Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

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Nationaler Mechanismus gegen Diskriminierung: Analyse der nationalen Gesetze und Sitten

Im Rahmen eines Rechercheprojektes der "Georgian Democracy Initiative" hat das Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema Diskriminierung in Georgien unterstützt. 19. Sept. 2016 mehr...

Organisierte Kriminalität in Lateinamerika

Organisierte Kriminalität ist ein weit verbreitetes Phänomen in fast allen lateinamerikanischen Staaten. National und transnational operierende Kriminalitätsgruppen sind im Bereich des Drogenschmuggels, daneben aber auch im Bereich des Menschen-, Waffen- und Warenschmuggels aktiv. Im Artikel soll das Themengebiet exemplarisch anhand der Betätigungsfelder und Strukturen organisierter Kriminalität, ihrer Verbindungen zur Politik und zu Gueril-labewegungen sowie in Bezug auf ihre sozialen Implikationen diskutiert werden. Länderberichte, 8. Sept. 2016 mehr...

Wieviel Gerechtigkeit braucht der Frieden?

Das System der Übergangsjustiz in Kolumbien
Der seit über 50 Jahren andauernde gewaltsame Konflikt in Kolumbien hat tragische Spuren hinterlassen. Der Friedensvertrag - am 24. August 2016 in Havanna unterzeichnet - sieht auch ein System der Übergangsjustiz vor, durch das die Opfer des Konflikts entschädigt, die Wahrheit ans Licht gebracht, die Täter bestraft und eine Erinnerungskultur zur Sicherstellung des Nicht-Vergessens geschaffen werden sollen. Marie-Christine Fuchs, Länderberichte, 31. Aug. 2016 mehr...

Serie Aktualisierung der Rechtsprechung

Die auf strategische Streitfragen spezialisierte Organisation Litiga OLE hat sich vorgenommen, die Kriterien der Rechtsauslegung der mexikanischen Justiz in ihrer Neunten und Zehnten Epoche mit dem Ziel zu analysieren, diejenigen zu identifizieren, die im Widerspruch zu den seit der Verfassungsreform vom Juni 2011 geltenden Menschenrechtsstandards stehen. 18. Juli 2016 mehr...

BUENOS AIRES BRIEFING JUNI 2016

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juni 2016 zusammen. Olaf Jacob, 6. Juli 2016 mehr...

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro
Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung. Evelyn Klöss, Norbert Beckmann-Dierkes, Länderberichte, 20. Juni 2016 mehr...

Entschlossen, EU-Mitglied zu werden

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Serbien
Serbien ist fest entschlossen, bis 2020 Mitglied der EU zu werden. Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell im Dezember 2015 aufgenommen, was Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess verliehen hat. Es wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Justizreform erzielt, allerdings schreitet die Korruptionsbekämpfung nicht wie erwartet voran. Norbert Beckmann-Dierkes, Evelyn Klöss, Länderberichte, 20. Juni 2016 mehr...

Rechtsstaatliche und –politische Entwicklungen in Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde 1991 in Bulgarien eine demokratische Verfassung beschlossen, seitdem befasst sich das Land auch mit der Reform seiner Justiz. Insbesondere unter den sozialistischen Regierungen hemmten mangelnder politischer Wille und eine unzureichende Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Führungspersönlichkeiten jedoch die Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite. Nun hat die EU-Kommission Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Thorsten Geißler, Evelyn Klöss, Borislaw Wankow, Länderberichte, 17. Juni 2016 mehr...

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

Anspruchsvolle Justizreform angeregt
Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems. Walter Glos, Evelyn Klöss, Länderberichte, 6. Juni 2016 mehr...

Beratungspapier zur Entwicklung Politischer Parteien; IV. Edition

Guidelines: Wie Politische Parteien Neue Medien Effektiv Nutzen Können
Um politische Parteien bei der Entwicklung institutioneller Kapazitäten zu unterstützen, veröffentlicht KAS eine Reihe von Beratungspapieren zum Thema Entwicklung politischer Parteien. Diese sind dazu beabsichtigt als Guideline zu fungieren und stellen Informationen zur besseren Organisation, Nachhaltigkeit, Effizienz und Effektivität für die Arbeit politischer Parteien zur Verfügung. Das Beratungspapier ist in englischer Sprache sowie auf Khmer erhältlich. 6. Juni 2016 mehr...