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"Die Ständige Mitgliederversammlung würde uns dynamisch halten"

Christopher Lauer im Interview auf dem Bundesparteitag der Piraten

Von Sabine Stoye14. Mai 2013


„Wir stellen das mal infrage.“ Unter diesem Motto fand an diesem Wochenende der 13. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumarkt in der Oberpfalz statt. Rund 1.200 Piraten waren gekommen, um an drei Tagen das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2013 abzustimmen. Gewohnt kontrovers und intensiv debattierten die Mitglieder der „Internetpartei“ über ihre Position zum Rettungsschirm ESM wie zum Mindestlohn, zum Urheberrecht und zum Datenschutz, zu Volksentscheiden oder zur Verwendung von Pyrotechnik in Fußballstadien.

Größter Streitpunkt war die Entscheidung über die Einführung der sogenannten Ständigen Mitgliederversammlung, kurz: SMV. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer ist der prominenteste Befürworter dieses Mediums, mit dem die Piratenpartei regelmäßig online ihre Mitglieder zu Themen und Positionen befragen will (s.a. Interview rechts). Seine emotionale Rede wurde ebenso bejubelt wie von seinen Kritikern ausgepfiffen. Lauer spaltet die Piraten weiterhin. Die Fürsprecher der SMV sind vor allem Mandatsträger, die sich ein verbindliches Meinungsbild der Basis wünschen als eigene Position für Abstimmungen in den Landtagen, in denen sie die Piratenpartei vertreten.

Gegner fürchten den Ausschluss einer Vielzahl von Mitgliedern, vor allem aber die Sicherheit der hier kommunizierten Daten. Denn, so eines der Argumente, jedes System könne gehackt werden.

Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, der wachsende Abstand zwischen Machis und Wünschis, zwischen Mitgliedern und Mandatsträgern war in den Debatten deutlich sichtbar. Die Piratenpartei ist an einer Wendemarke, die bundesweite Zustimmung ist laut Umfragen weiter rückläufig, die Personalstreitigkeiten überdecken jede inhaltliche Debatte und einzig die Berliner Piratenfraktion kann mit Martin Delius als Vorsitzendem im BER Untersuchungsausschuss für eher gute Schlagzeilen sorgen.

Noch im letzten Sommer war die Stimmung euphorisch, die Prognosen beeindruckend, der Einzug in den Bundestag schien gewiss. Jetzt aber müssen sich die Piraten auf ihre Kernthemen besinnen, wollen sie noch rechtzeitig ein schlüssiges Wahlprogramm aufstellen. Am 22. September wird sich zeigen, ob die Piratenpartei die wenige Zeit für sich nutzen konnte.


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