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Veranstaltungsberichte

„Europa braucht eine starke demokratische Kontrolle“

McAllister warnt vor einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments

12. Nov. 2013


Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens und mögliche Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen zum Europäischen Parlament, David McAllister, will seine Partei erneut zur stärksten Kraft machen. Im Jahr 2009 hatte die CDU 42 Abgeordnete nach Straßburg entsenden können, die SPD 23.

Ob das Wählervotum am 25. Mai 2014 genauso oder ähnlich ausfallen wird, ist trotz des Schwungs aus den Bundestagswahlen heute völlig offen. „Die Wahl wird kein Selbstläufer“, warnte McAllister vor zu früher Siegesgewissheit. Er verwies auf die neue Drei-Prozent-Hürde, die den Einzug von Kleinstparteien begünstigen könnte. „Europa braucht aber eine starke demokratische Kontrolle. Die Wahl ist zu wichtig, um die Stimme an Splitterparteien zu geben“, so McAllister. Bereits vor zwei Wochen hatte er sich auf einer Veranstaltung der KAS über einen möglichen Erfolg populistischer Parteien besorgt gezeigt.

McAllister räumte ein, dass viele derzeit mit Unbehagen auf Europa blicken würden. Als Gründe dafür nannte er die zunehmende Dominanz europäischer Fragestellungen in der innenpolitischen Debatte. Auch existierten immer noch viele Vorurteile gegenüber „denen da in Brüssel“. Europa stehe leider oftmals stellvertretend für ausufernde Bürokratie und überlange Verhandlungen sowie einer Missachtung des Subsidiaritätsprinzips. „Die Menschen erwarten aber, dass sie in ihren Sorgen ernst genommen werden“, so McAllister. Der CDU werde es vor diesem Hintergrund ganz sicher auch 2014 wieder helfen, dass sie als Europapartei fest im Bewusstsein der Menschen verankert sei.

Als mögliche Schwerpunktthemen im Wahlkampf nannte McAllister die Vollendung der Bankenunion und die Herstellung finanzieller Stabilität etwa durch das Einhalten von Haushaltsregeln. Unter dem Motto „Mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen“ müssten sich grundsätzlich alle Maßnahmen an einem einzigen Ziel ausrichten: der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Austerität.

Egal, wie das neue Parlament aussehen mag - klar ist, dass es vor einer spannenden wie gleichermaßen anspruchsvollen Legislaturperiode steht. Mit dem neu zu definierenden Verhältnis der Euro-Mitgliedsstaaten zu den anderen zehn Mitgliedern der EU und dem daraus möglicherweise resultierenden „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ nannte er nur eine Herausforderung von vielen.

Ins Detail gingen die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris, London, Budapest, Rom und Athen. Während in Griechenland erste vorsichtige Anzeichen für den Erfolg der eingeleiteten Reformen zu sehen seien, verschlechtere sich die Situation in Frankreich zusehends, weil es der Regierung an Reformwillen mangele. „Wir müssen aber an einem starken Frankreich interessiert sein“, so Dr. Norbert Wagner, „sonst kann das europäische Gebäude nicht halten“. Katja Plate berichtete von europakritischen Tönen in Italien. Derzeit könne man gar ein „Europabashing“ in den Medien und der öffentlichen Debatte wahrnehmen. „Der Wind weht uns ins Gesicht“, so Plate.

In Ungarn wiederum sei der Zuspruch zu Europa weiterhin sehr hoch, „wenn er auch schon höher war“, wie Frank Spengler sagte. Ursache dafür sei die zum Teil polemisch und respektlos vorgetragene Kritik einiger Straßburger Parlamentarier an der Novelle des Mediengesetzes und den Verfassungsänderungen. Von einem gesundenden Sorgenkind berichtete Hans-Hartwig Blomeier. Doch auch wenn Irland in Kürze den Rettungsschirm verlassen werde, seien noch nicht alle Probleme gelöst. Die Regierung in Dublin sei sich dessen aber sehr wohl bewusst. Statt sich zurückzulehnen, werde man weiter daran arbeiten das eigene Defizit zu reduzieren und den Bankensektor zu stabilisieren.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet die Europawahlen u.a. mit dem Blog „Europa und wir“. Junge Europäer der journalistischen Nachwuchsförderung stellen hierin alle vier Wochen ihre Perspektive zu einem anderen Schwerpunktthema vor. Weitere Informationen, Publikationen und Veranstaltungshinweise zu Europa finden Sie in unserem umfassenden Portal.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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