Demokratie - Publikationen

Regelung der staatlichen Finanzierung der politischen Stiftungen

Die Politischen Stiftungen sind privatrechtliche Organisationen, die Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber vom Staat selbst nicht wahrgenommen werden können. Die Tätigkeit der Politischen Stiftungen hat ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 5, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Die Tätigkeit der Politischen Stiftungen unterliegt nicht den parteienrechtlichen Regelungen des Art. 21 GG und des Parteiengesetzes. Die Tätigkeiten der politischen Parteien und der Stiftungen verfolgen verschiedene, voneinander abgrenzbare Ziele (BVerfG 2 BvE 5/83). 30. Apr. 2015 mehr...

Spiel über Bande

Wie populistische EU-Gegner nationale Politik beeinflussen
Durch die Europawahlen 2014 haben EU-feindliche Parteien im Europäischen Parlament, aber auch zu Hause an Einfluss gewonnen. Die populistischen EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter Zugzwang. Am deutlichsten wird der Einfluss der populistischen EU-Gegner auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik haben sich unter dem anhaltenden Druck von rechts verschärft. Karsten Grabow, Nico Lange, Analysen und Argumente, 27. Apr. 2015 mehr...

Das Verfassungsgericht und die Politikreform unter der Rechtsstaatlichkeit

Auszüge aus dem Verfassungsgericht, Band 13
Band 13 der Auszüge aus dem Verfassungsgericht für das Jahr 2015 zielt darauf ab, wissenschaftlichen Artikeln und Rechtsgutachten zum Verfassungsrecht und anderen damit zusammenhängenden Verfassungsfragen von Wissenschaftlern, Juristen und Beamten des Verfassungsgerichts zu generieren und zusammenzustellen. 23. Apr. 2015 mehr...

Gehört der Antisemitismus zu Deutschland?

Wie sich die deutsche Gesellschaft mit der Judenfeindlichkeit abfindet
Leeor A. Engländer, Die Politische Meinung, 13. Apr. 2015 mehr...

Das Pegida-Syndrom

Versuch eines differenzierten Blicks
Joachim Klose, Die Politische Meinung, 13. Apr. 2015 mehr...

Vor Einberufung der Wahlen in Guatemala

Geschwächtes Wahlgericht - gestärktes Wahlgericht
Am 2. Mai wird der Wahlgerichtshof von Guatemala die diesjährigen Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen einberufen. Das Wahlgericht scheut nicht davor zurück, den Parteien gegenüber auf der Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Hinblick auf den Wahlkampf zu bestehen - wenn nötig mit Sanktionen - und wird dabei von Institutionen der Zivilgesellschaft unterstützt. Annette Schwarzbauer, Länderberichte, 9. Apr. 2015 mehr...

Wiederaufforstung im Blätterwald

Costa Rica Mediareport 2/2015
Der Costa Rica Mediareport informiert darüber, welche Themen aktuell in den costa-ricanischen Medien berichtet und in den sozialen Netzwerken diskutiert werden. Mario Postel, Lilian Emonds, 27. März 2015 mehr...

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Peru

Vom 19. bis zum 24. März waren Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt auf Staatsbesuch in Peru. Es war der erste Besuch eines deutschen Präsidenten nach 50 Jahren im Andenstaat. Länderberichte, 26. März 2015 mehr...

Kohl: „Wir haben alle Chancen"

Die Protokolle des CDU-Bundesvorstands 1973–1976
Als die CDU sich nach 20jähriger Regierungsverantwortung 1969 unversehens auf der Oppositionsbank wiederfand, hatte sie große Schwierigkeiten, sich auf die neue Rolle einzustellen, empfand sie sich doch als „verhinderte Regierungspartei“, die die aus ihrer Sicht verzerrten Machtverhältnisse schnell zu korrigieren suchte. Dieser Traum zerstob endgültig bei der Bundestagswahl von 1972. Günter Buchstab, Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, 20. März 2015 mehr...

Wahlen in Kolumbien 2014 – Fragmentierte Repräsentation?

Studie
Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien präsentiert mit der Publikation ‘Elecciones en Colombia, 2014 ¿Representaciones fragmentadas? (Wahlen in Kolumbien 2014 – Fragmentierte Repräsentation?) eine Studie über die möglichen Auswirkungen der jüngsten Wahlergebnisse, vor allem was die Regierungsfähigkeit und die politische Vertretung anbetrifft. 19. März 2015 mehr...