Rechtsstaat und Rechtspolitik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft absichert und entfaltet - dies gehört zu den Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Rechtsfachleuten aus unterschiedlichen Berufszweigen setzen wir uns im In- und Ausland dafür ein, Entscheidungsträger und Bürger für Rechtsfragen zu sensibilisieren und dem Recht gebührende Geltung zu verschaffen.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende weltweite Rechtsstaatsprogramm mit Standorten in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Afrika Südlich der Sahara, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Mit ihrer weltweiten Rechtsstaatsarbeit setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung

  • für rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats (z.B. funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit)
  • für Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung
  • für die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte
  • für die Stärkung regionaler Zusammenschlüsse, die zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen, ein.

Ausführliche Informationen zum Rechtsstaatsprogramm finden sich auch in der Broschüre „Weltweit für den Rechtsstaat“

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Inwieweit herrscht das Recht und dient es doch zugleich der Politik? Wie agieren und reagieren Judikative, Exekutive und Legislative, wenn es um das Kräfteverhältnis und die Deutungsmacht im Verfassungssystem geht? Betrachtet die Politik das Recht als Handlungsmaßstab oder als Hindernis? Wie engmaschig kontrollieren Richter die Politik? Welche richterlichen Vorgaben sind notwendig und angemessen? Wann schlägt Kontrolle in Bevormundung um? Was ist davon zu halten, wenn die Politik selbst Zuflucht bei den Gerichten sucht, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten? Europäische und internationale Verflechtungen verleihen dem Spannungsbogen zwischen Recht und Politik zusätzliche Bedeutung und Brisanz. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und fördert die Debatte über Entwicklungen des Staats- und Verfassungsrechts und rechtspolitische Veränderungen in Kooperation mit Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft. Foren für Fachgespräche und Fachdiskussionen sind unter anderem die Berliner Rechtspolitische Konferenz und der Berliner Jahresrückblick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Publikationen

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament
Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt. Peter Rimmele, Anna Miriam Schütt, Länderberichte, 6. März 2017 mehr...

Epizentrum Brasilien

Die Schockwellen des Odebrecht-Korruptionskandals in Lateinamerika und deren Auswirkungen in den einzelnen Ländern
Der unter den Namen Lava Jato beziehungsweise Caso Odebrecht bekannt gewordene Korruptionsfall rund um Brasiliens größten Baukonzern Odebrecht hat in Brasilien bereits weite Kreise gezogen. Immer mehr kommt durch Zeugenaussagen und das Auswerten sichergestellter Dokumente zu Tage. Es handelt sich um den bei weitem größten Korruptionsskandal des Landes. Seit einigen Wochen wird nun zudem das Ausmaß immer deutlicher, welches das Korruptionsnetzwerk des Baukonzerns auch außerhalb Brasiliens angenommen hat. Werner Böhler, Hubert Gehring, Sebastian Grundberger, Olaf Jacob, Annette Schwarzbauer, Kristin Wesemann, Jan Woischnik, Länderberichte, 27. Feb. 2017 mehr...

Sechs Monate Duterte: Eine erste Bilanz

Zwischen Reformeifer und Krieg gegen das Verbrechen
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit für weltweites Aufsehen gesorgt: Sein Krieg gegen das Verbrechen (insbesondere Drogen) hat bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Andererseits arbeitet die Regierung Duterte energisch an dringend benötigten Reformen für das krisengeplagte Land. Wo also steht das Land derzeit? Benedikt Seemann, Länderberichte, 7. Feb. 2017 mehr...

Kommunalwahlen in Mali

Am 20. November 2016 waren 7,2 Mio. Wähler in Mali aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Mit der Ernennung des Wahlkollegiums am 10. August 2016 hat die malische Regierung die Wahlvorbereitungen für die lang erwarteten Kommunalwahlen eingeleitet. Seit 2014 insgesamt viermal verschoben, fanden die letzten Kommunalwahlen sieben Jahre zuvor, in 2009, statt. Die Wahlen waren wochenlang Gegenstand diverser Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition; auch bei Teilen der bewaffneten Gruppen im Norden waren sie umstritten. Eine Bilanz. Christina Wagner, Länderberichte, 14. Dez. 2016 mehr...

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