Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Griechenland-Krise

"Wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden, zerstört man Vertrauen"

Das deutsche Volk bekennt sich in der Präambel des Grundgesetzes zu seiner Verantwortung in einem vereinten Europa, sagte Wolfgang Schäuble. Damit sei „Europa“ Teil der deutschen Staatsräson. Umso mehr ärgere ihn, wie die neue griechische Regierung mit ihrem Handeln Vertrauen verspiele. mehr…

Zitate

„Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Das Haus Deutschland, unser Haus, muss unter einem europäischen Dach gebaut werden. Das muss Ziel unserer Politik sein.“

Helmut Kohl (Kanzler der Einheit)

„Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen.“

Winston Churchill (zweimaliger Premierminister Großbritanniens)

„Der Glaube gibt uns Halt; und der Optimismus ist eine konstruktive Kraft, wenn es darum geht, ein großes politisches und menschliches Ideal zu realisieren, wie es die europäische Einigung darstellt.“

Alcide de Gasperi (Ministerpräsident Italiens)

„Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“

Jean Monnet (französischer Unternehmer und einer der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen)

„Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten.“

Winston Churchill (zweimaliger Premierminister Großbritanniens)

„Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich war auch immer Europäer und habe als solcher gefühlt.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Man muss die nationalen Interessen als Formen von sozialem Egoismus überwinden.“

Alcide de Gasperi (Ministerpräsident Italiens)

„Ich war immer schon der Überzeugung und bleibe dabei, dass ein guter Europäer kein schlechter Patriot sein muss.“

Richard von Weizsäcker (Bundespräsident 1984-1994)

„Europas Seele ist die Toleranz. Europa ist der Kontinent der Toleranz. Um das zu lernen haben wir Jahrhunderte gebraucht.“

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)

„Als Endziel muss uns vorschweben, dass eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa entstehen.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Europäer wird man nicht durch Geburt, sondern durch Bildung.“

Robert Schuman (französischer Außenminister und einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften)

„Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein.“

Winston Churchill (zweimaliger Premierminister Großbritanniens)

„Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen.“

Helmut Kohl (Kanzler der Einheit)

„Die Schaffung Europas ist die Aufgabe, die unser Zeitalter uns Europäern gestellt hat. Sie zu lösen, geht uns alle gleichermaßen an, ohne Rücksicht darauf, welche Sprache wir sprechen, ganz besonders aber uns Deutsche und Franzosen, weil unsere Völker am schwersten an der Geschichte tragen.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Die große Hoffnung scheint jeden Tag mehr Leben und Geschichte des neuen Europa zu werden. Und Europa wird jeden Tag mehr Garantin für Frieden und eine sichere Kraft, die sich Achtung verschafft.“

Alcide de Gasperi (Ministerpräsident Italiens)

„Warum sollte nicht eine europäische Gruppierung möglich sein, welche den verwirrten Völkern dieses unruhigen und mächtigen Kontinents ein erweitertes Heimatgefühl und ein gemeinsames Bürgerrecht zu geben vermöchte?“

Winston Churchill (zweimaliger Premierminister Großbritanniens)

„Es gibt in Europa zwei Arten von Ländern: Kleine Länder, die sich ihrer Unwichtigkeit bewusst sind, und kleine Länder, die es nicht sind.“

Jacques Delors (Präsident der EG-Kommission von 1985-1995)

„Kein europäisches Volk ist allein in der Lage, sich militärisch zu schützen oder wirtschaftlich zu entwickeln. Bestünde man darauf, in der heutigen Welt die traditionellen Begriffe des Nationalismus hochzuhalten, so bedeutete dies die Aufgabe Europas.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Europa ist auf der Suche nach sich selbst; Es weiß, dass es sein eigenes Schicksal in den Händen hält. Nie war es dem Ziel so nahe. Gebe Gott, dass es seine Schicksalsstunde, die letzte Chance zu seinem Wohle nicht versäumt.“

Robert Schuman (französischer Außenminister und einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften)

„Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt.“

Richard von Weizsäcker (Bundespräsident 1984-1994)

„Viele sagen, die Nationen Europas seien überholt. Ich glaube dieses nicht, sondern der nationale Charakter der Handlungsbefugnisse der Nationen wird sich natürlich verändern. Aber die Nation als Ausdruck der Identität der Völker wird erhalten bleiben.“

Hans-Gert Pöttering (MdEP, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung; ehem. Vorsitzender des EP)

„Die Verwirklichung der Europäischen Integration darf nicht unmöglich gemacht werden durch eine Krankheit unserer Zeit, den Perfektionismus. Die Europäische Integration darf nicht starr sein, sie muss so dehnbar und so elastisch sein wie eben möglich.“

Konrad Adenauer (Erster Bundeskanzler von 1949-1963)

„Lassen Sie Europa entstehen!“

Winston Churchill (zweimaliger Premierminister Großbritanniens)

"Europa = Krise". Argumente für diese einfache Gleichung lassen sich schnell finden: Die Stabilität der Eurozone ist erschüttert, u.a. weil viele Euroländer mit hohen Schulden und Defiziten konfrontiert sind und sich nicht mehr günstig auf den Märkten finanzieren können. Es fehlt an Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Kontinent. Darüber hinaus herrscht europaweit eine gewisse Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt, das Vertrauen in die Europäische Union ist bei vielen Bürgern angeschlagen. Ein Teil der deutschen Bevölkerung ist zum Beispiel besorgt, dass eine weitere EU-Integration nur noch zu mehr finanzieller Solidarität unter den Mitgliedstaaten und damit zu einer höheren Belastung des deutschen Staatshaushaltes führen könnte.

Diese Themen beherrschen in der Tat seit einiger Zeit die öffentliche Debatte in Europa und stellen riesige Herausforderungen für die europäischen Regierungen dar. Drei Gedanken dürfen bei dieser Feststellung jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

  1. Europa lässt sich nicht auf die momentanen Schwierigkeiten der Eurozone reduzieren. Europa ist viel mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist vor allem eine Wertegemeinschaft, die den Europäern seit mehr als 60 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent sichert. Für ihre Verdienste um Versöhnung und Integration hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Es ist ein historisches Zeichen internationaler Anerkennung! Als größtes multilaterales Friedensprojekt in der Welt kann die Europäische Union auf ihre Bilanz stolz sein. Die EU bleibt zudem der größte Wirtschaftsraum der Erde und viele andere europäische Errungenschaften wie z. B. demokratische politische Strukturen, freie Medien, Umweltnormen, dienen als Anregungen für positive Entwicklungen in anderen Regionen der Welt.

  2. Die aktuelle Lage bietet den Mitgliedstaaten die einmalige Gelegenheit, die vorhandenen Konstruktionsfehler und Schwächen im europäischen System im Grundsatz zu beheben. Schuldenabbau, Strukturreformen, Ankurbelung des Wachstums, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie klare demokratische Prozesse in den EU-Institutionen – die Mittel gegen die Krise sind klar. Wenn alle Länder in diesen Kernbereichen konkrete Fortschritte erzielen, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.

  3. Die Außensicht zeigt uns ganz deutlich, dass die EU eine Schicksalsgemeinschaft ist, denn die europäischen Nationalstaaten spielen nur noch eine untergeordnete Rolle auf der Weltbühne. Die Entwicklung Europas als internationaler Akteur, u.a. durch die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, stellt daher eine wichtige Aufgabe für alle Mitgliedstaaten dar. Als exportorientierte Nation ist Deutschland sich zudem darüber im Klaren, dass die Europäer ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wohlstand am besten verteidigen können, wenn sie noch stärker zusammenrücken und ihre Normen weltweit durchsetzen.

Europa ist nicht gleich Krise. Es lohnt sich, gemeinsam an einem stärkeren Europa zu arbeiten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern dafür ein und integriert Vertreter anderer Kontinente ebenfalls in diese Diskussion.

Publikationen

"Ich will die EU zerstören"

EU-Gegner im 8. Europäischen Parlament. Eine Jahresbilanz
Im Vorfeld der Europawahlen 2014 prognostizierte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Aufstieg der EU-Gegner. Etliche der ursprünglich überwiegend fremden-, islam- oder einwanderungskritisch eingestellten Protestparteien hatten sich über die letzten 10 bis 15 Jahre die Europäische Union als zweites Feindbild aufgebaut. Zu dieser Gegnerschaft von rechts kam zunehmend auch eine vehemente Kritik an Politik der Union und ihren Entscheidungsverfahren von links. Die Prognosen wurden von der Wirklichkeit noch überholt: Noch nie saßen im Europäischen Parlament so viele EU-Gegner wie gegenwärtig. Karsten Grabow, Torsten Oppelland, 22. Mai 2015 mehr...

Alok Sharma MP & Stephan Meyer MdB: Britain and Germany can work together to deliver free movement reform

Alok Sharma MP und Stephan Meyer MdB: Großbritannien und Deutschland können zusammenarbeiten, um Freizügigkeitsrecht Reform zu gewährleisten. 22. Mai 2015 mehr...

Wohnungspolitik in Polen

25 Jahre der Transformation
Die Wohnungspolitik und damit der Wohnungsmarkt haben in Polen in den letzten 25 Jahren eine Reihe von fulminanten Transformationen durchgestanden. Mit diesen bereits historischen Prozessen und den aktuellen Entwicklungen und Problemen beschäftigt sich die neueste Publikation des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen von Lukas Frucht. 21. Mai 2015 mehr...

Regionalwahlen in Italien

Wahlkampf geht in die letzte Runde
Ende Mai stehen in sieben Regionen Italiens Regionalwahlen an. Rund 23 Millionen Italiener aus Venezien, Ligurien, Toskana, Umbrien, Marken, Kampanien und Apulien, werden zur Urne gebeten, um ihren regionalen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Nun geht der Wahlkampf in die letzte Runde. Im Mittelpunkt des politischen Diskurses stehen zwar die Wahlrechtsreform, die Proteste gegen die neue Schulreform und die anstehende Abschaffung des Senates - dennoch lohnt sich ein Blick auf die sieben Regionen, die am letzten Mai-Sonntag politisch Farbe bekennen. Caroline Kanter, Robert Fuchs, Irene Fornari, Silke Schmitt, Länderberichte, 19. Mai 2015 mehr...

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