Europapolitik

Im Frühjahr 1949 wurden innerhalb nur weniger Tage entscheidende politische Weichen für die Integration Deutschlands in das westliche Bündnis- und Wertesystem gestellt: Am 4. April entstand die NATO, am 5. Mai fand die Gründung des Europarates statt und am 23. Mai trat das Grundgesetz in Kraft.

Mit dem Grundgesetz war dem Parlamentarischen Rat unter der Leitung Konrad Adenauers ein Durchbruch gelungen: Die Bundesrepublik schwor allem Nationalismus ab und öffnete sich stattdessen für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen eines ‚vereinten Europas’ und die Einordnung in ein ‚System gegenseitiger kollektiver Sicherheit’ (Präambel, Art. 24 GG). Außerdem verpflichtete sie sich dazu, die ‚Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden’. 40 Jahre später erfüllte sich dieser Verfassungsauftrag durch die friedliche Revolution und die Politik der Regierung Helmut Kohl.

Wiedervereinigung Deutschlands, Europäische Union und die gemeinsame europäische Währung „Euro“ sind das Ergebnis christdemokratischer Politik, die sich stets unbeirrbar zu den westlichen Grundwerten und Verfassungstraditionen, zur freien Selbstbestimmung aller Deutschen, zur Versöhnung mit Frankreich und zur unumkehrbaren Integration Deutschlands in eine Europäische Union sowie zur transatlantischen Partnerschaft bekannte.

In der Nachfolge der christdemokratischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl ist es Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 gelungen, Europa aus der Verfassungskrise herausführen. Ihrer Europapolitik ist es zu verdanken, dass die Verhandlungen über den neuen Vertrag von Lissabon zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurden.

Nach 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren Wiedervereinigung hat ein europäisches Deutschland im Jahr 2009 hohes internationales Ansehen gewonnen und übernimmt im Rahmen der EU und an der Seite der USA politische Verantwortung an vielen Krisenherden in der Weltpolitik.