Rechtsstaat und Rechtspolitik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft absichert und entfaltet - dies gehört zu den Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Rechtsfachleuten aus unterschiedlichen Berufszweigen setzen wir uns im In- und Ausland dafür ein, Entscheidungsträger und Bürger für Rechtsfragen zu sensibilisieren und dem Recht gebührende Geltung zu verschaffen.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende weltweite Rechtsstaatsprogramm mit Standorten in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Afrika Südlich der Sahara, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Mit ihrer weltweiten Rechtsstaatsarbeit setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung

  • für rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats (z.B. funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit)
  • für Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung
  • für die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte
  • für die Stärkung regionaler Zusammenschlüsse, die zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen, ein.

Ausführliche Informationen zum Rechtsstaatsprogramm finden sich auch in der Broschüre „Weltweit für den Rechtsstaat“

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Inwieweit herrscht das Recht und dient es doch zugleich der Politik? Wie agieren und reagieren Judikative, Exekutive und Legislative, wenn es um das Kräfteverhältnis und die Deutungsmacht im Verfassungssystem geht? Betrachtet die Politik das Recht als Handlungsmaßstab oder als Hindernis? Wie engmaschig kontrollieren Richter die Politik? Welche richterlichen Vorgaben sind notwendig und angemessen? Wann schlägt Kontrolle in Bevormundung um? Was ist davon zu halten, wenn die Politik selbst Zuflucht bei den Gerichten sucht, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten? Europäische und internationale Verflechtungen verleihen dem Spannungsbogen zwischen Recht und Politik zusätzliche Bedeutung und Brisanz. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und fördert die Debatte über Entwicklungen des Staats- und Verfassungsrechts und rechtspolitische Veränderungen in Kooperation mit Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft. Foren für Fachgespräche und Fachdiskussionen sind unter anderem die Berliner Rechtspolitische Konferenz und der Berliner Jahresrückblick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Publikationen

Ein neues Zeitalter des Wettbewerbs

Autoritärer Internationalismus und ­zunehmendes Drohpotenzial – eine weltweite ­Herausforderung für die Demokratie
Rückblickend wird klar, dass es die Demokratien dieser Welt viel zu lange versäumt haben, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Wettbewerb zeigt sich auf zahlreichen Gebieten, nicht zuletzt in der Geopolitik. Umfangreiche Investitionen in die eigenen, autokratischen Formen von ''soft power'' haben es Regimen wie Russland und China ermöglicht, dem Zusammenhalt und dem Ansehen der westlichen demokratischen Systeme nachhaltigen Schaden zuzufügen. Christopher Walker, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Endlich auf dem richtigen Weg?

In Lateinamerika wirbelt der Wunsch nach mehr ­Mitbestimmung die Parteiensysteme durcheinander
Exzessive Gewalt, geschwürartige Korruption und defekte Demokratien prägen noch immer Lateinamerikas Bild in der Welt. Die Realität aber sieht längst anders aus. Bildung, Internet und Globalisierung haben den Kontinent vorangebracht. Starke Zivilgesellschaften sind entstanden und sie verlangen von den Regierenden, dass Probleme gelöst werden. Allerdings: Die Politik gehört nicht mehr nur den Politikern. Die Bürger wollen mitbestimmen. Sind die Parteien darauf vorbereitet? Können sie sich neu erfinden? Wenn sie überleben wollen, bleibt ihnen keine andere Wahl. Kristin Wesemann, David Brähler, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht unterdrücken!

Ein Zwischenruf
Betrachtet man das globale Standing der Demokratie, gibt es derzeit einigen Anlass zur Sorge. Trotzdem wäre es falsch, deswegen die vielen positiven Entwicklungen zu vernachlässigen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt gegeben hat. Frank Priess, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Junger Kontinent, alte Herrscher

Welche Zukunft hat die Demokratie in Afrika?
Das afrikanische „Superwahljahr“ 2016 hat sowohl für ­positive als auch negative Schlagzeilen gesorgt und damit gezeigt, wie heterogen sich die Entwicklung der Demokratie auf dem Kontinent gestaltet. Die künftige Entwicklung der afrikanischen Demokratie hängt von einer Reihe externer und interner Faktoren ab, die zwar mit gewissen Stabilitätsrisiken einher­gehen, letztlich aber auch Chancen für neue demokratische Impulse bieten. Mathias Kamp, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

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