Europäische und Internationale Politik - Publikationen

Ungewissheit und Krisenwahrnehmung im Libanon

Wie der Libanon erneut zum Stellvertreterschauplatz des saudisch-iranischen Regionalkonflikts zu werden droht
Am 4. November gab Saad Hariri während eines Besuchs in Riad im saudischen Fernsehsender Al-Arabiya seinen Rücktritt als Regierungschef des Libanon bekannt. Spätestens da wurde deutlich, in welchem Ausmaß das Land zur Arena eines aufziehenden Stellvertreterkonflikts im Regionalkonflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um den schiitisch-sunnitischen Deutungsstreit und die geostrategische sowie politisch-ideologische Kontrolle über den Nahen Osten geworden ist. Parallel zu den regionalen Entwicklungen stellt man sich im Libanon auf eine mögliche längere innenpolitische Krise ein. Malte Gaier, Länderberichte, 21. Nov. 2017 mehr...

Oppositionspartei CNRP aufgelöst

Kambodscha zwischen "Death of Democracy" und Hoffnung
Am 16. November 2017 wurde die Cambodian National Rescue Party (CNRP), Kambodschas größte Oppositionspartei, per Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgelöst. Damit kommt die Mehrparteiendemokratie in der konstitutionellen Monarchie zu einem vorläufigen Ende. Dieses ist auch gleichzeitig der Höhepunkt einer mehr als zweijährigen Kampagne politischer Einschüchterung, strafrechtlicher Verfolgung und Einschränkung von Oppositionsrechten durch die Regierung. René Gradwohl, Robert Hör, Länderberichte, 20. Nov. 2017 mehr...

Nach der UN-Klimakonferenz COP23: Global und lokal handeln

Wie wir die Verwundbaren gegen die Folgen des Klimawandels wappnen können
Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 war bahnbrechend. Nahezu alle Staaten der Welt einigten sich darauf, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Folgekonferenzen in Marokko und Bonn zielten auf die praktische Umsetzung ab: Eine zentrale Frage ist, wie sich die am stärksten Betroffenen in ihrer Heimat an den Klimawandel anpassen können und wie sie im Notfall rasche sowie nachhaltige Hilfen erhalten können. Darüber haben wir mit Entscheidungsträgern und Experten aus Afrika, Europa und Lateinamerika gesprochen. 20. Nov. 2017 mehr...

Donald Trumps neue Strategie für Afghanistan

Reaktionen und Vorschläge aus führenden US-Think Tanks
Sein ursprünglicher Instinkt sei eigentlich der Rückzug aus Afghanistan gewesen, erklärte Donald Trump am 21. August 2017 zu Beginn seiner Rede in Fort Myer. Dann legte der US-Präsident allerdings die Ziele und Maßnahmen seines „Zukunftsplans in Afghanistan und Südasien“ vor. Die Experten-Gemeinschaft in Washington begrüßt einige Entscheidungen, zeigt sich aber in vieler Hinsicht eher skeptisch und weist die Administration auf weitere Handlungsmöglichkeiten hin. Céline-Agathe Caro, Länderberichte, 15. Nov. 2017 mehr...

Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien

Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung. Eine Bilanz.
Die Umsetzung des Friedensvertrags in Kolumbien macht Fortschritte. Die FARC-Guerilla hat ihre Waffen niedergelegt und eine Partei gegründet. Doch damit allein ist noch kein stabiler Frieden geschaffen. Neben den ersten Erfolgen gibt es noch viele offene Punkte, bei denen die Regierung politischen Willen und Durchsetzungsvermögen zeigen muss. Hubert Gehring, Anne Gehrmann, Länderberichte, 15. Nov. 2017 mehr...

Wählt der Kongo Ende 2018?

Wahlkommission veröffentlicht lang erwarteten Wahlkalender
Nach monatelanger Verzögerung und „Hinhaltetaktik à la congolaise“ wurde am 5. November 2017 der offizielle Wahlkalender durch die sogenannte „unabhängige“ Wahlkommission CENI veröffentlicht. Hintergründe, Reaktionen und Ausblick. Gregor Jaecke, Länderberichte, 14. Nov. 2017 mehr...

Zwischen politischer Entfremdung und wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die Japanisch-Chinesischen Beziehungen nach dem LDP-Wahlsieg und dem KP-Parteitag
Japans Premierminister Shinzō Abe und Chinas Staatspräsident Xi Jinping konnten ihre politische Macht in diesem Herbst ausbauen. Abe löste das japanische Unterhaus auf, um in Neuwahlen die Opposition in ihre Schranken zu weisen. Der Coup gelang. Abe will Japan „zurückholen“. Xi Jinping wurde nahezu zeitgleich zum Herzstück der kommunistischen Partei Chinas ernannt. Er steht jetzt unangefochten an der Spitze des Reiches der Mitte, auf einer Stufe mit Mao Zedong. Xi will den „Chinesischen Traum“ verwirklichen. Ein Kollisionskurs scheint vorprogrammiert. Thomas Awe, Länderberichte, 14. Nov. 2017 mehr...

Spiel, Satz und Sieg

Nach den vorgezogenen Wahlen des Unterhauses ist klar, dass Shinzō Abe seinen konservativen Kurs weiterverfolgen kann.
Nach der überraschenden Ankündigung des von Skandalen gebeutelten Premierministers Shinzō Abe steht fest, dass er mit seinen taktischen Überlegungen alles richtig gemacht hat. Die Regierungskoalition konnte nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus erringen, auch parteipolitisch konnte Abe seine Position konsolidieren. Dennoch bleibt die politische Zukunft Japans ungewiss. Verena Hopp, Florian Rauchfuß, Länderberichte, 14. Nov. 2017 mehr...

Fidesz-Parteitag vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2018

Unter dem Motto „Lasst uns Ungarn beschützen“ wurde Viktor Orbán als Parteivorsitzender bestätigt. Mit der Wahl von Katalin Novák wird das Parteipräsidium weiter verjüngt. Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M, Länderberichte, 13. Nov. 2017 mehr...

MHP-Dissidentin Akşener gründet die „Gute Partei“ (iyi Parti)

AKP-Medien reagieren gelassen auf Parteineugründung
Am 25. Oktober hat die ehemalige Innenministerin Meral Akşener eine schon seit einigen Monaten geplante Partei gegründet. Akşener war von 2007 bis 2015 Abgeordnete für die ultranationalistische MHP, in der sie nach den Wahlen 2015 zu einer Gruppe von Dissidenten gehörte, die den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli stürzen wollten. Dieses Unterfangen scheiterte. Akşener hat daraufhin mit einigen dieser Dissidenten an einer Parteineugründung gearbeitet. Deshalb sind die prominentesten Vertreter der „Guten Partei“ auch mehrheitlich ehemalige MHP-Politiker. Sven-Joachim Irmer, Länderberichte, 9. Nov. 2017 mehr...