Rechtsstaat und Rechtspolitik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft absichert und entfaltet - dies gehört zu den Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Rechtsfachleuten aus unterschiedlichen Berufszweigen setzen wir uns im In- und Ausland dafür ein, Entscheidungsträger und Bürger für Rechtsfragen zu sensibilisieren und dem Recht gebührende Geltung zu verschaffen.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende weltweite Rechtsstaatsprogramm mit Standorten in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Afrika Südlich der Sahara, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Mit ihrer weltweiten Rechtsstaatsarbeit setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung

  • für rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats (z.B. funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit)
  • für Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung
  • für die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte
  • für die Stärkung regionaler Zusammenschlüsse, die zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen, ein.

Ausführliche Informationen zum Rechtsstaatsprogramm finden sich auch in der Broschüre „Weltweit für den Rechtsstaat“

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Inwieweit herrscht das Recht und dient es doch zugleich der Politik? Wie agieren und reagieren Judikative, Exekutive und Legislative, wenn es um das Kräfteverhältnis und die Deutungsmacht im Verfassungssystem geht? Betrachtet die Politik das Recht als Handlungsmaßstab oder als Hindernis? Wie engmaschig kontrollieren Richter die Politik? Welche richterlichen Vorgaben sind notwendig und angemessen? Wann schlägt Kontrolle in Bevormundung um? Was ist davon zu halten, wenn die Politik selbst Zuflucht bei den Gerichten sucht, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten? Europäische und internationale Verflechtungen verleihen dem Spannungsbogen zwischen Recht und Politik zusätzliche Bedeutung und Brisanz. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und fördert die Debatte über Entwicklungen des Staats- und Verfassungsrechts und rechtspolitische Veränderungen in Kooperation mit Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft. Foren für Fachgespräche und Fachdiskussionen sind unter anderem die Berliner Rechtspolitische Konferenz und der Berliner Jahresrückblick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Publikationen

Editorial

„Die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt“, warnte der spätere VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali schon vor gut 30 Jahren. Seine Vorhersage hat sich bisher zwar nicht bewahrheitet. Der Blick auf die verschiedenen Weltregionen zeigt jedoch, dass die knapper werdende Ressource Wasser im Zentrum vieler Konflikte steht – oder diese zumindest erheblich verschärft. Gerhard Wahlers, Auslandsinformationen, 18. Okt. 2017 mehr...

Buenos Aires-Briefing September 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September zusammen. Olaf Jacob, 4. Okt. 2017 mehr...

Prof. Dr. Norbert Lammert in Brasilien

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung wird sich Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 28. und 29. September in Brasilien aufhalten. 25. Sept. 2017 mehr...

Ein neues Zeitalter des Wettbewerbs

Autoritärer Internationalismus und ­zunehmendes Drohpotenzial – eine weltweite ­Herausforderung für die Demokratie
Rückblickend wird klar, dass es die Demokratien dieser Welt viel zu lange versäumt haben, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Wettbewerb zeigt sich auf zahlreichen Gebieten, nicht zuletzt in der Geopolitik. Umfangreiche Investitionen in die eigenen, autokratischen Formen von ''soft power'' haben es Regimen wie Russland und China ermöglicht, dem Zusammenhalt und dem Ansehen der westlichen demokratischen Systeme nachhaltigen Schaden zuzufügen. Christopher Walker, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

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