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Veranstaltungsberichte

Umweltgesetzgebung und Klimapolitik

von Dr. Nadine Carlson (geb. Mensel), Daliah Marhöfer

Handlungsbedarf und Perspektiven auf kommunaler Ebene

Politik und Öffentlichkeit in Israel für Umwelt- und Klimaschutz zu sensibilisieren sowie zu aktivieren, ist ein gemeinsames Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und der Umweltorganisation „Society for the Protection of Nature in Israel“ (SPNI). Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Oktober 2013 ist die Behandlung „grüner“ Themen und der Frage nach deren Umsetzung auf lokaler Ebene entscheidend.

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Am 18. Juni 2013 veranstalteten die KAS Israel und SPNI ein Symposium, um im Vorfeld der Kommunalwahlen über den Handlungsbedarf im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik in Israel aufzuklären.

Kosha Pakman, Geschäftsführer von SPNI, und Pasit Shavid, Programmbeauftragte für städtische Aktivitäten bei SPNI, verwiesen zu Beginn der Veranstaltung auf die Notwendigkeit, die Kommunen für eine soziale und ökologische Politik zu aktivieren. Für einen wirkungsvollen Umweltschutz könnten Gemeinden sich aktiv einbringen, die nationale Politik nicht nur umzusetzen, sondern weitergehende umweltpolitische Schritte einzufordern. Gleichzeitig sind Städte und Gemeinden in der Lage, umwelt- und klimapolitisches Wissen für die Bürgerinnen und Bürger aufzubereiten und sie konkrete politische Maßnahmen einzubinden. Dieser Aspekt ist deshalb so wichtig, weil der unmittelbare Wohnort für die Menschen eine zentrale Bezugsgröße in ihrem Leben ist. Veränderungen, bei denen die Bürger von Anfang mitwirken können, stellten sich langfristig als nachhaltiger heraus.

Naor Yerushalmi, Direktor des umweltpolitischen Dachverbands Life & Environment, betonte die Rolle der Umweltorganisationen im Vorfeld der Kommunalwahlen. Hier bestünde die Chance, lokale Entscheidungsträger vom Handlungsbedarf in Sachen Umwelt- und Klimaschutz zu überzeugen. Darüber hinaus bedeute die Integration umweltpolitischer Aspekte in den Kommunen stets die Förderung von Demokratie und politischer Teilnahme und diesen Nebeneffekt gelte es zu fördern.

Vom besonderen Interesse war für das Symposium die Frage, mit welchen Vorhaben und Mitteln Städte und Gemeinden in Israel den Herausforderungen begegnen, sich an den Klimawandel anzupassen. Aus Sicht von Itamar Ben David, Planungsleiter bei SPNI, ist eine nachhaltige, an die spezifischen urbanen Bedürfnisse angepasste Stadtentwicklung der richtige Lösungsansatz. Gemeinsam mit den Planungsausschüssen in Beer Sheva, Haifa, Jerusalem, Modi’in und Tel Aviv arbeitet SPNI daher an praxisorientierten Klimastrategien.

Im Rahmen des Symposiums fanden zusätzlich drei Experten-Panels statt. Eyal Marcus, Geschäftsführer des IT-Start-ups Splash, ging auf die sozialen Medien bei der Förderung umweltpolitischer Ziele auf lokaler Ebene ein. Über diese Medium ließen sich insbesondere jüngere Zielgruppen gewinnen und kreativ einbinden. Darüber hinaus zeigte Aviv Alhasid, Kommunikations- und Dialogberater, verschiedene Wege auf, „grüne“ Botschaften an die Öffentlichkeit und Verantwortliche in der Politik zu vermitteln. In einem dritten Panel, ging die Sozialwissenschaftlerin Yael Levanon näher darauf ein, wie Bürgerinnen und Bürger sich stärker engagieren und Koalitionen innerhalb der Zivilgesellschaft gebildet werden können. Schließlich ginge es darum, Umweltschutz und Klimapolitik als ganzheitliche Herausforderung anzuerkennen und Interessenkonflikten frühzeitig zu begegnen.

Zum Ende der Veranstaltung gaben die Leiter der lokalen SPNI-Büros in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa einen Überblick über die zahlreichen Projekte, wie Stadtverwaltungen, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit gemeinsame Umweltaktivitäten entwickelten und durchführten. Das positive Resümee des Abends lautete daher: „Yes, we can go green“.

Die KAS Israel ist besonders stolz auf dieses gemeinsame Projekt mit SPNI. Für die Stiftung bietet sich die Möglichkeit, stärker in die Graswurzelarbeit einbezogen zu werden und sich darüber neue Zielgruppen zu erschließen. Umweltschutz und die Erarbeitung einer Klimastrategie in Israel bedarf eines gesellschaftsübergreifenden Ansatzes. Städte und Gemeinden haben bei diesem Thema die Chance, die nationale Politik voranzutreiben und auf kleinräumiger Regelwerke und Gesetze zu erarbeiten. Diesen Prozess werden SPNI und die KAS Israel nach Kräften unterstützen.

Daliah Marhöfer und Dr. Nadine Mensel

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