Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT ZU RUANDAS RÜCKZUG VON ART 34(6) DER MENSCHENRECHTSCHARTA

Führende afrikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Regierung Ruandas, einzelnen Bürgern Ruandas zur Durchsetzung ihrer Interessen keinen Zugang mehr zum Afrikanischen Menschengerichtshof zu gewähren, als einen signifikanten Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte in Ruanda und Afrika kritisiert. 17. März 2016 mehr...

INTERNATIONALE STRAFJUSTIZ IN AFRIKA: PROBLEME, HERAUSFORDERUNGEN UND AUSSICHTEN

Die neueste Ausgabe enthält eine Zusammenstellung von Beiträgen, die von den Experten des Rechtsstaatsprogramms Afrika Südlich der Sahara der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst wurden. Das Buch enthält weitgefächerte und zeitaktuelle Ansichten zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen auf dem afrikanischen Kontinent. Sachverhalte und Fälle aus Afrika sind ebenso Gegenstand der Beiträge wie die Debatten und derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafrecht in Afrika. 16. März 2016 mehr...

Newsletter "Fokus Chile"

AUSGABE 2 2016
Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Lithium-Vorräte in Chile - das weiße Öl des 21. Jahrhunderts; Lang diskutiertes Abtreibungsgesetz kurz vor Verabschiedung; Colonia Dignidad, Deutsche Siedlung des Schreckens in Chile – Verfilmung und Aufarbeitung einer dunklen Vergangenheit Länderberichte, 9. März 2016 mehr...

Macky Sall bleibt sieben Jahre

DIE 2012 VERSPROCHENE VERKÜRZUNG DES PRÄSIDENTENMANDATS AUF 5 JAHRE BLEIBT AUS – HEFTIGE REAKTIONEN IM LAND
Am 16. Februar 2016 hat Staatspräsident Macky Sall angekündigt, dass seine Amtszeit nun doch sieben Jahren betragen werde. Sie werde nicht auf fünf Jahre verkürzt wie er während seines Wahlkampfes 2012 versprochen hatte. Die Entscheidung wurde durch den senegalesischen Verfassungsrat herbeigeführt. Von vielen wird Macky Sall ob seines ehrlichen Einsatzes bis zu allerletzt für die Mandatsverkürzung gelobt. Aktivisten der Zivilgesellschaft und die politische Opposition werfen ihm hingegen politisches Kalkül vor. Andrea Kolb, Länderberichte, 19. Feb. 2016 mehr...

EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren. Länderberichte, 15. Feb. 2016 mehr...

EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN
Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen. Länderberichte, 28. Jan. 2016 mehr...

Weltweit für den Rechtsstaat

Überblick über Themen, Reichweite und Arbeitsweise des globalen Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung 19. Jan. 2016 mehr...

Weltweit für den Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die weltweite Rechtsstaatsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen ist Ziel der vorliegenden Broschüre. 13. Jan. 2016 mehr...

Weltweit für den Rechtsstaat

Diese Broschüre stellt die weltweite Rechtsstaatsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor: Seit 1990 ergänzt die KAS ihre weltweiten Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch ein länderübergreifendes Sektorprogramm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Deutsche Volljuristen mit internationaler Ausrichtung leiten regionale Rechtsstaatsprogramme von Bogotá, Singapur, Nairobi, Bukarest und von Beirut aus, wobei sie eng mit den KAS-Länderbüros in Lateinamerika, Asien, Afrika Südlich der Sahara, Südosteuropa und im Nahen Osten/Nordafrika kooperieren. 14. Dez. 2015 mehr...

Studie zur Justizleistung: Adressierungswahrnehmung und Nutzerzufriedenheit

Am 3. Dezember 2015 wurde in Skopje (Mazedonien) in Kooperation mit der NRO Zenith eine "Studie zur Justizleistung: Adressierungswahrnehmung und Nutzerzufriedenheit" vorgestelt. 10. Dez. 2015 mehr...