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Observatorio Legislativo

Vorbeugung und Beschränkung des Drogenkonsums

Das Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga, die Comunidad de Madrid und die Konrad Adenauer Stiftung wollen mit diesem Bolletin die Bürger am Gesetzgebungsprozess des Kongresses teilhaben lassen.

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In dieser Ausgabe wird der Gesetzgebungsakt 285 aus 2009C vorgestellt, mit dem der Art. 49 der Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass der Gebrauch von Drogen und psychoaktiven Substanzen ausdrücklich verboten wird. Ausserdem soll der Gesetzgebungsapparat aufgefordert werden, Gesetze zur Prävention und Rehabilitation zu verabschieden.

Weiterhin steht das Gesetzesvorhaben 245 aus 20095 zur Debatte, das vorbeugende Massnahmen zum Drogenkonsum wie Sensibilisierungskampagnen der Regierung, des Fernsehsenders CNTV und des SENA vorsieht. Hier werden auch die Sanktionen für Personen festlegt, die illegale Substanzen bei sich tragen oder verkaufen, die Behandlung dieser Fälle und die Einrichtung eines Internationalen Tages zum Kampf gegen die Drogensucht.

Letztendlich schliesst das Bulletin mit der Vorstellung des Gesetzesenwurfes 239 aus 20085 in dem die Sucht nach legalen und illegalen psychoaktiven Substanzen als höchst kostenintensive, kathastrophale Krankheit eingestuft wird, die unter gewissen Bedingungen von der sozialen Krankenversicherung abgedeckt sein muss.

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