Südkaukasus-Konflikt und die NATO-Russland-Beziehungen

Eine humanitäre und politische Katastrophe

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7. August 2008
7. August: Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften ordnet Georgiens Präsident Michail Saakaschwili eine Waffenruhe an. Überraschend starten seine Truppen jedoch einen Angriff gegen die Hauptstadt Südossetiens. Nach georgischer Darstellung waren bereits russische Truppen im Roki- Tunnel zwischen Nord- und Südossetien unterwegs.

Anfang August 2008 ist im Südkaukasus genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

Mittlerweile hat Russland ungeachtet scharfer Warnungen aus dem Westen die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Zugleich sicherte Präsident Dmitri Medwedew beiden Gebieten auch militärischen Beistand zu. Nachdem die NATO ihre Kontakte mit Russland im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt hatte, wollte Russland seinerseits die Zusammenarbeit mit der NATO mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Anfang Dezember 2008 sprachen sich die Außenminister der NATO allerdings für die Wiederaufnahme informeller Gespräche im NATO-Russland-Rat aus.

Kritik des Westens wegen angeblicher anfänglicher Verstöße gegen den mit Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan für den Südkaukasus wies Medwedew unter Hinweis, dass sein Land keine neue Konfrontation mit dem Westen wünsche, zurück. Anfang September verständigten sich Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew auf den Einsatz einer Beobachtertruppe der EU, die den Abzug der russischen Truppen überwachen soll. Am 1. Oktober 2008 begann diese European Monitorin Mission mit dem Ziel, die Stabilität in der Region wiederherzustellen und zu überwachen.

Der Sechs-Punkte-Plan sieht vor:
1. Keine Anwendung von Gewalt.
2. Endgültige Einstellung der Kampfhandlungen.
3. Freier Zugang für humanitäre Hilfe.
4. Die georgischen Streitkräfte müssen sich auf ihre gewöhnlichen Standorte zurückziehen.
5. Die russischen Streitkräfte müssen sich auf die Linien zurückziehen, an denen sie sich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten befunden haben. Die russischen Friedenstruppen werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchführen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist.
6. Aufnahme internationaler Gespräche über die Modalitäten für die Sicherheit und die Stabilität in Abchasien und Südossetien.

Mit diesem Portal begleitet die Konrad-Adenauer-Stiftung den Konflikt und dessen Auswirkungen insbesondere auf Europa und das Deutsch-Russische Verhältnis.

Publikationen

"A New Beginning?"

Die Zukunft der NATO-Russland-Beziehungen
Die Beziehungen der NATO zu Russland sind geprägt von der Spannung zwischen der Notwendigkeit einer Kooperation einerseits und scharfen Interessengegensätzen andererseits. Seit dem Georgienkrieg 2008 ist Russland selbst Teil der Risikoanalyse. Marc Oprach, Die Politische Meinung, 4. Jan. 2010 mehr...

Wer ist schuld am Krieg im Kaukasus?

Kriegspropaganda und die Rolle der Medien.
Im August 2008 eskalierte der lange schwelende Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien in einen offenen Krieg. Der Jahrestag des Kriegsbeginns ist für die internationalen Medien ein wichtiges Thema. Aber welche Rolle spielen die Medien selbst diesem Konflikt? Katja Christina Plate, Länderberichte, 12. Aug. 2009 mehr...

Angst vor neuen Auseinandersetzungen: Ein Jahr nach dem Krieg im Kaukasus

Vor einem Jahr, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008, eskalierte der lange schwelende Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien in einen offenen Krieg. Am Jahrestag des Kriegsbeginns haben die Georgier wieder Angst vor neuen bewaffneten Auseinandersetzungen. Katja Christina Plate, Länderberichte, 12. Aug. 2009 mehr...

Brennpunkt Südkaukasus

Ein Jahr nach dem russisch-georgischen Krieg
Russlands „Vermittlerrolle“ hat sich sowohl in Georgien als auch im Berg-Karabach-Konflikt als Machtdemonstration gegenüber dem Westen erwiesen. Eine klare Positionierung der EU tut not, scheint aber durch Interessen an den Gas-und Ölvorkommen Aserbaidschans gehemmt. Aschot Manutscharjan, Die Politische Meinung, 3. Aug. 2009 mehr...

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Interview mit Katja Plate, Leiterin des Auslandsbüros in Georgien (15. August 2008)

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