Nichtstaatliche Akteure in der Rechts- und Politikgestaltung
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Sie üben Einfluss aus, definieren ihren Auftrag und ihre Ziele selbst, ohne jemals dazu durch eine demokratische Wahl oder eine völkerrechtliche Vereinbarung ermächtigt worden zu sein. Viele Nichregierungsorganisationen nutzen neu entstandene Spielräume. Unter dem
Banner eines moralisch begründeten Kampfes gegen ungerechte und unsoziale Folgen der Globalisierung entwickeln manche von ihnen nicht selten ein beachtliches Mobilisierungspotenzial und damit letztlich politische Macht. Trotz unterschiedlicher materieller Ausstattung sind Nichregierungsorganisationen heute ein Faktor, mit dem national und international zu rechnen ist. Aber nach welchen Spielregeln?
Diese Fragen waren Gegenstand der 5. Völkerrechtskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, die am 19. und 20. November 2007 auf dem Bonner Petersberg stattfand und an der Experten wie der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, sowie Völkerrechtler, Rechtspolitiker und renommierte Vertreter aus vier Kontinenten teilnahmen. Sie wurden auf Grundlage einer Studie diskutiert, die die Stiftung beim Max-Planck-Institut in Heidelberg in Auftrag gegeben hatte und die hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.