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Cover: Politik aus Notwehr – Die Piratenpartei im Aufwind

Politik aus Notwehr – Die Piratenpartei im Aufwind

Zur aktuellen Lage der Partei: Personen, Positionen, Perspektiven

Von Sabine Stoye4. Apr. 2012


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Der jüngste Erfolg im Saarland bestätigt, dass die Piraten ihren Stimmengewinn vor allem der Abwahl der etablierten Parteien verdanken. Dabei jagten sie auch den Volksparteien Stimmen ab und fischten bei den Wahlabstinenten.

Ihren Erfolg verdanken die Piraten aber nur sehr eingeschränkt konkreten politischen Vorhaben. Vielmehr gelingt es der Partei, mit ihren Gesichtern zu punkten, auch wenn oder gerade weil die Spitzenkandidatin im Saarland, Jasmin Maurer, weitgehend unbekannt war. Bundesweit dominiert wird das Erscheinungsbild der Partei derzeit von vier Personen, die die Heterogenität der Piraten repräsentieren. Es gibt mit Martin Delius den zurückgenommenen, sachorientierten Typ, während Gerwald Claus-Brunner die Anti-Establishment-Attitüde bedient. Mit der telegenen Marina Weisband verfügen die Piraten des Weiteren über ein Gesicht, das mögliche Wählergruppen anspricht, die nur mäßiges Interesse an den Ankerthemen der Piraten haben. Zuletzt steht mit Christopher Lauer noch ein Pirat zur Verfügung, der sich regierungsfähig gibt. Damit scheinen die Piraten in viele Richtungen anschlussfähig zu sein.

Auch die nachlassenden Bindungen an die Volksparteien haben den an die Grünen in den 1980er Jahren erinnernden Aufstieg der Piraten begünstigt, aber nicht verursacht. Zudem kam ihnen der Zerfall der Liberalen zugute, der die einseitige Vereinnahmung des Themas der bürgerlichen Rechte und der Sicherheit im Internet durch die Piraten zur Folge hatte.

Im Grunde werden die Piraten aber nur von der gegenwärtigen Protestwelle getragen, ein größeres Ziel, einen eigenen Kurs, haben sie bisher nicht. Sie klammern wichtige politische Fragen aus und verstecken sich oft hinter einem so offenen wie charmant wirkenden Mut zur Lücke. In der „analogen“ Politik drohen die Piraten nun zunehmend auf der Sandbank der Beliebigkeit aufzusitzen oder auf dem harten Felsen aufzulaufen, selbst zu einer etablierten Partei zu werden. Noch profitieren sie von ihrer Authentizität als Partei, die alles anders machen will, ohne politische Sub-stanz wird dies jedoch nicht auf Dauer gelingen.

Darüber hinaus sind die Volksparteien der Protesthaltung und dem Bedürfnis, politisch mehr mitwirken zu wollen, nicht hilflos ausgeliefert. Sie dürfen auf diese Herausforderungen nur nicht mit altbackenen Antworten reagieren. Die gewählten Piraten bewegen sich auf Augenhöhe mit ihren Mitgliedern und parteilosen Wählern, indem sie einen direkten Zugang und Mitwirkung über das Internet gewähren und so die „Politikerkaste“ aufbrechen. Dieses Mitmach-Bedürfnis müssen die Volksparteien ebenso ernst nehmen wie auch selbst praktizieren.

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