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Veranstaltungsberichte

Zukunftsperspektive der Jungen Länder

Innenminister de Maizière diskutiert in der KAS-Akademie mit Nachwuchskräften

So entspannt sieht man Innenminister Dr. Thomas de Maizière wohl selten am Rednerpult. „Zum Thema der heutigen Veranstaltung werde ich nicht sprechen, das ist ja schließlich ihr Job“, sagt er vor rund 100 KAS-Stipendiaten und jungen Führungskräften. Die haben sich in der Akademie der KAS versammelt, um über die Zukunftsperspektiven der Jungen Bundesländer in zehn Jahren zu sprechen. In den folgenden anderthalb Stunden hält sich de Maizière an seine Vorgabe. Stattdessen spricht er über seine Erinnerungen an die Zeit der Friedlichen Revolution – und sucht das Gespräch mit den Anwesenden.

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In seinem Rückblick macht der Innenminister deutlich, wie klein der zeitliche Spielraum für politische Entscheidungen im Jahr 1990 war. „Nach dem Mauerfall sind innerhalb von acht Wochen 300.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik gezogen, danach waren es immer noch 2.000 Menschen täglich.“ In dieser Situation sei die Währungsunion die einzige Option gewesen, auch wenn alle Experten ihre Bedenken ausdrückten. „Politisch war es die richtige Entscheidung, ökonomisch gesehen wahrscheinlich nicht“, so de Maizière.

Überhaupt, die Ökonomie: Der Innenminister erinnert sich an die „totale Fehleinschätzung des Wertes der DDR“. Als die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, habe es eine Auseinandersetzung zwischen west- und ostdeutschen Politikern gegeben, wem der prognostizierte Erlös von 150 Milliarden DM aus der Veräußerung der DDR-Betriebe zufallen sollte. Am Ende der Treuhand-Arbeit standen 180 bis 200 Milliarden DM Verlust. Als eine Zuhörerin später wissen will, woran diese absolute Fehleinschätzung gelegen habe, antwortet de Maizière: „Im Endeffekt hat sich keiner in der Bundesrepublik für die Wirtschaft der DDR interessiert. Im Nachhinein betrachtet müsste die gesamte DDR-Forschung der Bundesrepublik in diesem Bereich einen intellektuellen Canossa-Gang antreten.“

Als Resultat der enormen Wiedervereinigungs-Kosten wurde 1995 als Teil des Solidarpaktes der Erblastentilgungsfonds gegründet. Idee war es, die über 40 Jahre aufgebauten Schulden innerhalb von 30 Jahren abzutragen – gemeinschaftlich, wie de Maizière betont: „Deswegen zahlten die Bürger in allen Bundesländer den Solidaritätszuschlag, nicht nur die in den alten Bundesländern.“ Die anvisierte Zahl von 30 Jahren fällt mit dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 zusammen. „Wie ein Finanzausgleichssystem zwischen den Bundesländern dann aussehen kann, müssen Sie verhandeln“, sagt der Innenminister an die Zuhörer gewandt, „ich werde dann als Zeitzeuge geholt.“

In der Diskussion mit den Zuhörern geht de Maizière dann nochmals näher auf die unterschiedliche Finanzkraft in den alten und jungen Bundesländern ein. Er geht davon aus, dass es zwei bis drei Generationen dauert, ehe sich die Vermögenssituationen angeglichen haben. Momentan liegt Sachsen als stärkstes Bundesland im Osten bei gerade einmal 45 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft im Bund. In diesem Zusammenhang äußert sich der Innenminister auch zu einer möglichen Länder-Neugliederung in den kommenden Jahren: „Ich bin Anhänger dieser Idee, sehe aber schwarz dafür – keiner wird die schwachen Bundesländer aufnehmen wollen.“

Im Anschluss an die Diskussion versammeln sich die Teilnehmer auf der Dachterrasse der KAS-Akademie, um dort in kleinen Runden mit Wirtschaftsexperten über die Zukunftsperspektiven der Jungen Länder zu sprechen. Schließlich sollte die nächste Generation von Entscheidungsträgern den Vorteil nutzen, sich nicht ganz so kurzfristig um die Lösung der Probleme kümmern zu müssen, wie es 1990 der Fall war.

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