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Die politischen Folgen von Misswirtschaft und Sanktionen im Iran

Interview mit dem iranischen Wirtschaftsexperten Bijan Khajehpour

Von Oliver Ernst


Berlin, 26. März 2013

 
 

Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour wurde im Rahmen der Verhaftungswellen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 monatelang im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Aufgrund der hohen Zahl dort einsitzender Intellektueller wird das Evin-Gefängnis längst im Volksmund „Evin-Universität“ genannt.

 

Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour hofft nach den Präsidentschaftswahlen auf eine gemäßigt Regierung im Iran. Photo: Dr. Oliver Ernst
Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour hofft nach den Präsidentschaftswahlen auf eine gemäßigt Regierung im Iran. Photo: Dr. Oliver Ernst


Bijan Khajehpour zählt im Iran zu den mutigen Vertretern einer nach Öffnung des Landes strebenden, wirtschaftlich erfolgreichen Mittelklasse, die politische Gängelung nicht mehr hinnehmen will, sondern Reformen, wie Demokratisierung im Inneren und die Normalisierung der Beziehungen mit den USA im Äußeren anstrebt.

Nach seiner Freilassung musste er aus seiner Heimat fliehen, um der Verfolgung zu entgehen. Heute arbeitet und lebt der Ökonom mit seiner Familie in Wien. In seinen Analysen seziert Khajehpour die Fehler der iranischen Wirtschaftspolitik und kritisiert vor allem das Missmanagement des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad (Zum Thema: Beitrag "Iran Reader 2013", Seite 24-43).

Im folgenden Interview äußert er sich aber auch zu den politischen Chancen der Reformer und der Grünen Bewegung. Und er verweist auf eine neue Qualität der Opposition, die heute - stärker als noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen - auch auf die neuen Medien und sozialen Netzwerke zurückgreift.

Lieber Bijan Khajehpour, im Iran hat vor wenigen Tagen ein neues Jahr begonnen. Hierzu möchten wir Ihnen alles Gute wünschen!

Herzlichen Dank! Ich hoffe, dass dieser Jahreswechsel positive Energien im Iran und in der Welt auslöst.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung im Iran im vergangenen Jahr?

Das letzte iranische Jahr (1391) war ein schlechtes Jahr für die iranische Gesellschaft. Die wirtschaftliche Lage hat sich auf Grund der Sanktionen, sowie Subventionsabbau und Missmanagement verschlechtert. Es wird immer schwieriger für die durchschnittliche Familie, wirtschaftlich zu überleben. Die Lage hat kurz- und langfristige Nachteile für das Gesundheitswesen, die Bildung sowie die generelle Entwicklung der iranischen Gesellschaft. Darüber hinaus steigt die Kriminalität als Konsequenz der wirtschaftlichen Misere. Wirtschaftlich gesehen war 1391 (2o. März 2012-19. März 2013) das schlimmste Jahr seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges im Jahre 1988.

Welche Erwartungen haben Sie für das neue Jahr im Iran?

Ich hoffe, dass nach den Präsidentschaftswahlen im Juni eine gemäßigte Fraktion an die Macht kommt und die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch Expertenanalyse und fachliche Arbeit angeht. Es gibt zwar sehr große Herausforderungen, aber es gibt auch sehr viel Potential, die Probleme zu lösen, wenn man frei von Ideologie und Gier passende Lösungen sucht.

Am 14. Juni sind Präsidentschaftswahlen im Iran. Die ehemaligen Kandidaten Karroubi und Moussawi stehen immer noch unter Hausarrest. Wer könnte unter diesen Umständen das Reformerlager vertreten?

Ich bin der Meinung, dass die Reformer dem Land am besten in der Opposition dienen können. In der Regierung werden sie von konservativen Kräften verdrängt und unter Druck gesetzt. Die nächste iranische Regierung sollte im Idealfall aus einer Koalition von verschiedenen gemäßigten Fraktionen zusammengesetzt sein und da könnten einige ehemalige Minister aus der Khatami-Regierung (1997-2005) auch mitwirken. Die Führer der Grünen Bewegung sollten in der Opposition bleiben und durch einen kritischen Diskurs das Regime zu Reformen bewegen.

Ist die grüne Bewegung in der Lage, bei den nächsten Wahlen gegen mögliche erneute Wahlmanipulationen zu protestieren, wie im Jahre 2009?

Die Grüne Bewegung hat sich seit 2009 weiterentwickelt. Heute hat diese Bewegung viel mehr Glaubwürdigkeit, weil alle (sogar diejenigen, die Ahmadinejad im Jahr 2009 unterstützten) gemerkt haben, was für eine Gefahr die Ahmadinejad-Fraktion darstellt. Allerdings gibt es in der Zwischenzeit andere Protestmöglichkeiten - hauptsächlich im Online-Bereich. Sehr viele Aktivisten sind nun dazu geneigt, sich durch Online Aktivitäten (sowie Blogs, Kommentare, Meldungen durch SMS oder Chats etc.) an Protesten zu beteiligen. Was nach den Wahlen passieren wird, hängt stark von vielen Faktoren ab, vor allem davon welche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen werden und auch wie problemlos die Wahlen verlaufen werden.

Welche Themen werden den Wahlkampf bestimmten?

Die wichtigsten Themen, die die Gesellschaft beschäftigen, sind wirtschaftlicher Natur. Die negativen Konsequenzen des Subventionsabbaus, Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption etc. Leider hat die Politik der Ahmadinejad-Regierung zu einer sehr negativen Atmosphäre geführt und die Menschen sehr misstrauisch gestimmt. Die Wähler werden an einem Präsidenten interessiert sein, der klare Antworten hat und nicht Slogans wie Ahmadinejad. Ich bin auch der Meinung, dass die meisten Wähler nicht mehr experimentieren werden - Ahmadinejad war ja unbekannt und konnte im Jahr 2005 Stimmen gegen den ehemaligen Präsidenten (Rafsanjani) mobilisieren. Dieses Mal werden die meisten „bekannte Politiker“ wählen und nicht eine unbekannte Person in das Präsidentenamt schicken.

Wird es einen Wahlboykott der Reformkräfte geben?

Die Reformer haben verlangt, dass vor den Wahlen der Hausarrest sowie die Verhaftung der Reformkräfte zu Ende kommen müssen. Wir müssen abwarten und sehen, ob das geschieht. In jedem Fall wird es sicher Kräfte geben, die die Wahl boykottieren werden. Aber damit kann man dieses Jahr nicht viel erreichen. Dadurch, dass es am gleichen Tag auch Bezirkswahlen gibt, wird es sowieso eine akzeptable Wahlbeteiligung geben (vor allem in ländlichen Regionen). Daher kann man durch einen Boykott nicht die Regime-Legitimität in Frage stellen.

Befürchten Sie Unruhen vor oder nach den Wahlen?

Es gibt sehr viel Potential für Unruhen aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen. Die unteren Einkommensschichten sind sowohl von der wirtschaftlichen als auch von der gesellschaftlichen Situation schwer betroffen. Es kann sein, dass sich die Wahlkampagnen (vor den Wahlen) zu einer Plattform für Proteste entwickeln. Die Arbeiterbewegung hat schon Streiks angekündigt. Die Situation nach den Wahlen wird stark von dem Wahlergebnis abhängen. Die Lage kann sich entspannen, wenn der Wahlsieger ein sinnvolles Programm zur Lösung der genannten Probleme bietet.

Wie wirken sich die internationalen Sanktionen auf die politische Stimmung im Land aus?

Die internationalen Sanktionen wirken sich sehr negativ auf die politische Lage im Iran aus. Sie stärken jene Kräfte, die eine geschlossene politische Struktur bevorzugen und schwächen die gesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine Demokratisierung einsetzen könnten – d.h. den Mittelstand sowie die private Wirtschaft. Eine andere Gefahr dieser Sanktionen ist, dass mehr und mehr Iraner – vor allem junge Iraner – anti-westliche Sentimente entwickeln. Viele Menschen glauben, dass diese Sanktionen einfach eine blinde und unlogische Politik der westlichen Regierungen darstellen, und sind sehr enttäuscht.

Welche Lösung wünschen Sie sich für Syrien?

Ein totaler Bürgerkrieg in Syrien wäre eine Katastrophe für unsere Region mit regionalen Auswirkungen, daher wäre es am besten, wenn es zu einer Aussöhnung zwischen den politischen Kräften kommt. Man könnte sich ja eine Lösung vorstellen, dass Assad abgesetzt wird, ohne dass das Regime neu definiert wird.

Wird es im Iran auf absehbare Zeit tiefgreifende politische Änderungen wie in Ägypten, Tunesien oder Libyen geben?

Kaum. Der Iran hatte eine Revolution in 1979 und hat in der Zwischenzeit vieles gelernt. Ich bin der Meinung, dass die meisten Iraner an einer evolutionären Entwicklung interessiert sind. Obwohl es manchmal schwierig ist, die notwendige Geduld aufzubringen, ist es wichtig zu bemerken, dass ein revolutionärer Wandel in der Regel die Ziele verfehlt.

Welche Rolle können die Iraner im Ausland spielen?

Die wirtschaftliche Krise im Iran bedeutet, dass die Iraner innerhalb des Landes sich auf das wirtschaftliche Überleben konzentrieren müssen. Auslandsiraner haben nun die Verantwortung, eine langfristige Perspektive für das Land zu entwickeln, Probleme zu studieren und Lösungen zu finden. Z.B. ist es normal, dass Familien, die unter wirtschaftlichem Druck sind, auf Ausgaben in Bereichen wie Bildung und Gesundheit verzichten. Dieses Phänomen wird mittel- bis langfristige Konsequenzen haben und wir müssen praktische Lösungen finden, um die negativen Konsequenzen zu mindern. Darüber hinaus müssen wir Auslandsiraner alles daran setzen, dass Arbeitsplätze im Iran geschaffen werden und dass iranische Universitäten den Anschluss an modernes Wissen nicht verlieren.

Wird es im Iran auf Grund der Sanktionen zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommen?

Die iranische Wirtschaft ist zwar schwer von den Sanktionen beeinträchtigt, aber sie wird überleben und sich vielleicht sogar auf eine positive Weise diversifizieren. Als Reaktion auf die Sanktionen wird momentan die iranische Wirtschaft umorganisiert. Es gibt viel niedrigere Ölexporteinkommen, aber doch die Möglichkeit, Mehrwertprodukte im Energiebereich (petrochemische Produkte, Strom, Diesel, Benzin etc.) zu produzieren, was im Endeffekt ja Arbeitsplätze im Iran schafft. Darüber hinaus gibt es einen Drang, mehr zu exportieren (auch in der Privatwirtschaft, die früher immer auf Import fixiert war). Die kurzfristigen Probleme, die Iran auf Grund der Sanktionen erlebt, kann das Land durch die Goldreserven (die auf etwa 100 Milliarden US-Dollar geschätzt werden) überstehen. Mittelfristig wird die Wirtschaft ein neues Gleichgewicht finden und sich wieder positiv entwickeln. Allerdings werden Probleme wie Arbeitslosigkeit noch Jahre lang bestehen, da das Land eine junge Bevölkerung hat. Auf alle Fälle sehe ich keinen wirtschaftlichen Zusammenbruch am Horizont.

Die Fragen stellte Dr. Oliver Ernst

 

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