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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Das Jahr 2011 ist reich an Nachrichten aus Kuba. Nicht zuletzt die eingeleiteten Wirtschaftsreformen – revolutionär für die Einen, schüchtern und spät für die Anderen – stehen im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Auch die Freilassung der letzten politischen Gefangenen des „schwarzen Frühlings“ und eine neue Rolle der katholischen Kirche finden Aufmerksamkeit. Die grundlegenden Fragen: Kann von einem echten Wandel die Rede sein? Wie weit trägt er? Was bedeutet er für die Menschen?

Antworten zu finden bemühte sich jetzt zum vierten Mal ein Forum der Konrad Adenauer Stiftung in Mexiko mit prominenten Vertretern aus Kuba – wie üblich war eine Teilnahme nur per Video- und Telefonschaltungen möglich – und des Exils. Das Bild ist alles andere als einheitlich.

Veränderungen gibt es dabei nicht nur auf Kuba selbst – auch unter den rund zwei Millionen Auslandskubanern ist vieles in Bewegung. Nicht zuletzt der Generationenwandel bewirkt neue und andere Perspektiven. Dies belegte Andy Gómez, Vize-Rektor der University of Miami mit eindruckvollen Zahlen: Fünfzig Prozent der in Florida lebenden Exilkubaner seien erst nach 1980 in die Vereinigten Staaten gekommen, mittlerweile gäbe es zwischen drei und vier Diaspora-Generationen. Zwar unterstützten 80 Prozent der Exilkubaner weiterhin das US-Embargo, gleichzeitig allerdings gebe es Mehrheiten für engere Beziehungen und einen Ausbau der Reisemöglichkeiten.

Umfragen anlässlich der Wahlentscheidung zwischen Barack Obama und John McCain hätten zudem ergeben, dass das Kuba-Thema für die Stimmabgabe nachrangig gewesen sei. Der Irak-Krieg, Sicherheitsfragen, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem seien auch für die Exil-Kubaner dringlicher gewesen. Ein interessantes Detail steuerte er zur Zusammensetzung des Exils bei: Während auf Kuba knapp 65 Prozent der Bevölkerung Afro-Kubaner oder Mulatten seien, mache diese Gruppe im Exil nur rund drei Prozent aus.

Neue Formen, neue Akteure

Auch auf Kuba selbst verdient gerade die junge Generation einen besonderen Blick - darin waren sich alle Teilnehmer einig. Viele Jugendliche sind offenbar nicht mehr bereit, sich vom Castro-Regime vereinnahmen zu lassen, gerade junge Menschen suchen sich immer mehr ihre Nischen, um ihre Bedürfnisse außerhalb des Systems zu realisieren, sie sind konflikt- und politikmüde. Auch fällt es ihnen leichter, die „Mauern zwischen drinnen und draußen“ zu überwinden, Kontakte zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland zu suchen, wie es Sänger Raudel von der Escuadron Patriota bei seiner Zuschaltung formulierte. Gruppen wie Timbalay provozieren mit musikalischen „Brückenbauprojekten“ zwischen Havanna und Miami.

Neue Formen der Kommunikation helfen ihnen dabei. Trotz eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten und technologischen Rückstandes sind, so Romy Portuondo, zwei Prozent der Kubaner täglich im Internet unterwegs, weitere 13 Prozent haben wenigstens zeitweise Verbindungsmöglichkeiten. Facebook und andere soziale Netzwerke werden auch auf Kuba intensiv genutzt, eine Entwicklung die das Regime mit Besorgnis sieht. Mit eigenen Angeboten versucht man gegenzusteuern, wie der Journalist Wilfredo Cancio von AmerciaTV dokumentierte. Für die Regierung, so Cancio, sei das „Internet das Schlachtfeld gegen die Konterrevolution.“

Auch die Kirche wird heute als Akteur im Veränderungsprozess Kubas neu wahrgenommen. Erst im September wieder übte das Erzbistum Havanna deutliche Kritik an der Regierung: Ausgangspunkt war die andauernde Verfolgung von Oppositionsgruppen, speziell die Übergriffe gegen die Damas de Blanco, deren engagierte Gründerin Laura Pollán gerade erst im Alter von 63 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben ist. Seit 2003 hatte sich die Literaturprofessorin hauptsächlich der Freilassung der 75 Gewissensgefangenen des „Schwarzen Frühlings“ gewidmet, was vor kurzem nach und nach und auf Vermittlung der katholischen Kirche gelang. Viele von ihnen sind inzwischen zusammen mit ihren Familien im Exil. Unter den 14, die auf der Insel blieben, war Laura Polláns Mann Héctor Maceda, der sieben Jahre im Gefängnis verbringen musste.

Die Kirche, so Beobachter, sei im zivilen Bereich die einzige wirklich organisierte und dynamische, mit Pfarreien im ganzen Land ausgestattete Institution, die eine Rolle als Vermittler und Anbahner von Veränderung spielen könne. Der angekündigte Papstbesuch im Jahr 2012 könne da zusätzlich hilfreich sein.

Konsens und Concertación?

Auch im Lager der Regimegegner, dies zeigte die Tagung in Mexiko deutlich, sind seit längerem Veränderungen im Gange. Viele sind sich mittlerweile bewusst, dass die Konfrontation mit den USA und dem Exil für die Castro-Brüder auch eine wichtige Legitimationsquelle nach innen dargestellt hat und immer noch darstellt. Hardliner auf beiden Seiten haben sich dabei gegenseitig lange in die Hände gespielt.

Die Kuba-Frage, so etwa Julio Pichs von der Fundación Nacional Cubano Americana, müsse durch die und mit den Kubaner auf der Insel erfolgen, ohne externe Einmischung. Das Exil habe seit 2004 in seiner Suche nach gemeinsamen Konsenspositionen Fortschritte gemacht. Die seit 2010 aktive Alianza Democratica Cubana, so auch Giselle Recarey-Palacios, zeige den Weg zu dieser „Institutionalisierung der Opposition statt der bekannten Individualisierung“. Religiöse Gruppen, Twitteros, unabhängig Beschäftigte und unabhängige Journalisten, Künstler, die Nutzer der unabhängigen Bibliotheken, blogger, sie alle müssten angesprochen und einbezogen werden. Nur so könne sich eine Opposition auch wirklich als sichtbare Alternative präsentieren. Es gelte, die öffentliche Meinung zu gewinnen. Den Aufruf zur Einheit der friedlichen Opposition unterstützte ausdrücklich auch Guillermo Fariñas in seinem Beitrag.

Aufgabe des Exils, so eine starke Tendenz unter den Tagungsteilnehmern, sei es, diese Wandlungsprozesse auf der Insel aktiv zu begleiten und selbst am Wandel teilzunehmen. Auch praktischen Aspekten eines Wandels auf der Insel müsse man sich stärker widmen, etwa der verbreiteten Angst in Eigentumsfragen, die für den Fall einer Öffnung auf der Insel herrsche: „Je größer die Angst – bei der einfachen Bevölkerung und bei den Eliten – umso schwieriger der Wandel“, so eine Stimme, die explizit für „Versöhnung statt Rache“ plädierte.

Interessant seien zudem die Beratungen über ein neues kubanisches Migrationsgesetz, das für kommendes Jahr zu erwarten sei und die Frage von Rückkehrmöglichkeiten von Exilanten nach Kuba beantworten könnte.

Reformversuche in der Wirtschaft

Am sichtbarsten sind Veränderungen derzeit sicher im Bereich der Ökonomie. Dem weiteren Niedergang der kubanischen Wirtschaft versucht die Regierung von Raúl Castro gerade in jüngster Zeit mit weiteren Reformschritten entgegenzuwirken. Ende September hat sie – unter bestimmten Auflagen, nicht für alle und zahlungstechnisch bis ins Kleinste geregelt - den An- und Verkauf von Autos erlaubt. Vorher durften überhaupt nur Wagen weitergegeben werden, die aus der Zeit vor der kubanischen Revolution stammten, dies wurde jetzt erweitert. Bemerkenswert ist gleichwohl, welches internationale Aufsehen diese „revolutionäre“ Tat im fortgeschrittenen 21. Jahrhundert weltweit noch auslösen kann. Ferner wurde beschlossen, den Kauf und Verkauf von Immobilien zu liberalisieren.

Allerdings soll auch künftig niemand mehr als eine Wohnung besitzen dürfen. Bisher hatte es hauptsächlich Tauschvorgänge gegeben. Man erhofft sich damit vor allem Investitionen in den desolaten Baubestand der Insel: mehr als die Hälfte der Häuser ist in schlechtem Zustand, 85 Prozent bedürften dringender Reparaturen. Zudem soll eine Verkaufssteuer von vier Prozent die Sache für den Staat lukrativ machen.

Hinzu kommen weitere „revolutionäre“ Initiativen: Privatleuten soll künftig der Markt für Kredite eröffnet werden, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit zu unterstützen. Bauern soll es künftig gestattet sein, ihre Ernte direkt zu verkaufen, mindestens an Hotels und andere touristische Einrichtungen. Dies gilt für eine festgelegte Liste von Produkten. Der Tourismus ist mit rund zwei Milliarden Dollar Jahreseinnahmen die zweitgrößte Devisenquelle Kubas, nach dem Verkauf von Dienstleistungen.

Diese Maßnahmen werden von Experten durchaus unterschiedlich kommentiert. „Kuba wandelt sich. Das muss von Opposition und Diaspora intelligent aufgegriffen werden“, meint etwa Carlos Saladrigas von der Cuba Study Group. Die Reformen, so Saladrigas kämen spät und seien zu schüchtern, andererseits gäbe es zu Gradualität in dieser Hinsicht kaum eine Alternative. José Azel vom Institut für kubanische und kubano-amerikanische Studien der University of Miami hält es dagegen für eine Illusion, diese Wirtschaftsreformen als Ausgangspunkt für eine politische Öffnung zu sehen. China sei da das Beispiel: trotz zwanzigjähriger Erfahrung mit der Marktwirtschaft seien keinerlei Freiheitsfortschritte erkennbar.

Der unabhängige kubanische Wirtschaftsjournalist Oscar Espinosa Chepe seinerseits sieht die eingeleiteten Reformen als Antwort auf die Bankrottsituation des Landes, als Versuch, frühere Verwerfungen zu korrigieren. Sie seien „ungenügend, konservativ, spät, verzögert“. Zentral sei die Restrukturierung des Arbeitsmarktes. Der technologische Rückstand Kubas sei allerdings enorm, auch sei Kuba völlig „dekapitalisiert“.

Vor allem die neu entstehende Gruppe von Selbständigen dürfte in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Sie können nicht zuletzt mit Beratung und finanzieller Unterstützung von Familienangehörigen aus dem Ausland rechnen. Ihr neues Selbstbewusstsein und die mit ihrer Entlassung aus dem staatlichen Sektor verbundene Aufkündigung des alten „Sozialvertrages des betreuenden Staates“ könnten noch erhebliche Veränderungswirkung entfalten.

Massive Korruptionsprobleme

Nach wie vor kämpft die kubanische Regierung auch gegen eine überbordende Korruption ihrer Funktionäre. Fast wöchentlich werden Fälle bekannt, etwa bei der Verlegung des Breitbandkabels zwischen Kuba und Venezuela, der sich aufgrund des Einsatzes schadhafter Materialien um Monate verzögerte – ein ganzes Netzwerk von korrupten Beamten des Telekommunikationsbereichs hatte nach Angaben der staatlichen Gesellschaft Etecsa daran zu verdienen versucht.

In der Landwirtschaft findet sich Korruption ganz offenbar stark bei der schleppend verlaufenden Verteilung von Brachflächen zur privaten Nutzung, die seit 2008 Teil des Reformpakets von Raúl Castro sind. Nach wie vor stehen private Bauern für rund 57 Prozent der kubanischen Nahrungsmittelproduktion, obwohl sie nur über 24,4 Prozent der Anbaufläche verfügen. Insgesamt liegt die Produktion heute unter der des Jahres 2005, der Nahrungsmittelkonsum auf Kuba wird inzwischen zu 70 Prozent durch Importe gedeckt.

Was macht das Militär?

Im September verstarb mit dem 75jährigen Verteidigungsminister Julio Casas Regueiro ein enger Vertrauter von Raúl Castro: Er hatte wesentlichen Anteil an der disziplinierten Rolle des Militärs im Machtgefüge und nicht zuletzt am Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes, der die kubanische Wirtschaft heute ganz wesentlich dominiert. Óscar Espinosa: „Er stand für Rationalität im wirtschaftlich-militärischen Verhalten, im Gegensatz zum zivilen Leben auf Kuba. Sein Tod zeigt, dass man sich mit den wirtschaftlichen Reformen beeilen muss, sie gehen zu langsam vor sich.“ Auch andere Beobachter erinnern Raúl Castro daran, dass die alte Garde langsam biologisch abtritt und ersetzt werden muss. Michael Shifter, Präsident des Diálogo Interamerican“ in Washington: „Auch den anderen historischen Figuren bleibt wenig Zeit. Der Tod des Chefs der Streitkräfte zeigt die Absurdität, an der Vergangenheit festzuhalten und sich Reformen zu widersetzen.”

Im internationalen Kontext versucht Raúl Castro derweil offenbar, Militäroptionen zu diversifizieren und alte Freundschaften zu stärken. Dies gilt etwa für die Kooperation mit der Volksrepublik China. Zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die USA ihre Militärpräsenz in Asien durch verschiedene bilaterale Initiativen verstärken und speziell ihren Stützpunkt in Guam massiv ausbauen, kontert China mit einer erhöhten Präsenz in der Karibik. Bei seinem Besuch in Havanna sagte jetzt der Chef der Zentralen Chinesischen Militärkommission, Guo Boxiong: „Wir werden die freundschaftlichen Beziehungen auf dem Gebiet der Verteidigung auf ein höheres Niveau heben.“

Bereits Mitte Juni besiegelten Raúl Castro und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez die Gründung einer gemeinsamen Ausbildungsstätte für die Streitkräfte der ALBA-Staaten (Alianza Bolivariana para los Pueblos de América – derzeit Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Dominica, Honduras, Ekuador, San Vicent und Grenadinen, Antigua und Barbuda). Das Schicksal des Freundes in Caracas dürfte Kuba auch 2012 besonders beschäftigen: Im Oktober wird in Venezuela gewählt – ein Machtverlust von Hugo Chávez könnte Kuba dann seiner wichtigsten finanziellen Unterstützung berauben. Das wäre dann vermutlich auch mit beschleunigten Reformen kaum aufzufangen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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