Medienpolitik

Das Recht der freien Meinungsäußerung, die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit wie auch das Recht der Informationsfreiheit sind für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Medienpolitik muss die dafür notwendigen Voraussetzungen mit schaffen. Sie ist daher Bestandteil der Daseinsvorsorge des Staates im Sinne des Schutzes der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung der Bürger. Sie muss zugleich sicherstellen, dass Gruppeninteressen lokal, regional, national und international keinen bestimmenden Einfluss auf die Informationsbeschaffung und Willensbildung der Bevölkerung nehmen können und dass Vielfalt gesichert ist.

Durch technologische Entwicklungen und im Zuge der Digitalisierung wachsen Märkte zusammen, die früher getrennt geregelt waren (Printmedien, Rundfunk, Mobilfunk, Tele-kommunikation, Internet), neue Zugänge werden möglich und neue Anbieter drängen in den Medienmarkt. Den damit verbundenen Chanchen und möglichen Gefahren muss sich die Medienpolitik annehmen. Dies führt zu Diskussionen in der EU, im Bund und in den Ländern. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet diese Diskussion u.a. mit dem „Berliner MEDIEN Diskurs“ und Fachgesprächen.