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Veranstaltungsberichte

Erst Rechtsstaat, dann Soziale Marktwirtschaft

Zusammenfassung der VIII. Völkerrechtskonferenz in Bonn

12. Nov. 2010


Mit fünf Panels hat die VIII. Völkerrechtskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung einen sehr breiten, aber auch heterogenen Überblick über die weltweiten rechtlichen Voraussetzungen für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gegeben. Die meisten Redner machten dabei deutlich, dass eine Marktwirtschaft mit sozialen Ansätzen nur mit einem entsprechenden maßvollen Gesetzesrahmen realisiert werden kann.

Auf dem Europa-Panel standen mit Experten aus Tschechien, Estland, Rumänien und Serbien die Erfahrungen von Transformations-Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Mittelpunkt. Der frühere estnische Ministerpräsident Dr. Mart Laar verglich die Situation dieser Staaten mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. „Alles war kaputt“, sagte er auch im Interview mit kas.de (siehe rechts). Als Historiker habe er damals das Vorbild des deutschen Wirtschaftswunders studiert, um dann ähnliche Maßnahmen für Estland einzuleiten. „Das waren aber zunächst einmal alles rechtliche Reformen, keine wirtschaftlichen“, betonte Laar. Dabei sei es zum Beispiel um den Schutz des Eigentums oder die Bekämpfung von Korruption gegangen.

Heute hat Estland die niedrigste Staatsverschuldung der EU und wird als dritter Transformationsstaat nach Slowenien und der Slowakei der Euro-Zone beitreten. Ein Beispiel, dem auch die Länder der anderen drei Panelisten gerne folgen würden. Sie nannten unter anderem Probleme mit Korruption als eines der größten Hindernisse für eine funktionierende Wirtschaft. Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass ein guter rechtlicher Rahmen alleine nicht ausreicht, um die Wirtschaft zu beleben. Dies ist nicht zuletzt eine Lehre aus der Wirtschaftskrise, die gerade auch die Wirtschaftskraft in Südosteuropa deutlich zurückgeworfen hat.

Die wahrscheinlich größten Unterschiede innerhalb eines Podiums bot die Zusammensetzung des Lateinamerika-Panels mit Venezuela, Kolumbien und Chile. Prof. Dr. Jesús M. Casal, der Direktor des Instituts für juristische Forschung der Rechtsfakultät an der Katholische Universität Andrés Bello in Caracas machte in seinem Beitrag deutlich, wie wenig Rechtssicherheit in Venezuela herrscht: „Die Idee eines Rechtsstaats scheint völlig fremd. Es ist zur Gewohnheit geworden, dass die Exekutive Enteignungen einfach vornimmt und keine Entschädigungen gezahlt werden.“ Anders würden lediglich internationale Unternehmen behandelt werden, da ausländisches Kapital im Land gehalten werden soll.

Die Experten aus Kolumbien und Chile, Prof. Dr. Néstor Osuna Patiño und der frühere chilenische Transportminister Sergio Espejo Yaksic, konnten dagegen von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder berichten. Beide betonten allerdings, dass das Wirtschaftssystem dort eine größere Nähe zum angelsächsischen Modell habe. Dennoch will man bei einer Stabilisierung der guten wirtschaftlichen Lage auch die sozialen Gesichtspunkte stärker in den Vordergrund stellen. Vor allem die Bildung wolle man in den Blickpunkt nehmen, um Chancengleichheit zu schaffen, sagte Sergio Yaksic für Chile.

Den ersten Konferenz-Tag beschloss das Afrika-Panel, wobei die Experten aus Tansania und Südafrika kamen. Sie gingen auf einzelne Maßnahmen ein, die die soziale Absicherung in Afrika verbessern sollen. Dr. Jacobus Brand vom Center for Human Rights an der Universität von Pretoria berichtete unter anderem vom südafrikanischen Wohnrecht und stellte insgesamt fest, dass die Gesetze seines Landes sehr viele Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aufgreifen.

Von den Anfängen einer Sozialen Marktwirtschaft in Ostafrika sprach der Präsident des Ostafrikanischen Gerichtshofes, Justice Harold Nsekela. Vieles, was in Europa selbstverständlich sei, setzte sich in der Region langsam durch, allerdings immer gebremst durch die geringe Wirtschaftskraft. Dennoch sei gerade die Solidarität zwischen den Generationen ein Thema, das an Bedeutung gewinne. „Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind dabei, die politischen Prioritäten in Afrika zu verändern“, sagte Nsekela.

Kontakt

AbbildungMarkus Rosenberger
Leiter Arbeitsstab Standortverlagerung / Leiter Personal Inland
Tel. +49 30 26996- 3664
Markus.Rosenberger(akas.de


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