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Akteure der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (hier im Folgenden EZ) – seien sie staatlicher oder nicht-staatlicher, bilateraler oder multilateraler Gestalt – und Akteure im Rahmen von sicherheitspolitische Maßnahmen sind in der jüngsten Vergangenheit immer wieder mit Überschneidungen ihrer Handlungsfelder und der Notwendigkeit zur Kooperation konfrontiert gewesen.

Dafür verantwortlich ist vor allem die veränderte Ausgangslage in der Sicherheits- und Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges, insbesondere aber seit dem 11. September 2001. Gerade letzteres Ereignis hat deutlich werden lassen, dass die Gefahr für die Sicherheit Europas, der Vereinigten Staaten und der gemeinsamen Alliierten inzwischen von zerfallenen Staaten (Somalia), Staaten versagender Staatlichkeit (Irak), schwachen Staaten (Afghanistan) und Staaten, die sich den Normen der internationalen Gemeinschaft entziehen (Iran/Nordkorea), ausgeht. Insbesondere Länder, in denen die Staaten ihre zentrale Ordnungsfunktion nicht mehr wahrnehmen können, bieten terroristischen Gruppen wie Al-Qaida die Möglichkeit, sichere Rückzugsräume einzurichten und von dort aus Angriffe auf den Westen zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen internationaler Interventionen der Wiederaufbau staatlicher Institutionen und daraus resultierend die Wiederherstellung staatlicher Grundleistungen zur eigentlichen Strategie für die intervenierenden Allianzen. Vor diesem Hintergrund rückt die Frage, was das Militär auf der einen Seite und ‚konventionelle EZ’ auf der anderen Seite bzw. beide gemeinsam in solchen Fällen an Wiederaufbauarbeit leisten können, zu Recht vermehrt in den Fokus der deutschen Politik.

Generell hat ein breiter aufgestelltes Sicherheitsverständnis, das neben den klassischen Ideen harter Sicherheit auch die Einhaltung bestimmter Normen und – wo nötig – Reformen im Justiz-, Militär- und Polizeiwesen beinhaltet, sowie ein größerer Stellenwert für menschliche Sicherheit, zu einem Bedeutungsgewinn der EZ im sicherheitspolitischen Gesamtverständnis beigetragen. Dies spiegelt sich in der größeren Rolle von Themen wider, die bislang im sicherheitspolitischen Kontext vernachlässigt worden sind: diese beinhalten die Umweltsicherheit oder die Versorgungssicherheit ebenso, wie die Räumung von Landminen oder den Handel mit Kleinwaffen. Am sichtbarsten wird dieser Wandel aber an der Rolle der menschlichen Sicherheit, die im Prinzip der so genannten Responsibility to Protect ihren deutlichsten Ausdruck findet. Wie genau sich dieses erweiterte Sicherheitsverständnis aber in den Aufgaben der Streitkräfte niederschlägt, und welche Fähigkeiten diese besitzen müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden, ist bisher kaum erforscht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass dieser Wandel in der Rolle der Streitkräfte eine jüngere Entwicklung und als Antwort auf die gestiegene Bedrohung aus Afrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien zu verstehen ist. Dabei wird insbesondere schwachen und zerfallenen Staaten als möglicher Bedrohungsquelle eine größere Rolle als bisher eingeräumt. Bisherige Erfahrungen und Forschungsergebnisse legen nahe, dass bei der Stabilisierung fragiler Staaten und beim Wiederaufbau von Staaten in Nachkriegssituationen die Reform staatlicher Systeme und Instrumente wichtig und die Reform des Sicherheitssektors von zentraler Bedeutung ist. Dabei geht es sowohl um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit staatlicher Sicherheitsorgane und damit letztlich um die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, als auch um die Verbesserung der parlamentarischen, beziehungsweise zivilen Kontrolle der Sicherheitsorgane, um das oftmals latente Misstrauen der Bürger gegen den Staat und dessen Organe abbauen zu können. Diese Reformen im sicherheitspolitischen Bereich können aber nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig der Wiederaufbau der staatlichen Infrastruktur im zivilen Bereich gelingt, d.h. der Staat in die Lage versetzt wird, ein Mindestmaß seiner Aufgaben wahrzunehmen. Das bedeutet, dass sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen.

Gerade der komplexe und aufgrund der erst geringen Erfahrung in diesem Bereich kaum erforschte Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik impliziert jedoch eine Reihe von Fragen für die praktische Politik in Bezug auf die Ausgestaltung eines solchen Miteinanders; u.a. wie Timing, Aufgabenverteilung und Kausalitäten von gemeinsam Maßnahmen zu sehen sind. Konkret interessiert besonders, wann und ob sich Erfolge von Entwicklungszusammenarbeit in „Post-Conflict” Situationen tatsächlich niederschlagen und damit den begleitenden Sicherheitskräften die Möglichkeit zum Rückzug eröffnen bzw. inwieweit die Anwesenheit bspw. einer Bundeswehrmission die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit erleichtert. So ist etwa in Nordafghanistan nach wie vor schwer einzuschätzen, inwieweit die Sicherheitslage durch die EZ und hier besonders durch die Provincial Reconstruction Teams (PRTs) verbessert worden ist, oder inwiefern die gespannte Sicherheitslage eine effektive Arbeit der EZ überhaupt zulässt.

Das vorliegende Papier versucht, auf diese Fragen – insbesondere aus sicherheitspolitischer Sicht – einige Antworten zu geben und will gleichzeitig auf bestehende Forschungsdesiderate hinweisen. Dabei sollen sowohl zentrale Fragen nach der Rolle, die die Bundeswehr und andere sicherheitspolitische Akteure einnehmen könnten, als auch mögliche Formen der zukünftigen Gestaltung der Kooperation mit der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext erhöhter Sicherheitsanforderungen sowie die Voraussetzungen für eine solche Kooperation und die damit verbundenen Schwierigkeiten angesprochen werden.

Im zweiten Kapitel werden zunächst die veränderten Herausforderungen dargestellt, der sowohl Entwicklungs- als auch Sicherheitspolitik gegenüberstehen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Überschneidungen der Handlungsfelder gelegt, die sich daraus ergeben. Anschließend sollen im dritten Kapitel einige einzelne Instrumente insbesondere der sicherheitspolitischen Arbeit näher untersucht werden und im vierten Kapitel auf konkrete Problemfelder eingegangen werden. Im Hintergrund steht dabei ein sicherheitspolitischer Fragenkatalog, zu dessen Beantwortung das vorliegende Papier beitragen will: Was kann die Bundeswehr tun, um die Sicherheitslage so zu beeinflussen, dass die EZ wirksam arbeiten kann? Besteht die Möglichkeit, dass die Bundeswehr selbst zum Instrument der EZ wird (Stichwort „Entwicklungshelfer in Uniform”)? Ist eine solche Entwicklung überhaupt sinnvoll und erstrebenswert? Inwiefern müssen in instabilen Sicherheitssituationen Leistungen und Erfolge der EZ durch die Bundeswehr geschützt werden, damit die Nachhaltigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden kann? Inwiefern garantiert die bisherige Beschaffenheit der Mandate bei Bundeswehreinsätzen, dass überhaupt Dauerhaftigkeit bzw. Nachhaltigkeit erreicht werden kann? Welche Schlussfolgerungen sind für die institutionelle Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren zu ziehen? Und letztlich: Wenn die Bundeswehr als Instrument zur Gewährleistung der EZ immer wichtiger wird, sollte sich dann dieser zivil-militärische Einsatz der Bundeswehr in der Berechnung der ODA-Quote niederschlagen?

Kontakt

AbbildungNicole Teitge
Sekretärin/Sachbearbeiterin
Tel. +49 30 26996-3362
Nicole.Teitge(akas.de

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