Europäische und Internationale Politik - Publikationen

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"Putin hat spielerisch keine Chance, aber er will uns den Rasen kaputt treten"

Boris Reitschuster im #AdenauerInterview im Silicon Valley über Putin, demokratische Werte und Rolf Rüssmann
Nico Lange sprach am Rande der #disinfoweek im Silicon Valley mit Boris Reitschuster​ über russische Desinformation in den USA und Deutschland​ Nico Lange, Länderberichte, 30. Juli 2017 mehr...

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe Juli 2017
Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: CHILES NATIONALER AKTIONSPLAN GEGEN DEN KLIMAWANDEL, KLIMAWANDEL HAUTNAH - SCHNEESTURM IN SANTIAGO DE CHILE, KEINE LOCKERUNG DES CHILENISCHEN ABTREIBUNGSGESETZES, BETRUGSSKANDAL BEI DER CHILENISCHEN POLIZEI, WAHLKAMPF IN CHILE. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile! Länderberichte, 27. Juli 2017 mehr...

Eskalation am Tempelberg

Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft Sicherheitsvorkehrungen und löst damit Gewaltwelle aus
In einem Konflikt, der zunehmend religiös aufgeladen wird, sorgt schon die kleinste Veränderung des Status quo am Jerusalemer Tempelberg für erhitzte Gemüter. In Zeiten politischen Stillstandes ist das Eskalationspotential besonders hoch, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Die aktuelle Krise war deshalb absehbar und hätte mit einem besseren Krisenmanagement verhindert werden können. Marc Frings, Bastian Schroeder, Länderberichte, 27. Juli 2017 mehr...

Senegal hat die Wahl

Wahl der Nationalversammlung am 30. Juli 2017
Am 30. Juli 2017 wird im Senegal eine neue Nationalversammlung (frz. Assemblée Nationale) gewählt. Das westafrikanische Land, das gemeinhin als vorbildliche Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent gilt und zuletzt mit einem Wirtschaftswachstum von 6,7 Prozent auf sich aufmerksam machte, blickt gespannt auf das Ergebnis der nationalen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2019. Thomas Volk, Länderberichte, 26. Juli 2017 mehr...

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Eine europäische Verantwortung
Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in Südeuropa, verharrt auf hohem Niveau. Die Arbeitslosenquote von Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 ist etwa doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt. Warum entstehen in Deutschland Fachkräftelücken, während Jugendliche im Süden Europas ohne Perspektive sind? Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes) sollte nicht nur verbrieftes Recht der Europäer sein, sondern gelebte Wirklichkeit werden. Thomas Köster, Analysen und Argumente, 25. Juli 2017 mehr...

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht
Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet. Angelika Klein, Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen
Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839. Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet
Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen. Martin Sieg, Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Sozialpolitik auf dem Prüfstand

Armut und Verstädterung in der Mongolei
Im folgenden Länderbericht wird aufgezeigt, wie das mongolische Sozialsystem aufgebaut ist und welche Lösungsansätze es für die Probleme gibt. Daniel Schmücking, Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Politischer Islam in Kenia und Tansania

Die Ausbreitung des Islam in Ostafrika geht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Seitdem leben Moslems, Christen und anderen Religionen in dieser Region eng zusammen. Durch externe und interne Faktoren, aber auch durch Einflussnahme der Staaten auf die Religion ist in den letzten Jahren das weitgehend friedliche Miteinander immer stärker unter Druck geraten. Erste Ergebnisse einer Radikalisierung sind sichtbar und sowohl Anschläge in Kenia wie auch die angespannte Lage auf Sansibar zeigen, dass der Islam in Teilen Ostafrikas zusehends von radikalen Kräften instrumentalisiert wird. Jan Cernicky, Daniel El-Noshokaty, Antonie Maria Hutter, Länderberichte, 21. Juli 2017 mehr...