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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Dass mit der Frageformulierung im Veranstaltungstitel die Lage treffend beschrieben und der Nagel auf den Kopf getroffen werde, bemerkte ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Veranstaltung, zu der sich ein interessiertes Publikum am Pfingstwochenende auf Schloss Eichholz eingefunden hatte.

In seinem Vortrag zu den aktuellen Herausforderungen auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen ging Volker Kronenberg, akademischer Direktor an der Universität Bonn, auf die gegenwärtige Situation der CDU als Volkspartei ein und betonte, dass dieser Status zwar nicht gefährdet, aber in vielerlei Hinsicht bedroht sei. Die CDU reagiere darauf, indem sie Mut zu langfristigem Denken beweise, etwa mit der Entscheidung zur Energiewende. Sie wolle sich damit politisch breiter aufstellen. Dies sei auch nötig, da ihre Wahlhochburgen überaltert seien und in spätestens 20 Jahren wohl verschwunden sein werden. Die Energiewende mache allerdings immer noch einem nennenswerten Teil bei Mitgliedern und Anhängern zu schaffen. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Dies sieht auch Klaus-Peter Schöppner so, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Er nennt als augenfälligstes Krisensymptom der Volksparteien neben abnehmender Mitgliederzahl und Wählerzustimmung den Schwund in der Kompetenzwahrnehmung einerseits und das steigende Komplexitätsempfinden in der Wahlbevölkerung andererseits. Die Auffassung, dass die Politik keinen Plan mehr habe, führe zu einem ausgeprägten Langfristpessimismus, dem die politischen Parteien nur mit dem Wiedergewinn von Vertrauen und Glaubwürdigkeit entgegentreten könnten. Das Schicksal der Volksparteien sei damit unentrinnbar verbunden.

Hubert Kleinert, ehemals führender Kopf bei den GRÜNEN und heute Professor an der Verwaltungshochschule in Gießen, nahm die rasante Entwicklung der Ökopartei in den Blick, die er gleichwohl mitnichten auf dem Weg zu einer Volkspartei sieht. Dazu seien die Grünen immer noch zu einseitig ausgerichtet, wenngleich sie nicht mehr alternativ, sondern eine normale Machterwerbspartei geworden seien. Alternativ sei nur noch das Lebensgefühl. Der Unterschied zu den Volksparteien sei vor allem in den Alterskohorten auszumachen. Die GRÜNEN profitierten davon, dass sie noch reichlich mehr Zeit hätten, um so alt zu werden, wie CDU und SPD im Durchschnitt jetzt schon sind. Dass die CDU die Energiewende jetzt mache, sehe er mit ein wenig Stolz auch als Erfolg seiner eigenen Politik bei den GRÜNEN.

Matthias Micus, akademischer Rat an der Universität Göttingen und enger Mitarbeiter von Franz Walter, nahm die SPD in den Blick, die in diesen Tagen ihr 150-jähriges Bestehen feiert. Sie habe ihren Status als Volkspartei verloren und werde ihn auch mit der eingeleiteten Parteireform nicht wieder gewinnen können. Als Ursache für den Abstieg als Volkspartei sieht er vor allem den Verlust der sozialdemokratischen Milieus, das Fehlen ganzer Generationen in der Mitgliedschaft, das Wegbrechen traditioneller Voraussetzungen sowie den Schwund an sozialdemokratischem Sinnvorrat. Mit dem Ende der Volksparteien werde aber die Demokratie nicht verschwinden, diese werde sich nur parteipolitisch neu formieren und organisieren.

Bodo Löttgen, dem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, kam als Schlussredner die Rolle zu, den Schrecken etwas zu mildern, der manchem Zuhörer nach dieser Analyse in die Glieder gefahren war. Er nannte neben der Energiewende als Zukunftsthema vor allem die Demographie und die Beteiligung der Bürger als wichtige Herausforderung für die Politik. Die Zukunftsfähigkeit der Volksparteien entscheide sich an der Einbindung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess. Er kündigte für die CDU nach den Wahlen die Einleitung eines Grundsatzreformprozesses an, mit dem Standpunkte und Positionen der Partei zusammen mit Mitgliedern und Anhängern neu ausgehandelt werden sollen. Dann werde man endlich wieder sagen können, was in der CDU eigentlich noch gelte. Dies stieß auf große Zustimmung und sorgte offensichtlich dafür, dass das Gros der Teilnehmer sich beruhigt auf den Heimweg machen konnte.

Kontakt

AbbildungDr. Robert Grünewald ›
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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