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„Das Wichtigste sind freie Wahlen im Iran und die Freilassung von Moussawi und Karroubi!“

Von Oliver Ernst


Berlin, 25. März 2013

 
 

Gespräch mit Ardeshir Amir Arjomand, dem Berater des unter Hausarrest stehenden ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten 2009, Mir Hossein Moussawi, zu den iranischen Präsidentschaftswahlen 2013.

 

Ardechir Amir Arjomand fordert auch von der deutschen Politik einen Einsatz für freie Wahlen im Iran. Foto: Dr. Oliver Ernst
Ardechir Amir Arjomand fordert auch von der deutschen Politik einen Einsatz für freie Wahlen im Iran. Foto: Dr. Oliver Ernst


Ardeshir Amir Arjomand war bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Iran Berater des einstigen iranischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussawi. Moussawi steht gemeinsam mit seiner Frau Zahra Rahnaward– wie auch der zweite renommierte Reformkandidat der letzten beiden Präsidentschaftswahlen von 2005 und 2009, Mehdi Karroubi, seit über zwei Jahren unter Hausarrest. Bei den Wahlen 2009 hatte Moussawi die sogenannte „grüne Bewegung“ angeführt, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kräften zusammensetzt und für politische Reformen im Iran eintritt.

Im Interview beschreibt Ardeshir, der heute im europäischen Exil lebt, Moussawi als eine politisch starke und kämpferische Natur. Anders als Chatami, der 2009 zugunsten von Moussawi auf eine eigene erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichtet hatte, stelle sich Moussawi dem Druck der politischen Führung auf die Reformbewegung entgegen. Chatami habe dies zuwenig getan, obwohl er in der Zeit seiner doppelten Präsidentschaft (1997-2005) über 20 Millionen Wähler hinter sich gehabt habe.

Scharf kritisiert Arjomand den religiösen Führer Chamenei. Dieser lege die Verfassung der Islamischen Republik Iran sehr restriktiv aus. Tatsächlich sei es aber auch unter der heutigen Verfassung möglich, alle Gruppen, auch die säkularen Kräfte, gleichberechtigt an freien Wahlen zu beteiligen. Respekt für politisch Andersdenkende sei daher das wichtigste Ziel der grünen Bewegung im Iran.

Er wirft Chamenei vor, die Opposition zu bedrohen, um diese an der Teilnahme der Präsidentschaftswahlen zu hindern. Auch auf Ex-Präsident Chatami werde dieser Druck ausgeübt, daher zögere Chatami noch, sich zur Wahl zu stellen.

Von der internationalen Gemeinschaft fordert Arjomand, auf die Herrschenden im Iran Druck auszuüben, damit freie Wahlen ermöglicht und die unter Hausarrest stehenden Politiker freigelassen werden. Sollten die Wahlen am 14. Juni 2013 nicht frei stattfinden, dann sollte die internationale Gemeinschaft die iranische Regierung nicht als legitim anerkennen.

Im Folgenden das Interview in Auszügen.

Lieber Herr Arjomand, im Iran hat vor drei Tagen ein neues Jahr begonnen. Hierzu möchten wir Ihnen alles Gute wünschen!

Wie beurteilen Sie die Entwicklung im Iran im vergangenen Jahr?

Arjomand: Das Jahr 1391 war für Iran ein schwieriges Jahr. Die Probleme mit dem Ausland konnten nicht gelöst werden. Die politische und sozio-ökonomische Lage hat sich sogar weiter verschlechtert.

Welche Erwartungen haben Sie für das neue Jahr im Iran?

Ich habe zwar die Hoffnung, dass es im Iran und in unseren Außenbeziehungen zur Entspannung kommt, aber hierfür gibt es derzeit leider keine großen Anzeichen.

Am 14. Juni sind Präsidentschaftswahlen im Iran. Die ehemaligen Kandidaten Karroubi und Moussawi stehen immer noch unter Hausarrest. Wer könnte unter diesen Umständen das Reformerlager vertreten?

Personen sind nicht das Wichtigste, sondern die politischen Forderungen. Solange der religiöse Führer Chamenei seine Politik nicht ändert, solange er freie Wahlen verhindert, machen Wahlen keinen Sinn!

Ist die grüne Bewegung in der Lage, bei den nächsten Wahlen gegen mögliche erneute Wahlmanipulationen zu protestieren, wie im Jahre 2009?

Es müsste eine Wahlaufsicht geben. Die Reformkräfte haben dafür protestiert, dass sie sich an den Wahlen beteiligen können. Die grüne Bewegung vereint die unterschiedlichen Strömungen der Opposition im Iran, ohne Unterscheidung von säkularen oder religiösen Gruppen.

Welche Themen werden den Wahlkampf bestimmten?

Dass wichtigste Thema ist die freie Wahl und das sich das Volk autonom entscheiden kann.

Wird es einen Wahlboykott der Reformkräfte geben?

Das Volk hat ein Recht auf Wahlen. Wenn die Regierung keine freien Wahlen zulässt, dann hat das Volk das Recht „nein“ zu den Wahlen zu sagen. An manipulierten Wahlen muss man nicht teilnehmen, auch wenn Chamenei von der Pflicht zur Wahl zu gehen gesprochen hat. In ihrer Neujahrsbotschaft hat die grüne Bewegung freie Wahlen gefordert.

Befürchten Sie Unruhen vor oder nach den Wahlen?

Was wir befürchten sind Manipulationen der Wahl. Welcher Präsident gewählt wird, das wird von Chamenei entschieden. Und das wollen wir ändern.

Wie wirken sich die internationalen Sanktionen auf die politische Stimmung im Land aus?

Die Sanktionen treffen vor allem die Menschen mit geringen Einkommen negativ, daher sind sie gegen die Sanktionen.

Welche Lösung wünschen Sie sich für Syrien?

Wir wünschen uns den Abgang von Assad und für das syrische Volk wünschen wir freie Wahlen ohne ausländische Einflussnahme. Die iranische Regierung stützt Assad auf jede erdenkliche Art, das iranische Volk unterstützt ihn nicht. Ich hoffe, dass die Syrer ihre Probleme ohne Gewalt lösen können.

Wird es im Iran auf absehbare Zeit tiefgreifende politische Änderungen wie in Ägypten, Tunesien oder Libyen geben?

Eine Situation wie in Libyen wird es im Iran nicht geben. Wir sind gegen jede ausländische Intervention. In Ägypten ist die Situation wie im Iran 1979. Wir haben diese Phase schon hinter uns. Während in Ägypten und Tunesien die islamistischen Kräfte an die Macht gekommen sind, sinkt ihr Einfluss in der iranischen Gesellschaft. Insbesondere die paramilitärischen Kräfte, die gewaltsam vorgehen, haben die Legitimation und die Unterstützung des Volkes verloren. Wir wollen friedliche Reformen und nicht eine Situation wie in Syrien. Die Probleme des Iran kann man nicht mit Gewalt lösen. Die Freilassung von Moussawi und Karroubi wäre ein erstes Zeichen für ein Einlenken von Chamenei.

Welche Rolle können die Iraner im Ausland spielen?

Ich repräsentiere eine Bewegung, die sich auf dem Gebiet des Iran befindet. Wir können die Öffentlichkeit in anderen Ländern über die Lage im Iran informieren. Nicht nur über die nukleare Frage, sondern auch über die inneren Probleme, die für die Iraner wichtig sind. Die iranische Regierung sieht, dass die Iraner im Ausland beispielsweise mit den europäischen Abgeordneten sprechen und diese beeinflussen können. Daher ist es wichtig, dass die Freunde in Deutschland und Europa ihnen die Möglichkeit geben mit vielen politischen Kräften zu sprechen. Die seit über 30 Jahren im Ausland lebenden Iraner haben im Iran nichts bewegt, können nichts bewegen und wissen dies sehr genau. Die grüne Bewegung versteht sich aber nicht als Bewegung im Ausland, sondern im Inland. Ohne die grüne Bewegung gibt es keinen Wandel. Eine Alternative zur derzeitigen Politik gibt es nur im Innern des Iran.

Was könnte die internationale Gemeinschaft tun, um die Reformen im Iran zu unterstützen?

Die internationale Gemeinschaft kann Druck auf die iranische Regierung ausüben, dass diese freie Wahlen zulässt. Sie sollte die iranische Regierung auch dazu drängen, Moussawi und Karroubi freizulassen. Wenn es nicht zu freien Wahlen kommt, dann sollte die Legitimität der iranischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Im Moment sind Veränderungen nur durch Druck auf Chamenei möglich, nicht durch Gespräche.

Ich glaube aber, dass sich die Situation im Iran zum Positiven verändern wird.

Sehr geehrter Herr Arjomand, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Die Fragen stellte Dr. Oliver Ernst

 

Kontakt

AbbildungDr. Oliver Ernst ›
Referent im Team Naher Osten und Nordafrika
Tel. +49 30 26996-3385
Oliver.Ernst(akas.de

 

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