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Veranstaltungsberichte

„Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls“

Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien erschienen


Berlin, 2. Dez. 2013

 
 

Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, reagiert auf die erstarkenden national- und rechtspopulistischen Tendenzen in Europa mit aufmerksamer und selbstbewusster Gelassenheit.

 
  • Elmar Brok

    Elmar Brok: "Europa ist anders aufgestellt, als uns Populisten versuchen glauben zu machen."

  • Florian Hartleb

    Dr. Florian Hartleb: "Rechts- und nationalpopulistische Parteien haben sich in ganz Europa etabliert. Dennoch sind sie weit davon entfernt Macht zu übernehmen."

  • Elmar Brok, Florian Hartleb

    (alle Bilder: KAS)

Rund sechs Monate vor den Europawahlen empfahl Brok bei der Vorstellung einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel „Europa – Nein Danke?“, die den Aufstieg dieser Kräfte untersucht, statt sich an diesen „Kräften der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls“ abzuarbeiten, müssten vielmehr die eigenen Lösungen und die Vorteile Europas in den Mittelpunkt gerückt werden. Das sei der beste Weg, den Populisten das Wasser abzugraben. Parteien, die es anders versuchen würden, steigerten den Wert dieser Kräfte nur noch und würden schlussendlich selber verlieren. „Wir müssen selbstbewusst darstellen, was wir unter Europa verstehen“, so Brok.

Zusammenfassung der Studie
  • Rechts- und nationalpopulistische Parteien konnten sich fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etablieren.
  • Der Aufstieg der Rechts- und Nationalpopulisten ging zu Lasten aller traditionellen Parteien.
  • Die gegenwärtige Stärke rechts- und nationalpopulistischer Parteien beruht auf der Erweiterung ihrer „Stammthemen” Fremdenfeindlichkeit und Elitenkritik um die simple Mobilisierungsformel: „Nein zu diesem Europa”.
  • Rechts- und nationalpopulistische Parteien beeinflussen etablierte Parteien in Europa, ihre Positionen strahlen auf andere Parteien aus und die Parteienlandschaft in vielen europäischen Ländern verändert sich dauerhaft. Nationale Politik und Europapolitik stehen in vielen Ländern durch die harten Forderungen von Rechts- und Nationalpopulisten unter Druck.
  • Von den bisherigen Strategien der Volksparteien im Umgang mit Rechts- und Nationalpopulisten – scharfe Abgrenzung, Annäherung mit teilweiser Übernahme von Positionen, tolerierte Minderheitsregierungen oder Zusammenarbeit in Koalitionen – erwies sich keine als Patentrezept.

Brok schlug zu diesem Zweck eine jährliche Kosten-Nutzen-Analyse vor. In ihr könnten die Fakten präsentiert und die Wahrheit über Europa an die Menschen herangetragen werden. „Europa ist anders aufgestellt, als die Populisten uns versuchen glauben zu machen“, sagte Brok. So sei es zum Beispiel falsch, dass ausschließlich von Deutschland Solidarität eingefordert werde. Die Lasten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise würden von allen Mitgliedern gemeinsam getragen. „Deutschland zahlt nicht alles alleine. Griechenland hat sich an der Stabilisierung Irlands genauso beteiligt“, so Brok. Es sei mitnichten so, dass „wenn es regnet, Brüssel die Schuld trägt und wenn die Sonne scheint, es Berlin war“.

Angesprochen auf die AfD sagte Brok, er empfehle eine differenzierte Betrachtung. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen 2013 auf etwa vier Prozent der Stimmen kam, könne nicht in einen Topf etwa mit dem Front National oder der FPÖ geworfen werden, die sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten. Einer der Autoren der Studie, Dr. Florian Hartleb, sagte, dass eine Bewertung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. „Die AfD kann noch nicht vom Ende her gedacht werden“, so Hartleb. Trotzdem kündigte Brok an, die AfD „nicht ins Zentrum des eigenen Tuns stellen“. Der Europawahlkampf werde daher sicher nicht als Reaktion auf die AfD zu verstehen sein.

Angesichts eines möglichen Einzugs mehrerer populistischer Parteien ins Europäische Parlament, gaben Brok und auch Hartleb ein Stück weit Entwarnung. „Sie haben sich zwar als relevante Parteien etabliert, sind aber weit davon entfernt, Macht in Europa zu übernehmen, schon weil sie völlig unterschiedliche Positionen vertreten und sich deswegen im Zweifel nicht einigen können“, sagte Hartleb. Er betonte zudem, dass nur in der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten es populistischen Parteien gelungen sei, mehr als ein Prozent der abgegebenen Stimmen zu holen. Die logische Konsequenz sei, dass sie sich in der Regel in der Opposition befänden. Die Sorge, dass es keine breite demokratische Mehrheit im neuen Europäischen Parlament geben könne, sei daher unbegründet, so Brok.

 

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