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"Müssen Vorgänge in Russland in schärfster Form kritisieren"

Hans-Gert Pöttering im Deutschlandradio-Interview

27. März 2013


Auf der Grundlage einer verschärften Gesetzgebung gehen russische Behörden seit Tagen gegen Nichtregierungsorganisationen im Land vor. Auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt Petersburg wurde durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Computer der Stiftung. Der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, bezeichnete im Deutschlandradio-Interview das Vorgehen der Behörden in Russland als „alarmierend“ und forderte das Land auf, sich „wie eine Demokratie im 21. Jahrhundert“ zu verhalten.

Die Vorkommnisse in Sankt Petersburg und Moskau zeigten, dass der russische Staat unter Wladimir Putin ein autoritär regierter Staat sei, in dem demokratische Maßstäbe nicht so gelten wie in Deutschland und der Europäischen Union, sagte Hans-Gert Pöttering. Am 7. April werde der Präsident zur Eröffnung der Hannover-Messe nach Deutschland kommen, da Russland in diesem Jahr Gastland sei. „Gerade wegen dieser zeitlichen Zusammenhänge sind die Vorgänge in Russland nicht nur unverständlich sondern alarmierend und wir müssen sie in schärfster Form kritisieren“, so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Situation dürfe nicht eskalieren, dennoch müsse der russischen Regierung klargemacht werden, dass man sich als Demokratie so nicht verhalten dürfe. „Man kann sich nicht aus einer freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ausklinken und zurückkehren zu Entwicklungen, wie wir sie zu Zeiten des Kommunismus und des Kalten Krieges hatten.“ Er erwarte, dass die beschlagnahmten Computer zurückgegeben werden.

Besonders besorgniserregend sei das Vorgehen der Behörden gegen russische Nichtregierungsorganisationen, die man kontrollieren und in ihren Möglichkeiten einschränken wolle. Russland habe es nicht geschafft, die Verbrechen des Totalitarismus aufzuarbeiten. „Hier hat das Land noch einen weiten Weg zu gehen und ich hoffe, dass das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Russland korrigiert wird“, so Pöttering.

Ausdrücklich dankte er der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel für ihre Unterstützung. Gleichzeitig mahnte er an, dass die Europäische Union als Ganzes noch deutlicher machen müsse, „dass wir eine Wertegemeinschaft sind, die sich auf die Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität gründet“. Dann könne man auch gegenüber Staaten wie Russland die europäischen Werte noch deutlicher anmahnen.

Gemeinsam mit den russischen Partnern wolle man nun Lösungen anstreben, die es den politischen Stiftungen und vor allem den russischen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, „weiter für Demokratie und Freiheit einzutreten“, so Pöttering.

Das komplette Interview mit Dr. Hans-Gert Pöttering können Sie sich hier anhören.


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