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Parteienmonitor 2013 - Die Linke

Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2013

Ein klares und sichtbares Ergebnis des Parteitages kann man festhalten: Die Linke hat sich zumindest in der strategischen – nicht der inhaltlichen - Koalitionsfrage „Beinfreiheit“ verschafft. In mehreren Äußerungen machen Repräsentanten3 ungewöhnlich deutlich, dass sie sich gerne an einer Koalition mir der SPD und den Grünen beteiligen würden, wenn sie denn auch gefragt würden. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprach davon, dass die Politik (von Rot-Grün) nur mit der Linken umsetzbar sei.

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Auch wenn er an anderer Stelle die Messlatte wieder ein bisschen erhöht: Die Signale zugunsten einer Koalitionsbindung sind eindeutig. Die Parteivorsitzende Kipping hat sich (in ihrer Rede) nicht explizit zu Koalitionen geäußert. Doch hat sie in Interviews eine gewisse Offenheit erkennen lassen.

Gregor Gysi (der gegen eine Tolerierung einer Minderheitsregierung ist), ließ keine Zweifel aufkommen, dass die Linke Politik in der Regierung gestalten möchte. Er strebe an, aus gesellschaftlichen Mehrheiten (von denen er voraussetzt, dass die Linke diese habe) politische Mehrheiten im Bundestag zu machen („Veränderungen gibt es nur mit der Linken wir müssen uns auf die nächste Etappe begeben“). Er verwies darauf, dass die Linke nicht nur die sozialen Ideen habe, sondern bereit sei, diese umzusetzen. „Je stärker DIE LINKE desto wahrscheinlicher werden aus gesellschaftlichen Mehrheiten endlich auch politische Mehrheiten und werden auch weitere Forderungen durchgesetzt.“

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Kontakt Dr. Viola Neu
Dr. Viola Neu
Stellvertretende Leiterin Analyse und Beratung,
Leiterin Wahl- und Sozialforschung
viola.neu@kas.de +49 30 26996-3506

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