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"Liquid Democracy"

Patentrezept der Piratenpartei

Von Stephan Eisel


Bonn, 22. Sept. 2011

 
 

Die ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Piratenpartei plädiert als neue Politikform für das Konzept einer „Liquid Democracy“. Was ist das eigentlich?

 

Der Begriff

Woher der Begriff „Liquid Democracy“ kommt, ist schwer zu ermitteln. Er taucht erstmals um das Jahr 2003 in amerikanischen Online-Communties, ist aber kaum präzise zu fassen. Selbst bei Wikipedia fehlt sowohl in der englischen als auch in der deutschen Version bisher ein eigener Eintrag. Das ist sehr ungewöhnlich für eine im Internet kursierende Idee.

Das Konzept

Die Piratenpartei definiert auf ihrer Homepage: "Liquid Democracy" ist eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.“

Es gibt in Deutschland seit 2009 auch einen Verein „Liquid Democracy e.V.“. Unter der Überschrift „gemeinsam verbindlich entscheiden“ heißt es auf dessen Homepage: „Liquid Democracy“ ist eine Bezeichnung für unterschiedliche Ansätze unsere heutige Demokratie flüssiger, transparenter und flexibler zu gestalten. ... Liquid Democracy ist nicht nur als Staatsform denkbar, sondern auch als eine neue Form des kooperativen Managements“.

Auf der Homepage des Vereins ist außerdem zu lesen, Mitglieder würden „an Ideen und Projekten arbeiten, die unsere heutige Demokratie flüssiger, transparenter und flexibler gestalten sollen. Dazu gehört die theoretische Konzeption aber auch die praktische, direkt anwendbare Umsetzung in Software-Projekten.“ Die vom Verein zu Umsetzung dieser Vorstellung entwickelten Softwareprogramme sind insbesondere „Adhocracy“ als „praktische Umsetzung unserer Theorie des Direkten Parlamentarismus“ und „Voterola“ zur Realisierung von Abstimmungen im Netz.

Über die Vereinsstruktur von „Liquid Democracy“ ist auf der Homepage übrigens praktisch nichts in Erfahrung zu bringen. Was im Internet häufiger anzutreffen ist, gilt auch hier: Die von anderen geforderte Transparenz, wird selbst nicht an den Tag gelegt.

Die Theorie

Hinter der Idee von einer „Liquid Democracy“ steht die im Internet seit langem vorherrschende Vorstellung, das Netz könne es durch die Aufhebung der beiden Faktoren Zeit und Ort der Bevölkerung erleichtern, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Damit sei der Einstieg in eine plebiszitär-basisdemokratische Gesellschaft möglich. In diesem Sinne wird das Internet als „Demokratiemedium“ gepriesen. In einer neuen Form der „Cyberdemokratie“ werde die schnelle Verdichtung und Vernetzung von individuellen Meinungen zu einem kollektiven Meinungspool möglich, welcher die Meinung der Mehrheit widerspiegelt.

Während der Fokus der freiheitlichen Demokratie auf dem Einzelnen, seinen Rechten, Pflichten und Beteiligungschancen ruht, ist im Internet ganz in der Tradition des „volonté générale“ von Jean-Jacques Rousseau entscheidender Bezugspunkt die „Wisdom of Crowds“. 2004 hat James Surowiecki dieses Konzept in seinem gleichnamigen Buch schon mit dem Untertitel erläutert: „Why the Many Are Smarter Than the Few and How Collective Wisdom Shapes Business, Economies, Societies and Nations“. Dort wird als Grundsatz dieser in der Netzcommunity sehr populären Theorie proklamiert, dass auch einer zufällig zusammengekommenen Gruppe von Menschen hohe Entscheidungsbefugnis für alle zukommt.

Solche Zufallsgruppen bestimmen die Entscheidungsbildung im Internet. Dies gilt umso mehr, als das Internet als Aktivitätsmedium nicht nur die Menschen ohne Netzzugang oder Netzzugangswillen komplett ausblendet, sondern auch unter der Minderheit der politisch Interessierten noch die Kleingruppe der politischen Aktivisten und „Zeitreichen“ privilegiert. Hinzu kommt die hohe Manipulationsanfälligkeit solcher Diskussion- und Entscheidungsprozesse, die für die Teilnahme daran allenfalls die Angabe einer E-Mail-Adresse verlangen.

Die Praxis

In der Tat werden im Internet von einer Vielzahl von Anbietern Fragen zu allen möglichen Themen zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Wiewohl in keiner Weise repräsentativ und höchst manipulationsanfällig, wirkt bei diesen Abstimmungen die Magie der Zahl, die suggeriert, man könne darin die Meinung des Volkes oder zumindest seine Stimmungen erkennen. Ein Blick auf die Praxis belegt allerdings, dass dies nicht der Fall ist, weil sich an den angebotenen Foren nur kleinste Minderheiten beteiligen.

Selbst in der als Internetpartei am 10. September 2006 in Berlin gegründeten Piratenpartei führen Online-Foren und Internet-Abstimmungen nicht zu einer Mobilisierung. Um die Abstimmungsplattform „Liquid Feedback“ hatte es Mitte 2010 heftigen Streit über die Sichtbarkeit der Daten und die Dauer der Speicherung des Abstimmungsverhaltens gegeben. Inzwischen ist die Plattform online und erlaubt es Parteimitgliedern aktuelle Fragen online zu diskutieren und abzustimmen. Es hatten sich bis September 2011 dafür nur 3702 Mitglieder registriert, von denen wiederum nur wenige aktiv sind. An den bis Ende 2010 ca. 650 Abstimmungen beteiligten sich jeweils lediglich ca. 500–700 Mitglieder. Insgesamt gab die Partei die Zahl ihrer im September 2011 mit 12.222 an. Nur ein harter Kern von ca. fünf Prozent der Mitglieder der Piratenpartei beteiligt sich an der parteiinternen „Liquid Democracy“.

Das gilt im Übrigen auch für die Entscheidung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages vom Februar 2011, die Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ einzurichten. Sie soll es Bürgern ermöglichen, Texte der Enquete Projektgruppen zu kommentieren, neue Vorschläge zu unterbreiten und eigene Beiträge zu verfassen. Auch mit dieser Online-Beteiligung ist ein Abstimmungsverfahren verbunden, in dem registrierte Teilnehmer Vorschläge ablehnen und unterstützen können, um so die Mehrheitsmeinung zu bilden, die dann in die Beratungen der Enquetekommission eingehen soll. Zur Registrierung ist allerdings auch hier nur eine E-Mail-Adresse erforderlich, d. h. der Manipulation sind schon durch mögliche Mehrfachregistrierungen Tür und Tor geöffnet.

Bemerkenswert ist, dass sich in den ersten sechs Monaten nach der Einrichtung der Online-Plattform bis zum 20. September 2011 bundesweit (!) lediglich 1917 Nutzer registriert haben. Die zuständige Arbeitsgruppe „Online-Beteiligung und -Evaluation“ der Enquetekommission hielt fest, dass sich die Teilnahme an Abstimmungen „zumeist im einstelligen Bereich“ bewegte und „zahlenmäßig enttäuschend gewesen“ sei. Zu Recht spricht der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek als Vorsitzender der Projektgruppe „Medienkompetenz“ in der Enquetekommission deshalb von einem „Beteiligungstool für eine digitale Elite“.

Ganz ähnliche Erfahrungen haben viele Kommunen bei den sog. „Online-Bürgerhaushalten“ gesammelt. Sie sind bestimmt durch eine hohe Manipulationsgefahr durch Mehrfachabstimmungen und die im globalen Netz einfache Teilnahme von Ortsfremden. Dennoch verzeichnen sie durchweg nur die außerordentlich geringe Beteiligung von höchstens drei oder vier Prozent der wahlberechtigten Bürger.

Fazit

„Liquid Democracy“ ist ein bisher in der Praxis selbst von internetaffinen Gruppen nicht angenommenes Beteiligungsmodell. Seine große Schwäche ist neben der hohen Manipulationsanfälligkeit und der zugrunde liegenden Theorie der „Weisheit der Masse“ vor allem die Annahme vom politisierten Bürger als Regelfall.

Tatsächlich findet Politik im Internet aber nur in einer kleinen Nische statt und bietet dort allenfalls eine neue Spielwiese für die auch außerhalb des Internets politisch Interessierten und Aktiven. Das Politikinteresse allgemein wird durch das Internet nicht gesteigert. Die Bedeutung von politischen Themen im Netz wird von denen überschätzt, die sich für Politik interessieren und dort aktiv sind. Tatsächlich ist das Internet wesentlich mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum.

Das Internet verstärkt zugleich die Defizite direkter Demokratie, weil es nicht alle Bürger anspricht, sondern die politisierten Internetnutzer privilegiert. Durch die Geschwindigkeitseuphorie des Netzes wird die Oberflächlichkeit dort gebildeter Meinungen gefördert. Die Möglichkeit der permanenten Meinungsabfrage im Internet wird gerne als erster Schritt zur Ablösung der repräsentativen Demokratie durch Formen der direkten Demokratie der Volksabstimmungen begrüßt. Dabei wird oft ignoriert, dass das Internet erhebliche Teile der Bevölkerung ausschließt, die keinen Internetzugang haben oder das Netz selten nutzen: Kontinuierlich wird übersehen, dass nur 70 Prozent der Bürger über 14 Jahre überhaupt einen Netzzugang haben und nutzen, allenfalls ein Fünftel der Bürger kann als regelmäßige Internetnutzer betrachtet werden.

 

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