Europäische und Internationale Politik - Publikationen

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Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen
Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839. Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet
Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen. Martin Sieg, Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Sozialpolitik auf dem Prüfstand

Armut und Verstädterung in der Mongolei
Im folgenden Länderbericht wird aufgezeigt, wie das mongolische Sozialsystem aufgebaut ist und welche Lösungsansätze es für die Probleme gibt. Daniel Schmücking, Länderberichte, 24. Juli 2017 mehr...

Politischer Islam in Kenia und Tansania

Die Ausbreitung des Islam in Ostafrika geht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Seitdem leben Moslems, Christen und anderen Religionen in dieser Region eng zusammen. Durch externe und interne Faktoren, aber auch durch Einflussnahme der Staaten auf die Religion ist in den letzten Jahren das weitgehend friedliche Miteinander immer stärker unter Druck geraten. Erste Ergebnisse einer Radikalisierung sind sichtbar und sowohl Anschläge in Kenia wie auch die angespannte Lage auf Sansibar zeigen, dass der Islam in Teilen Ostafrikas zusehends von radikalen Kräften instrumentalisiert wird. Jan Cernicky, Daniel El-Noshokaty, Antonie Maria Hutter, Länderberichte, 21. Juli 2017 mehr...

Neuer Präsident Indiens gewählt

Mit Ram Nath Kovind wird ein Dalit und BJP-Politiker Staatsoberhaupt
Ram Nath Kovind ist zum 14. Präsidenten Indiens gewählt worden: am 25. Juli wird er als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Kovind, Kandidat der von der BJP angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA), setzte sich gegen die Kandidatin der Opposition, Meira Kumar, im Wahlkolleg deutlich mit 65,65 Prozent durch. Damit ist es der BJP gelungen, erstmals eines ihrer Parteimitglieder in das oberste Staatsamt zu befördern. Trotz der vorwiegend repräsentativen Aufgaben des Präsidenten, muss dies als deutlicher politischer Erfolg von Premierminister Modi gewertet werden. Thomas Kunze, Philipp Huchel, Pankaj Madan, Länderberichte, 21. Juli 2017 mehr...

Klimasicherheit

Global denken - lokal handeln
Der Klimawandel bewirkt die Intensivierung extremer Wetterphänomene: Dürreperioden, extreme Regenfälle, Überschwemmungen, Erdrutsche, Temperatursprünge usw. Alle diese Phänomene haben einen negativen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Sie führen zum Verlust von Infrastruktur und Ernteausfällen, was wiederum steigende Lebensmittelpreise nach sich zieht. Es ist unser aller Aufgabe uns diesen Problemen zu stellen: „Wir müssen global denken und lokal handeln“. Der folgende Artikel richtet sich an alle, die sich informieren und ein Teil der Lösung, anstelle des Problems sein wollen. 20. Juli 2017 mehr...

Bewegung in der europäischen Sicherheitspolitik

Gedanken zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission
Europas Umfeld ist von Unsicherheit gekennzeichnet: Russische Aggression im Osten und Instabilität im Süden treffen auf die Ungewissheiten, welche die Entscheidung zum Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst haben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) veröffentlicht. Die Analyse der KAS erklärt die wichtigsten Elemente dieses Papiers und zeigt auf, was nun zu tun ist: Welche Hürden bestehen noch auf dem Weg zu einer effektiveren GSVP und wie sind sie zu nehmen? Olaf Wientzek, Patrick Keller, Analysen und Argumente, 19. Juli 2017 mehr...

Elmar Brok in Washington D.C.: Ich habe keine Zeit für Trumps Tweets

Nico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über Europäische Sicherheitspolitik und Trumps Tweets
Nico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über die Wahrnehmung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den USA und Donald Trumps Tweets Nico Lange, Länderberichte, 18. Juli 2017 mehr...

Kolumbien auf dem Weg zum Frieden - Venezuela in der Krise

Dr. Hubert Gehring im kas.de-Interview
Die FARC-Guerilla hat ihre letzten Waffen abgegeben, doch der "ewige Frieden" ist noch nicht eingekehrt, sagt Dr. Hubert Gehring, Leiter des Kolumbien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der kolumbianische Staat sollte jetzt staatliche Strukturen in den Gebieten aufbauen, die die Rebellen verlassen habe. Und das Land müsse sich aufgrund der Krise beim Nachbarn Venezuela wappnen: Diese könne nicht nur die Verhandlungen mit der marxistischen ELN gefährden, sondern auch tausende Flüchtlinge nach über die Grenze treiben. Darauf ist sei Land nicht vorbereitet, sagt Gehring. 18. Juli 2017 mehr...

Myanmar: Frieden in unserer Zeit?

Die zweite Sitzungsperiode der Panglong-Friedenskonferenz
Stets betont Myanmars de facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (ASSK), dass der Friedensprozess höchste Priorität für ihre Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und die von ihr gestellte Regierung hat. Im August 2016 und im Mai 2017 haben nun zwei Sitzungsperioden der sogenannten „21st Century Panglong-Friedenskonferenz“ stattgefunden. Länderberichte, 18. Juli 2017 mehr...