank/Kol«. Zur deutsch israelischen Rüstungszusammenarbeit 1957 bis 1965 (1999).
- Werner Kilian: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Berlin 2001.
- Heinrich Krone: Tagebücher. Zweiter Band: 1961–1966, bearb. v. Hans-Otto Kleinmann, (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Band 44) Düsseldorf 2003.
- Horst Osterheld: Außenpolitik unter Bundeskanzler Ludwig Erhard 1963–1966. Ein dokumentarischer Bericht aus dem Kanzleramt, (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Band 23), Düsseldorf 1992.
