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Veranstaltungsberichte

Afghanische Zivilgesellschaft mit starker Stimme

„Zivilgesellschaftliches Forum Afghanistan“ im Vorfeld der Außenminister-Konferenz

2. Dez. 2011


Soldaten, Gefecht, Anschlag – kaum ein Bericht über Afghanistan in den deutschen Medien kommt ohne diese Begriffe aus. Die militärischen Themen – vor allem der geplante Truppenabzug im Jahr 2014 – wird auch Anfang der kommenden Woche im Vordergrund stehen, wenn sich über 1.000 Delegierte aus 90 Staaten bei der Außenminister-Konferenz zu Afghanistan in Bonn treffen. Im Vorfeld haben die deutschen politischen Stiftungen nun 34 Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft nach Bonn gebracht.

Bei der Vorstellung der politischen Forderungen für die Zukunft ihres Landes wurde deutlich, wie vielfältig dort das gesellschaftliche Engagement jenseits der militärischen Auseinandersetzungen ist. Dem „Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan“ ist ein sechsmonatiger Meinungsbildungsprozess vorangegangen. Zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen haben sich auf zwei Konferenzen in Afghanistan getroffen, ihre Positionen ausgetauscht, Forderungen formuliert und Vertreter ausgewählt. Diesen Ablauf erläuterte zum Beginn des Forums die Sprecherin der Delegierten, Selay Ghaffar. „Es war ein sehr transparenter Prozess, an dem nicht nur die Menschen aus Kabul, sondern aus dem ganzen Land beteiligt waren“, sagte sie.

Die Forderungen selbst beschäftigen sich mit dem weiteren Verlauf des Übergangs, blicken aber auch über 2014 hinaus, wenn das Land ohne die Unterstützung der internationalen Truppen auskommen muss. Damit das funktioniert, muss neben dem militärischen auch der gesellschaftliche Sektor noch deutlich ausgebaut werden, betonte Barry Salaam, der zweite Sprecher der Gruppe. Um dabei die allgegenwärtige Korruption zu umgehen, fordern die Delegierten beispielsweise, Fördergelder nicht an Einzelpersonen, sondern an Institutionen zu verteilen. „Es muss sichergestellt sein, dass diese Gelder nicht nur lokalen Machthabern zu Gute kommen“, sagte Salaam.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Delegierten ist die Aussöhnung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land. Für diesen Prozess seien auch Gespräche mit Taliban vorstellbar, allerdings „ohne die bitteren Erfahrungen aus der Vergangenheit zu vergessen“, so Salaam. Grundlage für jegliche Vereinbarung über Frieden müsse die afghanische Verfassung sein. Eine Missachtung von Menschenrechten oder der Roadmap zur Demokratie sei nicht akzeptabel.

Die größten Probleme des Landes sehen die Delegierten in Armut, Analphabetismus und Drogenhandel. Bleiben sie ungelöst, so sei weitere Gewalt und ein Wiedererstarken des Terrorismus zu befürchten. Von der internationalen Gemeinschaft erwarten die Delegierten daher keine überstürzte Exit-Strategie, sondern einen Rückzug der Truppen auf verantwortungsvoller Basis. Dazu gehöre es auch, die Wirtschaft so aufzubauen, dass das Land finanziell unabhängiger agieren kann. Hier sehen die Delegierten vor allem im landwirtschaftlichen Bereich noch großen Bedarf.

Botschafter Michael Steiner, der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, brachte seine Unterstützung für die vorgetragenen Forderungen zum Ausdruck: „Ich persönlich fühle mich diesem Prozess sehr verbunden, auch die afghanische Regierung wird immer stärker darauf aufmerksam.“ Mit Blick auf die Außenminister-Konferenz sagte er, das Ziel sei die volle Souveränität für Afghanistan und die volle Souveränität der Zivilgesellschaft. Das Zivilgesellschaftliche Forum sei dafür ein wichtiger Schritt: „Sie vermitteln uns hier ihre eigenen Positionen und zeigen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können.“

Von der Außenminister-Konferenz erwartet Steiner weiterhin, dass die internationale Gemeinschaft eine starkes Zeichen der Solidarität aussendet. Er betonte aber auch, dass es sich bei den weiteren Entwicklungen stets um einen Prozess des Gebens und Nehmens handele: „Wir gehen eine gegenseitige Verpflichtung ein, und dafür brauchen wir von afghanischer Seite ein glaubhaftes Engagement mit Blick auf die Menschenrechte, besonders die Rechte der Frauen.“

Die Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering und Dr. Peter Struck, dankten den 34 Delegierten für ihr Engagement und sicherten ihnen die weitere Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen zu. „Ohne Ihren Beitrag fiele das Engagement der internationalen Politik auf fruchtlosen Boden“, sagte Struck. Und Hans-Gert Pöttering ergänzte: „„Ich habe hohe Bewunderung für das, was Sie in Ihrem Land tun, damit es Frieden findet. Wir sind für Sie da, wenn Sie es wünschen.“

Kontakt

AbbildungMarc Frings ›
Leiter des Auslandsbüros in Ramallah
Marc.Frings(akas.de


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