Europa

Im Jahr 2009 hat Europa ein neues EU-Parlament gewählt. Während das konservative Lager klarer Gewinner der Wahl ist, müssen sich die politischen Akteure in ganz Europa Gedanken über die weiterhin sinkende Wahlbeteiligung machen. Mit einem Wert von rund 43 Prozent wurde ein historischer Tiefstand erreicht, rund zwei Prozent weniger als bei den Wahlen 2004.

„Die sinkende Wahlbeteiligung und die Stilisierung zur Nebenwahl bestätigt zwei langfristige Trends bei den Europawahlen“, kommentiert Dr. Viola Neu, Wahlforscherin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, das Wahlverhalten der Europäer. Trotz einer breiten Debatte über die Bedeutung des EU-Parlaments im Vorfeld der Wahlen glaubten nach wie vor viele Menschen, dass es bei der Europawahl um weniger gehe als bei anderen Wahlen. Dies sei eine Erklärung für die sinkende Beteiligung.

Zudem polarisieren die europäischen Parteien durch das Fehlen des Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition weit weniger als im nationalen Bereich. "In Europa gibt es keine klare Pro- und Contra-Situation, wie im Deutschen Bundestag", so Neu. "In Europa ist nicht ersichtlich, wer, wo für welche Entscheidung steht." Als gute Nachricht bezeichnet es Neu in diesem Zusammenhang, dass zahlreiche Studien trotz der sinkenden Wahlbeteiligung keine steigende Europa-Feindlichkeit feststellen können. Demnach haben die Europäer eher das Gefühl der „politischen Folgenlosigkeit“, wenn sie der Wahlurne fernbleiben.

Dabei handelt es sich um eine Fehleinschätzung, wie ein Blick auf die Aufgaben des neu zusammengesetzten Europäischen Parlaments zeigt. Dazu gehört langfristiges Wirtschaftswachstum in einem sozialen und gerechten Europa ebenso wie sichere Energieversorgung in Verbindung mit einer nachhaltigen Klimapolitik oder die Stabilität der gemeinsamen Währung. Ergänzt werden diese Themen durch die weiterhin notwendige Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik und die Entwicklung einer überzeugenden Position zur künftigen Erweiterungspolitik der EU.

Vor der Europawahl 1999 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zur Bedeutung des Europaparlaments mit dem Titel „Die unterschätzte Macht”. Diese Aussage trifft auch nach der Wahl 2009 noch zu. Das Europäische Parlament ist stärker denn je zuvor: Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wird es auch die letzten Beschränkungen aus seiner Entstehungsgeschichte als beratende Versammlung abstreifen können. Bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat das Parlament im Kräftespiel zwischen den EU-Institutionen – Rat, Kommission und Parlament – seine Position deutlich gefestigt und vielen Entscheidungen seinen Stempel aufgedrückt.