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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Am Vorabend des Tages der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, fand im Wasserwerk die zentrale Bonner Veranstaltung anlässlich des 60sten Geburtstages der Bundesrepublik Deutschland statt.

Wie soll man einen solchen Geburtstag feiern? Mit wohlklingenden, aber ebenso wohlfeilen Ansprachen oder soll man bei der Würdigung des Jubilars Bundesrepublik nachdenklich werden und dann miteinander reden? Die KAS hat sich für die zweite Variante entschieden und mit ihrem Vorstandsmitglied Andreas Rödder, Historiker aus Mainz, einen eloquenten und reflektierten Geburtstagsredner gefunden. Seinem zeitgeschichtlichen Impuls folgte eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, an der unter der Leitung von Michael Rutz, Chefredakteur des „Rheinischen Merkur“, neben Prof. Vogel der Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel, MdB, der Kölner Staatsrechtler Prof. Otto Depenheuer, Prof. Andreas Rödder und die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Quadbeck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Archiv der Stiftung, teilnahmen.

Rödder schaffte es, Würdigung und Problemaufriss zu verbinden. In fünf Punkten führte er aus, dass die Leistungen und Errungenschaften des Grundgesetzes und der Politik der letzten Jahrzehnte nicht ohne Kehrseiten sind. Sie muss man kennen und im Auge behalten, damit sie nicht zum Tragen kommen.

  • So bedeutet 60 Jahre Bundesrepublik vor allem 60 Jahre Frieden und Sicherheit nach einem verheerenden Krieg. Aber nach der Auflösung des Ost-Westkonflikts mit seiner potentiellen Gefahr ist der reale Krieg, z.B. in Afghanistan, allmählich zum Bestandteil deutscher Politik geworden. Rödder befürchtet nun, dass in der friedensgewohnten Bevölkerung das „Gefühl für den Ernstfall“ verloren gegangen und die Herausforderung z.B. durch den internationalen Terrorismus, nicht genügend erkannt werden könnte.
  • Die Wiedergewinnung der deutschen Einheit in Freiheit und Selbstbestimmung darf als die Glückstunde der deutschen Geschichte gelten, die meiste Zeit über war den Deutschen das eine oder das andere, viele Jahrzehnte sogar beides zusammen verwehrt. Doch mahnte Rödder ein besseres Verständnis der West- und Ostdeutschen an.
  • Die Bundesrepublik ist ein Muster an politischer Stabilität. Aus Stabilität kann aber Saturiertheit und Unbeweglichkeit folgen. Rödder befürchtet, dass die Bereitschaft zu notwendigen Reformen darunter leidet.
  • „Wohlstand für alle“, so versprach es Ludwig Erhard in seinem berühmtesten Werk. Die Bundesrepublik hat weitgehend dieses Versprechen eingelöst. Für Rödder tat sie dies aber um den Preis eines ausgreifenden und allzuständigen Sozialstaats, der von der solidarischen Absicherung des Bürgers zum „Generalagenten der Lebenszufriedenheit“ geworden sei. Damit komme auch die bürgerliche Selbstverantwortung in Gefahr.
  • Die Bundesrepublik ist ein liberales, weltoffenes Land geworden, das genauso wie andere westeuropäische Länder vom Wertewandel hin zu Selbstverwirklichung, Freizeit und Genuss ergriffen worden ist. Niemand will die Zeit zurückdrehen, aber Rödder sieht die Kehrseite, nämlich Unübersichtlichkeit, Verunsicherung und mangelnde Orientierung. Hier helfe nur, sich zu besinnen und Orientierung wieder herzustellen.

In der von Michael Rutz, Chefredakteur „Rheinischer Merkur“ moderierten Diskussionsrunde bekräftigte Bernhard Vogel noch einmal seine Überzeugung, die Geschichte des Grundgesetzes sei eine Erfolgsgeschichte: „Deutschland ist in guter Verfassung“ so Vogel, allerdings müsse bei zukünftigen Verfassungsänderungen darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz knapp, klar und verständlich bleibe. Vogel, der bisher als einziger Politiker in zwei Bundesländern – Rheinland-Pfalz und Thüringen - Ministerpräsident war, machte klar, dass 1989 das Grundgesetz „nicht zur Debatte stand“ und als gesamtdeutsche Verfassung eine sehr hohe Akzeptanz genieße. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer erinnerte daran, dass dieser Erfolg dem Grundgesetz allerdings nicht in die Wiege gelegt war. Ursprünglich als Provisorium für den westlichen Teilstaat gedacht, gelang dem Parlamentarischen Rat mit dem Grundgesetz „ein verfassungspolitischer Geniestreich“, der sich auch bei der Wiedervereinigung bewährt habe. Über viele Jahrzehnte habe zwar aufgrund der Erblast des Dritten Reichs die „nachhaltigste Funktion des Grundgesetzes“ darin bestanden, „deutsche Staatlichkeit zu kompensieren“. Nach dem 11. September 2001 und der aktuellen Finanzkrise besteht jedoch nunmehr die Chance, diese historisch bedingten Einseitigkeiten zu überwinden und „Recht und Politik, Staat und Verfassung wieder in ein angemessenes Verhältnis zu setzen“.

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wies darauf hin, dass es in sechzig Jahren 52 Grundgesetz-Änderungen gegeben habe und forderte, zukünftig behutsamer mit der Verfassung umzugehen. Eisel verwies außerdem auf die Verdienste der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ohne die das Grundgesetz und die ersten fünfzig Jahre der Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar seien. „In Bonn sind alle wesentlichen Entscheidungen der deutschen Nachkriegspolitik getroffen worden.“ Bonn stehe u. a. als Synonym für Parlamentarische Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, Aussöhnung mit Frankreich und Israel, transatlantische Freundschaft, Westbindung und Europäische Einigung. Westbindung – so Eisel – sei dabei ausdrücklich nicht geographisch, sondern politisch im Sinne einer Wertegemeinschaft gemeint.

„Was bedeutet Konrad Adenauer einer 1980 Geborenen?“. In ihrer mit Überzeugung vorgetragenen Antwort führte Ulrike Quadbeck die richtungweisenden Entscheidungen aus Adenauers Regierungszeit an. Ihr als Mitglied der jüngeren Generation sei durchaus bewusst, dass viele politische Weichenstellungen der Adenauer-Ära bis heute Wirkungskraft entfalteten und erst den Weg für Freiheit, Wohlstand und letztlich dann auch Einheit geebnet hätten. Deshalb müsse das Grundgesetz auch dadurch zukunftsfest gemacht werden, dass es die Interessen der jungen Generation berücksichtige.

Kontakt

AbbildungBernhard Stengel ›
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Tel. +49 2241 246-4249
Bernhard.Stengel(akas.de


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