Rechtsstaat und Rechtspolitik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft absichert und entfaltet - dies gehört zu den Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Rechtsfachleuten aus unterschiedlichen Berufszweigen setzen wir uns im In- und Ausland dafür ein, Entscheidungsträger und Bürger für Rechtsfragen zu sensibilisieren und dem Recht gebührende Geltung zu verschaffen.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende weltweite Rechtsstaatsprogramm mit Standorten in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Afrika Südlich der Sahara, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Mit ihrer weltweiten Rechtsstaatsarbeit setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung

  • für rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats (z.B. funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit)
  • für Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung
  • für die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte
  • für die Stärkung regionaler Zusammenschlüsse, die zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen, ein.

Ausführliche Informationen zum Rechtsstaatsprogramm finden sich auch in der Broschüre „Weltweit für den Rechtsstaat“

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Inwieweit herrscht das Recht und dient es doch zugleich der Politik? Wie agieren und reagieren Judikative, Exekutive und Legislative, wenn es um das Kräfteverhältnis und die Deutungsmacht im Verfassungssystem geht? Betrachtet die Politik das Recht als Handlungsmaßstab oder als Hindernis? Wie engmaschig kontrollieren Richter die Politik? Welche richterlichen Vorgaben sind notwendig und angemessen? Wann schlägt Kontrolle in Bevormundung um? Was ist davon zu halten, wenn die Politik selbst Zuflucht bei den Gerichten sucht, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten? Europäische und internationale Verflechtungen verleihen dem Spannungsbogen zwischen Recht und Politik zusätzliche Bedeutung und Brisanz. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und fördert die Debatte über Entwicklungen des Staats- und Verfassungsrechts und rechtspolitische Veränderungen in Kooperation mit Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft. Foren für Fachgespräche und Fachdiskussionen sind unter anderem die Berliner Rechtspolitische Konferenz und der Berliner Jahresrückblick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Publikationen

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 15. Dez. 2017 mehr...

Rule of Law Handbook for Journalists in Myanmar

Dieses bilinguale Handbuch (englisch-birmanisch) bietet Journalisten eine Einführung in das Konzept der Rechtsstaatlichkeit als Regierungssystem sowie in die Prinzipien dieses Systems. Daneben werden das Regierungssystem und die Gerichtsstruktur in Myanmar vorgestellt. Die Publikation beschreibt auch einige der rechtlichen Herausforderungen, die Journalisten bewusst sein sollten, die in Myanmar arbeiten. Schließlich enthält das Handbuch ein Glossar und ein Kapitel mit Hinweisen zur Informationsbeschaffung von Regierungs- und Nicht-Regierungsquellen. 12. Dez. 2017 mehr...

Editorial

„Die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt“, warnte der spätere VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali schon vor gut 30 Jahren. Seine Vorhersage hat sich bisher zwar nicht bewahrheitet. Der Blick auf die verschiedenen Weltregionen zeigt jedoch, dass die knapper werdende Ressource Wasser im Zentrum vieler Konflikte steht – oder diese zumindest erheblich verschärft. Gerhard Wahlers, Auslandsinformationen, 18. Okt. 2017 mehr...

RECHTLICHER RAHMEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN IN AUSGEWÄHLTEN LÄNDERN SUB SAHARA AFRIKAS

Diese Broschüre informiert über den rechtlichen Rahmen, der die Gründung und Vorgehensweisen von politischen Parteien in ausgewählten Ländern Sub Sahara Afrikas regelt. Sie enthält außerdem vergleichbare Vorschriften aus den ehemaligen Kolonien Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Broschüre wird durch Eindrücke und Informationen verschiedener KAS Mitarbeiter bereichtert, die über das Streben nach der Umsetzung des rechtlichen Rahmen und über die Realität vor Ort berichten. 16. Okt. 2017 mehr...

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