"EU mit Aufnahme der Türkei überfordert"

Dr. Hans-Gert Pöttering im Interview mit "Die Welt"

Berlin, 26. Juni 2013
Herausgeber: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

"Die EU ist politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert, die Türkei als Mitglied aufzunehmen", sagte Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP im Interview mit "Die Welt". Daneben äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Kroatien als 28. Mitgliedsland der EU, der Lage in Ägypten und der internationalen Arbeit von Stiftungen.

Der Türkei seien Beitrittsverhandlungen versprochen worden, dennoch dürfe es keinen Automatismus für einen Beitritt geben. "Am Ende kann auch ein Nein stehen", sagte Pöttering. Angesichts der nicht zu akzeptierenden Härte, mit der etwa die türkische Polizei gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sei die Rhetorik der Politik "völlig unangemessen". "Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan muss akzeptieren, dass es sich bei den Demonstranten nicht, wie behauptet, um Terroristen handelt und bei Stellungnahmen aus der EU nicht um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei", so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wer zu dieser Wertegemeinschaft gehören wolle, müsse sich an die Spielregeln halten. Die Eröffnung eines weiteren Kapitels sei jetzt ein falsches Signal.

EU nicht "zu Tode erweitern"

Am 1. Juli wird Kroatien als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Kritiker sprechen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land bereits vom "nächsten Griechenland". Die Entwicklung sei zwar nicht so rosig, wie man es sich wünsche, "doch Kroatien ist nicht Griechenland", sagte Pöttering. Das Land habe aber noch einen schwierigen Reformprozess vor sich, "bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Verwirklichung des Rechtsstaats". Kroatien sei als Mitglied willkommen, aber der weitere Entwicklungsprozess müsse sorgfältig begleitet werden.

Pöttering warnte gleichzeitig davor, die EU "zu Tode zu erweitern". Bulgarien und Rumänien seien zu früh EU-Mitglied geworden und aus diesem Fehler müsse man lernen. "Daher sollten wir nach der Aufnahme Kroatiens innehalten." Gleichwohl bleibe es bei der Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten, "aber hier sprechen wir von Zeiträumen von bis zu zehn Jahren", sagte Pöttering.

Besorgt zeigte sich der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung angesichts der international zunehmend schwierigeren Stiftungsarbeit. Immer mehr Regierungen würden nicht wollen, dass ihre Bürger Kontakt zur europäischen und internationalen Gemeinschaft haben. "Wir haben große Probleme in Ecuador, denn dort will uns die Regierung vorschreiben, was wir tun dürfen", sagte Pöttering. Dies werde die Stiftung nicht akzeptieren. Wenn freie Arbeit nicht möglich sei, werde sich die KAS in letzter Konsequenz ganz aus Ecuador zurückziehen müssen.

"Der politsche Frühling ist vorbei"

Auch die Situation in Indonesien sei für die KAS nicht einfach. Zunehmendes Misstrauen begegne ihr zudem in Russland. "Wenn russische Nicht-Regierungsorganisationen mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, müssen sich selbst als 'ausländische Agenten' bezeichnen." Das sei eine Sprache aus der Zeit des Kommunismus, so der KAS-Vorsitzende. Das Interesse an guten Beziehungen zu Russland dürfe Deutschland nicht dazu verführen, wegzusehen. "Die Stiftungen fungieren da als eine Art Frühwarnsystem".

Auch die Lage in Ägypten sei zunehmend problematisch. Das Gerichtsurteil gegen die KAS und andere Organisationen zeige, "dass Ägypten kein Rechtsstaat ist" und sei überraschend gekommen. Denn bei Gesprächen in Berlin habe Präsident Mohammed Mursi die Arbeit der KAS sogar gewürdigt. "Unser Verdacht ist, dass die Stiftungen zum Spielball innenpolitscher Auseinandersetzungen werden", so Pöttering. Der politische Frühling sei vorbei.

Das komplette Interview finden Sie als Link in der rechten Spalte.
Mit freundlicher Genehmigung von "Die Welt"

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung