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Innenminister Friedrich beim 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung

30. Nov. 2011


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat beim Demokratiekongress 2011 der Konrad-Adenauer-Stiftung seine Erwartungen an die politische Bildung im Digitalen Zeitalter formuliert. „Politische Bildung muss zum Mitmachen aktivieren. Sie muss die Bürger über die digitalen Möglichkeiten informieren und ihnen Orientierungshilfe im virtuellen Raum geben“, sagte der Minister vor rund 500 Zuhörern in Berlin-Adlershof.

Der KAS-Demokratiekongress 2011 beleuchtet mit mehreren Vorträgen und Diskussionen einen Tag lang die veränderten Anforderungen, die die Digitale Revolution für die politische Bildung mit sich bringt. Innenminister Friedrich attestierte den politischen Stiftungen in diesem Zusammenhang, einen „Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Demokratie im digitalen Zeitalter“ leisten zu können. Dazu gehöre aber auch eine Rückbindung der virtuellen Welt an die analoge, betonte er.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalen Revolution beschrieb Friedrich ausgewogen. Er schätzt das Internet vor allem für die Verbesserung der Kommunikationsstruktur und als Wissensspeicher. Gleichzeitig beklagte er die dadurch verursachte Beschleunigung, die oft auch zu Oberflächlichkeit führe, und die Gefahr von Orientierungslosigkeit. „Früher waren Journalisten für Einordnung zuständig, heute kommt jeder an die „Rohmasse“ Information. Viele empfinden das aber nicht nur als Vorteil, sondern fühlen sich von Wahrheit weggeführt.“

Soziale Kontakte sieht Friedrich dagegen nicht in Gefahr. Zwar chatteten Jugendliche heute eher mal mit Freunden im europäischen Ausland, als mit den anderen aus der Straße Fußball zu spielen. Doch die Gesellschaft sei auf dem Weg, den Wert des sozialen Miteinanders vor Ort wiederzuentdecken, so Friedrich zuversichtlich.

Nähe und Kommunikation sieht der Innenminister auch weiterhin als Grundpfeiler der demokratischen Prozesse in Deutschland. Für beides biete das Internet gerade auch der Politik Möglichkeiten, betonte er. Als Beispiel nannte er elektronische Petitionen für unmittelbarere Willensbekundung. Daneben rief er dazu auf, auch die vom Staat im Netz zur Verfügung gestellten Informationen intensiver zu nutzen, die beispielsweise durch den Wettbewerb Apps für Deutschland ausgebaut werden, für den Friedrich als Schirmherr fungiert.

Zu der in der Diskussion mit Publikum aufgebrachten Frage des Netzausbaus in Deutschland sagte der Innenminister: „Breitbandverbindungen bis ins letzte Haus sind eine zentrale Aufgabe, wenn wir uns mit Blick auf die demographische Entwicklung mit Teilhabe im ländlichen Raum beschäftigen.“ Ein entsprechender Forderungskatalog an die Netzbetreiber werde aber im Moment durch die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich erschwert.

Bereits zur Begrüßung hatte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, die Bedeutung der Digitalen Revolution auch international eingeordnet. Das Internet beeinflusse das Zeitgeschehen und rufe es sogar teilweise hervor, sagte er. Das Aussperren von internationalen Journalisten habe während des Arabischen Frühlings nicht funktioniert, weil jeder Demonstrant mit Hilfe der Sozialen Medien zum Berichterstatter werden konnte. „Das Netz ist die freiheitlichste Kommunikationsform der Welt. Wir wollen dafür technische und ideelle Kompetenzen vermitteln und so den Rechtsstaat fördern“, sagte Pöttering über die Aufgabe der politischen Bildung.

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